Kommentar

Schweizer Klimapolitik der Zukunft: Der Ständerat legt das Fundament

Eine Analyse zu den Beschlüssen im Co2-Gesetz.

Dominic Wirth
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Der Ständerat nimmt auch den Verkehr ins Visier. (KEYSTONE/Martin Ruetschi)

Der Ständerat nimmt auch den Verkehr ins Visier. (KEYSTONE/Martin Ruetschi)

Hier der wilde, unberechenbare Nationalrat. Und da der besonnene Ständerat, die Stimme der Vernunft, die Kammer des Kompromisses. So lautet die gängige Erzählung. Dieser Tage bewahrheitet sie sich in der Klimapolitik wieder einmal. Ein Jahr arbeitete der Nationalrat an der Revision des Co2-Gesetzes. Am Ende hatte er nichts vorzuweisen ausser einem Totalabsturz. Dann kam der Ständerat. Nun, neun Monate später, liegt ein Gesetzesentwurf auf dem Tisch, der weiter geht als jener des Bundesrates. Und der in der kleinen Kammer trotzdem so breit abgestützt ist, dass es nur selten zu einer knappen Abstimmung kam.

Das mag damit zu tun haben, dass das Klima so kurz vor den Wahlen auf der Agenda einiger Parteien weiter oben steht, als es das sonst würde. Doch es hat auch mit der Art zu tun, wie in der kleinen Kammer Politik gemacht wird.

Da der Nationalrat sich auf keinen gemeinsamen Kurs einigen konnte, lag es am Ständerat, den Scherbenhaufen zu beseitigen. Er hat sich, um mit dem Grundsätzlichen anzufangen, auf ein Inland-Reduktionsziel von 60 Prozent festgelegt. Das ist richtig, nicht nur, weil der Klimawandel die Schweiz als Alpenland besonders trifft. Sondern auch, weil in diesem Kampf alle in der Pflicht stehen. Die Verfechter von Auslandkompensationen haben Recht, wenn sie sagen, dass die Schweiz die Welt nicht retten kann. Ihr Anteil an den weltweiten Treibhausgas-Emissionen ist verschwindend klein. Das ist aber kein Grund, sich aus der Verantwortung zu stehlen und den eigenen Lebensstil nicht zu hinterfragen.

Brisante Pläne für Ölheizungen

Der Ständerat hat die Klimapolitik wieder auf Kurs gebracht. Er setzt dabei einige frische Impulse, die gewichtig sind, weil sie sich bis in die Portemonnaies der Bürger auswirken werden. Etwa mit der neu eingeführten Flugticketabgabe. Oder dem Benzinpreis-Aufschlag, der ab 2025 auf bis zu 12 Rappen pro Liter steigen könnte.

Dann ist da noch der ständerätliche Plan für die Ölheizungen. Dieser sieht ab 2023 einen Co2-Grenzwert für Altbauten vor, in denen die Heizung ersetzt werden soll. Faktisch läuft das in vielen Fällen auf ein Ölheizungsverbot hinaus, verordnet auf Bundesebene, obwohl der Gebäudebereich eigentlich Sache der Kantone ist. Initiiert hat das ausgerechnet die Kammer der Standesvertreter.

Das alles ist ein Fundament, um bis 2030 wie geplant die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um die Hälfte zu reduzieren. Doch klar ist auch, dass die Schweiz bald noch viel mehr tun muss, wenn sie die Emissionen bis 2050 auf Netto Null begrenzen will. Zu diesem Ziel hat sich der Bundesrat kürzlich bekannt.

Ein Referendum ist wahrscheinlich

Doch bleiben wir in der Gegenwart. Das Co2-Gesetz geht nun in den Nationalrat, und es spricht vieles dafür, dass die Beratung dort diesmal anders verlaufen wird als noch beim Debakel vom letzten Dezember. Seither hat die FDP ihre grüne Wende vollzogen. Und dann sind da noch die anstehenden Wahlen, bei denen sich eine Verschiebung zugunsten jener Kräfte abzeichnet, die Wert auf eine wirksame Klima- und Umweltpolitik legen. Kurzum: In seinen Grundzügen dürfte der ständerätliche Entwurf auch in der grossen Kammer gute Aussichten haben.

Das heisst aber nicht, dass dem Co2-Gesetz die Referendumshürde erspart bleibt. Es ist absehbar, dass es zu einer Abstimmung kommt. Was heute, nach den Beratungen im Ständerat, auf dem Tisch liegt, bietet einiges an Angriffsfläche. Die Hauseigentümer, die bei Abstimmungen über umweltfreundlichere Energiegesetze in den Kantonen schon verschiedentlich ihre Muskeln spielen liessen, haben keine Freude an den schärferen Ölheizungs-Regeln auf Bundesebene. Das gilt auch für die Kantone. Vielen Autofahrern wird zudem der höhere Benzinpreis sauer aufstossen.

Da tun sich mehrere Fronten auf. Aber sie betreffen eben auch jene Bereiche, in denen etwas passieren muss, weil der Treibhausgas-Ausstoss hoch ist. Es ist ein Irrglaube, dass es den Klimaschutz umsonst gibt. Wer etwas ändern will, muss auch bereit sein, die Rechnung dafür zu bezahlen. Fangen wir damit an.

Das sind die wichtigsten Entscheide des Ständerats

Der Ständerat hat das CO2-Gesetz fertig beraten. In der Gesamtabstimmung hiess er es mit 37 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut. Er geht in einigen Punkten weiter, als dies der Bundesrat vorgeschlagen hat. Das sind die wichtigsten Entscheide:

Flugticketabgabe: Der Ständerat will künftig auf Flugtickets eine Abgabe von mindestens 30 und höchstens 120 Franken erheben. Gut die Hälfte der Einnahmen soll an die Bevölkerung zurückerstattet werden. Die andere fliesst in einen neuen Klimafonds, der bisherige Gefässe– etwas das Gebäudeprogramm – ersetzt. Der Fonds wird auch mit den Erträgen aus der CO2-Abgabe auf Brennstoffe gefüllt.

Teureres Benzin: Der Aufschlag auf den Benzinpreis, mit dem Treibstoffimporte kompensiert werden, soll bis 2024 höchstens 10 Rappen betragen. Danach sollen es 12 Rappen sein. Eine Minderheit aus FDP-, SVP- und CVP-Vertretern – vor allem jene aus Bergkantonen, wo viele Leute auf das Auto angewiesen sind – wollten auch längerfristig nicht über 10 Rappen hinausgehen.

Ölheizungen im Visier: Ein CO2-Grenzwert für Altbauten zielt darauf ab, dass Ölheizungen langfristig verschwinden. Die Einführung des Grenzwertes hätte zur Folge, dass Ölheizungen ab 2023 nur noch in sehr gut isolierten Häusern eingebaut werden dürfen. In vielen Fällen kommt das einem Ölheizungsverbot gleich.

CO2-Abgabe: Wenn die Emissionen aus Brennstoffen nicht genügend zurückgehen, kann der maximale Satz der CO2-Abgabe von 120 auf bis zu 210 Franken steigen. (sda/chm)