Schweizer Fernsehen verliert gegen Pierre Maudet: Bundesgericht findet «Rundschau» tendenziös

Das höchste Gericht erklärt in einem Urteil, wie Journalismus sein sollte und warum eine SRF-Sendung die Anforderungen nicht erfüllt.

Andreas Maurer
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SRF-Mikrofone und Pierre Maudet: Er ist nicht zufrieden, wie er in einer Sendung dargestellt wurde.

SRF-Mikrofone und Pierre Maudet: Er ist nicht zufrieden, wie er in einer Sendung dargestellt wurde.

Keystone/Peter Schneider (Bern, 28.11.2018)

Auf dem Höhepunkt der Affäre Maudet strahlte das Politmagazin «Rundschau» des Schweizer Fernsehens einen Beitrag über den Genfer Staatsrat aus: «die Spur des Goldes». In 12 Minuten und 50 Sekunden vermischte die Sendung zwei Geschichten. Die eine handelt von Maudets dubioser Reise nach Abu Dhabi und die andere von dubiosen Goldimporten von Abu Dhabi nach Genf. Der Beitrag vermittelte folgendes Bild: Alles hängt mit allem irgendwie zusammen und mittendrin steht Pierre Maudet, der korrupte Lügner. Dazu der obligate Satz: Es gilt die Unschuldsvermutung.

Im Fernsehen wollte Maudet damals keine Stellung nehmen. Aber im Nachhinein beschwerte er sich beim Ombudsmann und der Unabhängigen Beschwerdeinstanz. Diese gaben ihm teilweise Recht. Dagegen erhob wiederum SRF Beschwerde beim Bundesgericht, das nun sein Urteil veröffentlicht.

Es ist eine Niederlage für das Fernsehen. Das höchste Gericht weist die Beschwerde ab. Die Richter erklären in ihrem Entscheid, was sie an der Sendung stört: Sie hinterlasse den «einseitigen Eindruck», Maudet spiele im Schweizer Goldhandel eine zentrale Rolle und er habe massgeblich dazu beigetragen, dass Edelmetall im Wert von 15 Milliarden Franken ohne Herkunftskontrolle über Genf in die Schweiz importiert werde. In der Juristensprache: Dieser Gesamteindruck verletze das Sachgerechtigkeitsgebot.

Richter geben Nachhilfe für Journalisten: Wie man recherchieren sollte

Das Bundesgericht erteilt sogar eine Lektion in Journalismus und erklärt, wie dieser gemacht werden sollte. Die Fernsehmacher hätten aus Sicht der Richter aufzeigen sollen, welche anderen Akteure in der Schweiz auch für den Goldhandel verantwortlich sind. Konkret hätten sie sich gewünscht, dass SRF auf «die Grundzüge der gesetzlichen Grundlagen mit Bezug zum Goldhandel» hinweist und die Zuständigkeit der unterschiedlichen Behörden erklärt. Zudem hätte auch die Haltung des Bundesrats und des Parlaments aufgezeigt werden sollen. Zu guter Letzt erklärt das Gericht den Rechercheuren sogar, wie man recherchieren sollte: Hätten sie den Handelsregisterauszug des Genfer Flughafens konsultiert, hätten sie gesehen, dass Maudet zum fraglichen Zeitpunkt gar nicht mehr im Verwaltungsrat des Flughafens sass. Dazu schreibt das Bundesgericht: «Solche Aspekte wären geeignet gewesen, eine sachgerechte und ausgewogenere Darstellung des Beitrags zu erwirken.»

Der «Rundschau» wird regelmässig der Vorwurf gemacht, tendenziös zu sein. Aber nur selten wird er erhärtet. In den vergangenen dreissig Jahren sind fast vierzig Beschwerden bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz gegen das Politmagazin eingegangen. Jene zum Fall Maudet ist erst die vierte, die gutgeheissen wurde.

Die Folgen, die ein derartiger Entscheid hat, sind im Radio- und Fernsehgesetz wolkig umschrieben. Der Mangel sei zu beheben und ähnliche Rechtsverletzungen seien in Zukunft zu vermeiden. Was das im Fall Maudet bedeutet, ist unklar. Der Beitrag ist jedenfalls immer noch online abrufbar.

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