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Schweiz stoppt Beiträge an Palästina-Hilfswerk der UNO

Der Spitze des UNO-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge wird Missmanagement und Machtmissbrauch vorgeworfen. Die Vereinten Nationen führen eine Untersuchung - und die Schweiz stoppt ihre Zahlungen.
Tobias Bär
UNRWA-Generalkommissar Pierre Krähenbühl (links) und Aussenminister Ignazio Cassis beim Besuch einer Bildungseinrichtung in der jordanischen Hauptstadt Amman im Mai 2018. (Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Gabriele Putzu)

UNRWA-Generalkommissar Pierre Krähenbühl (links) und Aussenminister Ignazio Cassis beim Besuch einer Bildungseinrichtung in der jordanischen Hauptstadt Amman im Mai 2018. (Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Gabriele Putzu)

Sexuelles Fehlverhalten, Vetternwirtschaft, Diskriminierung – es sind unappetitliche Vorwürfe, die in einem internen Untersuchungsbericht gegen die Führung des UNO-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) erhoben werden.

Die Vorwürfe richten sich auch gegen den Schweizer Pierre Krähenbühl, welcher der Organisation seit fünf Jahren als Generalkommissar vorsteht. Krähenbühl soll eine Liebesbeziehung zu einer Kollegin gehabt haben, die im Jahr 2015 einen neu geschaffenen Beraterposten erhalten und ihren Chef dann regelmässig auf Reisen in der Businessclass begleitet habe.

Schweiz auf der Rangliste der Geldgeber auf Platz 12

Die Aufsichtsbehörde der UNO hat eine Untersuchung eröffnet. Bis zum Ende dieser Untersuchung überweist die Schweiz keine Gelder mehr an das Hilfswerk. Das Aussendepartement bestätigte am Dienstag einen Bericht von Radio SRF.

Der vorläufige Stopp der Unterstützung könnte den Beitrag für das kommende Jahr betreffen. Den Beitrag für das laufende Jahr in Höhe von 22,3 Millionen Franken hat die Schweiz schon überwiesen. Im vergangenen Jahr hatte die Schweiz die UNRWA gemäss einer Auflistung des Hilfswerks mit 27,8 Millionen Franken unterstützt. Die Schweiz belegte damit auf der Rangliste der Geldgeber Platz 12.

Angeführt wird die Rangliste von der Europäischen Union und von Deutschland, die 2018 jeweils fast 180 Millionen Franken überwiesen. Das Aussendepartement steht gemäss eigenen Angaben in Kontakt mit den anderen Geldgebern und will auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse über das weitere Vorgehen entscheiden.

Die Hilfsagentur befand sich bereits vor den Negativschlagzeilen in einer ungemütlichen Lage. Im vergangenen Jahr war mit den USA der mit Abstand grösste Geldgeber abgesprungen. Eine UNRWA-Sprecherin sagte am Dienstag auf Anfrage, die Organisation werde nicht zögern, Massnahmen zu ergreifen, sollten die Ergebnisse der UNO-Untersuchung dies erfordern.

Cassis: Hilfswerk ist Teil des Problems

Der Bundesrat befasste sich letztmals Ende 2016 mit der Finanzierung des Hilfswerks. Dabei entschied er, die Unterstützung bis 2020 zu verlängern. Aussenminister war damals noch Didier Burkhalter. Sein Nachfolger Ignazio Cassis sorgte im Mai 2018 mit Kritik an der UNRWA für Aufsehen. In einem Interview mit dieser Zeitung sagte Cassis, das Hilfswerk sei «zu einem Teil des Problems geworden».

Die UNRWA unterstützt die inzwischen 5,4 Millionen registrierten Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten mit Bildungsangeboten, Gesundheitszentren und Sozialleistungen, bis eine politische Lösung für die Palästina-Frage gefunden wird.

Die Flüchtlinge hätten den Traum, nach Palästina zurückzukehren, sagte Cassis im Interview. «Es ist unrealistisch, dass dieser Traum sich für alle erfüllt. Die UNRWA hält diese Hoffnung aber aufrecht.» Indem die Schweiz die Organisation unterstütze, «halten wir den Konflikt am Leben».

Der Nationalrat gab im vergangenen Jahr beim Bundesrat einen Bericht zum Beitrag an die UNRWA in Auftrag. Die Analyse soll noch in diesem Jahr vorliegen, wie der Bundesrat in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss festhielt. Darin werde man Überlegungen zum zukünftigen Engagement der Schweiz präsentieren – und auch eine mögliche Anpassung des Schweizer Beitrages thematisieren.

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