Schweiz soll keine Soldaten nach Somalia schicken
Die Aussenpolitiker des Nationalrats sind gegen den Einsatz der Schweizer Armee zum Schutz vor Piraten.
Bern. Mit zwölf zu sechs Stimmen fordert die Aussenpolitische Kommission den Bundesrat auf, auf einen solchen Einsatz zu verzichten. Die Mehrheit hält ihn für nicht vertretbar, weil die Schweiz nicht über die entsprechenden spezialisierten Truppen verfüge. Zudem habe die Schweiz kein Mitspracherecht bei der Führung der internationalen Mission «Atalanta», an der sie sich allenfalls beteiligen würde. Die Kommissionsmehrheit ist vielmehr der Auffassung, dass sich die Schweiz dieses Problems aus langfristiger Perspektive annehmen sollte – dies insbesondere auf diplomatischer Ebene und mit entwicklungspolitischen Instrumenten.
Der EU-Botschafter in der Schweiz, Michael Reiterer, sagte im Schweizer Radio, dass auch eine rein finanzielle Beteiligung an der Mission «Atalanta» möglich wäre. Heute soll sich der Bundesrat mit diesem internationalen Schutzkonzept befassen. (ap)
