Schweiz soll EU mehr bieten

Erste Diskussionen im Kreis der EU-Mitgliedstaaten zeigen, dass die Vorschläge des Bundesrates insbesondere bei der Streitregelung nicht überzeugen.

Marianne Truttmann
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Roberto Balzaretti konnte die Schweizer Vorschläge vorstellen. (Bild: ky/Peter Schneider)

Roberto Balzaretti konnte die Schweizer Vorschläge vorstellen. (Bild: ky/Peter Schneider)

BRÜSSEL. Die EU-Mitgliedstaaten nehmen eine im Vergleich zur EU-Kommission leicht nuanciertere Stellung zu den Vorschlägen des Bundesrates zur Lösung der institutionellen Fragen ein. Der Schweizer EU-Botschafter Roberto Balzaretti hatte gestern die Gelegenheit, vor den Experten der EU-Mitgliedstaaten, die für die Beziehungen mit den Efta-Ländern zuständig sind, die Schweizer Vorschläge vorzustellen. Wie anschliessend in Ratskreisen zu erfahren war, betrachtet die Mehrheit der Mitgliedstaaten die Vorschläge als gute Basis. Allerdings gehen sie ihnen zu wenig weit für einen qualitativen Sprung in den Beziehungen, welchen sie für nötig halten.

Während die Schweiz nach wie vor darauf pocht, die institutionellen Fragen am Modell des Elektrizitätsabkommens zu lösen, drängen die EU-Mitgliedländer auf ein Rahmenabkommen.

Gleiche Regeln für beide Partner

In einem Interview mit «Le Temps» erklärte der stellvertretende zypriotische Aussenminister Andreas Mavroyiannis gestern, dass die Integration in den Binnenmarkt bedeute, dass für beide Partner die gleichen Regeln gelten. Die von der Schweiz vorgeschlagene nationale Überwachungsbehörde für die bilateralen Verträge lehnt der zypriotische Minister ab. Auch nicht sehr überzeugt äussert er sich von Ad-hoc-Lösungen in Form von Schiedsgerichten. Er sieht die Lösung eher in einer Annäherung an Institutionen, wie sie im EWR bestehen. Balzaretti gab aber klar zu verstehen, dass für die Schweiz ein EWR-Beitritt nicht in Frage komme. Der Vertreter Zyperns, das momentan den EU-Vorsitz führt, lässt allerdings auch durchblicken, dass der rein rechtliche Ansatz, den die Kommission in ihrer ersten Analyse verfolgt hat, durch die Mitgliedstaaten angesichts der engen Beziehungen mit der Schweiz abgemildert werde.

Neben der Meinung der Mitgliedstaaten wird die EU-Kommission auch die Stellungnahmen des EU-Parlaments berücksichtigen, wobei bereits informelle Kontakte mit mehreren Delegationen stattfanden. In einem Brief hatten sechs EU-Parlamentarier anfangs September die Haltung der Kommission gestützt, die Schweizer Vorschläge seien ungenügend. In allen drei Institutionen ist man sich aber einig, dass angesichts der Bedeutung der Beziehungen mit der Schweiz und der innenpolitischen Zwänge eine allseits akzeptierte Lösung gefunden werden muss.

Definitives Votum im Dezember

Definitiv zu den Schweizer Vorschlägen äussern werden sich die EU-Aussenminister in Schlussfolgerungen im Dezember. Der Generalsekretär des Auswärtigen Dienstes der Aussenbeauftragten Catherine Ashton, David O‘Sullivan, wird vorher nach Bern reisen.

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