Schweiz soll der EU den Schaden ersetzen

Ein Staats- und Völkerrechtler erweitert die Ideensammlung zur Umsetzung der SVP-Zuwanderungs-Initiative mit einem zumindest originellen Beitrag. Er will anstelle der Personenfreizügigkeit mit der EU eine Schadenersatzregelung.

Marina Winder
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BERN. Nach dem ernüchternden Besuch von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in Brüssel ist guter Rat teuer. Zwar lancieren Parteien und Verbände beinahe im Wochenrhythmus neue Ideen, wie die Zuwanderungs-Initiative der SVP umzusetzen sei, doch von einem gangbaren Weg sind alle weit entfernt. Der jüngste Diskussionsbeitrag stammt aus der Küche der jungen Denkfabrik Forum Aussenpolitik (Foraus). Vorstandsmitglied Stefan Schlegel schlägt in einem Blog-Beitrag Schadenersatzzahlungen vor.

Erst, wenn Kontingente voll sind

Die Beendigung der Personenfreizügigkeit verursache Lohneinbussen für jene, die dadurch nicht mehr in die Schweiz migrieren können, obwohl sie hier eine Stelle gehabt hätten. Der Schadensfall trete ein, wenn die Kontingente voll sind oder ein Inländer vorgezogen werden muss, schreibt Schlegel. Dieser Schaden bestehe aus dem Kapitalwert der Differenz zwischen den Einkommensüberschüssen, die jemand in der Schweiz hätte erzielen können, und jenen, die im europäischen Ausland erzielt werden können. Wäre die Schweiz bereit, diesen Schaden zu ersetzen, würde die EU einlenken, glaubt Schlegel, der an der Uni Bern als wissenschaftlicher Assistent für Staats- und Völkerrecht tätig ist.

Zahlen, obwohl EU profitiert

Thomas Aeschi, Nationalrat und Vizepräsident der SVP-Fraktion, stellt Schlegels Grundprämisse in Frage. Dieser nehme an, dass die Schweiz mit den Bilateralen den partiellen Zugang zum gemeinsamen Markt der EU für einen Freundschaftspreis, nämlich jenen der Personenfreizügigkeit, erstanden habe. «Die EU profitiert von den Bilateralen aber ebenso», wendet Aeschi ein. Solche Schadenersatzzahlungen wären «neben den Kohäsionsmilliarden nur eine weitere Abgeltung an die EU». Ein weiteres Fragezeichen setzt Aeschi bei der Praxistauglichkeit, also bei der Berechnung der Lohneinbussen. Renommierte Politologen wollen sich ausserdem nicht namentlich mit der, wie sie sagen, «bis jetzt dümmsten Idee» von Foraus in Verbindung bringen lassen. Die Personenfreizügigkeit, eine der wichtigsten Errungenschaften der EU, lasse sich nicht einfach mit Geld ersetzen. Mit solchen Ideen würde die Schweiz ihrem Ruf schaden. «Dann hält man uns noch mehr für Zürcher Gnome, die meinen, sie könnten alles mit Geld kaufen», sagt ein EU-Experte.

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