Schweiz offenbar auf Entwurf für schwarze Liste

Die Schweiz soll zusammen mit Luxemburg und Österreich auf dem Entwurf der OECD für eine schwarze Liste von nichtkooperativen Steueroasen figurieren.

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bern. Dies gab ein Beamter bekannt, der die Liste gesehen hat. Die Liste wurde auf den Wunsch Deutschlands und Frankreichs von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Vorbereitung des Gipfels der G-20-Länder vom 2. April in London erstellt. Auf ihr sind laut dem Beamten, der anonym bleiben wollte, rund 30 Staaten. Neben der Schweiz, Österreich und Luxemburg werden auch Hongkong und Singapur, Andorra, Liechtenstein und Monaco genannt. Die schwarze Liste soll am Gipfel der 20 grössten Industrie- und Schwellenländer bereinigt werden. Die OECD wird dem Treffen auch einen Set von Sanktionen unterbreiten, die gegen die unkooperativen Steueroasen eingesetzt werden können, wie der Beamte sagte.

OECD dementiert

Der stellvertretende Leiter der Schweizer Delegation bei der OECD, Minister Stefan Flückiger, wies diese Darstellung zurück. Tatsache sei, dass es keine solche neue Liste gebe, heisst es in einer Stellungnahme von gestern abend. Auch die OECD habe die Liste gestern offiziell dementiert. Die Schweizer Delegation vermutet einen gezielten Druckversuch hinter den Informationen.

Die Finanzminister der Schweiz, Österreichs und Luxemburgs hatten am letzten Sonntag in Luxemburg gemeinsame Strategien mit Blick auf das drohende Blacklisting beraten. Sie hatten es als inakzeptabel bezeichnet, dass sie nicht in die Vorarbeiten des G-20-Gipfels einbezogen worden sind. Dies entspreche nicht den diplomatischen und völkerrechtlichen Gepflogenheiten, sagte Bundespräsident und Finanzminister Hans-Rudolf Merz.

Tigerstaaten wanken

Hongkong und Singapur haben unterdessen ihre Bereitschaft zur Übernahme des OECD-Standards bei der internationalen Zusammenarbeit kundgetan. Das Fürstentum Liechtenstein könnte heute einen ähnlichen Schritt bekanntgeben. Das Land lud kurzfristig zu einer Medienkonferenz ein, an der Erbprinz Alois sowie die Regierung über «Massnahmen in der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität sowie zur Wahrung des Bankgeheimnisses» informieren wollen. (ap)

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