«Schweiz muss nicht Musterschülerin spielen»

Die Bankkunden müssen auch künftig nicht unterschreiben, dass sie nur Weissgeld deponieren. Dies sei richtig, sagt Martin Janssen, Professor am Institut für Banking und Finance der Universität Zürich. Beim automatischen Informationsaustausch gibt er zudem Entwarnung.

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Martin Janssen Professor am Institut für Banking und Finance der Universität Zürich (Bild: Quelle)

Martin Janssen Professor am Institut für Banking und Finance der Universität Zürich (Bild: Quelle)

Herr Janssen, der Bundesrat ist den Banken entgegengekommen: Er lehnt die obligatorische, flächendeckende Selbstdeklaration der Kunden ab. Liegt der Bundesrat richtig?

Martin Janssen: Ja, absolut. Der Steuerpflichtige muss beim Steueramt Rechenschaft ablegen, ob er seine Steuern bezahlt oder nicht. Eine Pflicht zur Selbstdeklaration würde eine unnötige Bürokratie schaffen, die das Bankgeschäft verteuert und den Zinsertrag der Kunden mindert. Ein Autofahrer muss seinem Garagisten ja auch nicht versprechen, dass er in der Vergangenheit nie zu schnell gefahren ist und es in Zukunft nie tun wird. Kurzum: Es kann nicht die Aufgabe der Banken sein, in das Verhältnis zwischen Steuerpflichtigem und Steueramt einzugreifen.

Mit einer Selbstdeklaration wären die Banken aus dem Schneider. Wenn ein ausländischer Kunde Steuern hinterzieht, können sie auf die Erklärung verweisen.

Janssen: Das ist eine sehr naive Vorstellung. Wer das Steueramt anlügt, wird auch bei den Banken nicht die Wahrheit sagen. Und was wäre eine Erklärung wert, wenn eine Bank fein raus wäre? Nichts! Selbstdeklaration ist ein völlig untaugliches Mittel für eine Weissgeldstrategie. Das wird nie zum internationalen Standard werden. Es ist mir auch nicht bekannt, dass zum Beispiel in Singapur, London oder Frankfurt derart Unsinniges geplant würde. Zu Recht beschreitet der Bundesrat nicht einen schädlichen, selbst diskriminierenden Alleingang.

Der Bundesrat will die Sorgfaltspflichten trotzdem ausbauen. Ist das nötig?

Janssen: Das ist eine politische Frage. Unabhängig davon möchte ich festhalten: In unserem Staatsverständnis steht der Bürger im Zentrum. Er deklariert seine Steuersituation selber. Der Staat verfügt bereits über Zwangsmassnahmen. Bei Betrug gilt das Bankgeheimnis ohnehin nicht. Wer bei Steuerhinterziehung erwischt wird, zahlt saftige Bussen.

Der Bundesrat will die Banken verpflichten, selber Reglemente aufzustellen, um den Zufluss unversteuerter Gelder zu verhindern. Die Banken sollen die Regeln von der Finanzmarktaufsicht absegnen lassen müssen. Sie sollen zum Beispiel einen Katalog mit Indizien zur Steuerkonformität definieren. Macht das Sinn?

Janssen: Überhaupt nicht. Die Schweiz muss nicht Musterschülerin spielen und sich strengere Regeln geben als das Ausland. Zwei Sachen erscheinen mir wichtig: Erstens dürfen die Schweizer Banken auf keine Art Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. Und zweitens muss die Schweiz dafür sorgen, dass ihre Bürger in einem gesunden Staat leben, in dem sie einen Anreiz haben, die Steuern redlich zu entrichten. Offenbar betrachten die meisten Bürger das Entrichten von Steuern als etwas Sinnvolles. Im Vergleich mit Deutschland werden bei uns weniger als halb so viel Steuern hinterzogen, obwohl unsere Strafbestimmungen viel weniger weit gehen. Das Androhen von Strafen führt nicht automatisch zu mehr Steuerehrlichkeit.

Deutschland hat diese Woche das Steuerabkommen mit der Schweiz definitiv versenkt. Ist die Abgeltungssteuer noch ein Modell mit Zukunft?

Janssen: Die Abgeltungssteuer ist eine Art Verrechnungssteuer. Solche Modelle existieren auf der ganzen Welt, das ist nichts Besonderes. Leider hat die Schweiz offeriert, für ausländische Staaten gratis und franko Steuern einzuziehen. Das Scheitern des Vertrags mit Deutschland ist nichts Tragisches. Es handelte sich um einen Knebelvertrag. Die Schweiz machte viel zu grosse Konzessionen wie zum Beispiel den Steuersatz von 50 Prozent auf Erbschaftssteuern.

SP und Grüne drängen auf den automatischen Informationsaustausch. Der Druck aus dem Ausland steigt. Wird die Schweiz standhalten oder einknicken?

Janssen: In dieser Frage wird sie nicht einknicken. Ein erster Grund dafür ist unser Staatsverständnis. Der Staat vertraut dem Bürger grundsätzlich und braucht deshalb nicht flächendeckende Einsicht in all seine privaten Angelegenheiten. Man darf Staaten nicht alle Vollmachten geben, sonst missbrauchen sie ihre Macht. In den letzten 100 Jahren haben Staaten ihre Bürger immer wieder verfolgt und enteignet. Der zweite Grund: Der automatische Informationsaustausch funktioniert gar nicht. Damit er klappt, müssten alle Länder ganz klar definieren, wie man einen Kontobestand meldet. Das ist in Europa nicht der Fall.

Interview: Kari Kälin