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Schweiz muss keine neuen Renten in den Kosovo zahlen

Die Schweiz muss laut Bundesgericht keine neuen AHV- und IV-Renten in den Kosovo ausrichten. Möglich bleibt allerdings die Rückerstattung bereits geleisteter AHV-/IV-Beiträge.

LUZERN. Bis Ende März 2010 wurden neue AHV- und IV-Renten in den Kosovo auf Basis des 1962 mit der Föderativen Republik Jugoslawien abgeschlossenen Sozialversicherungsabkommens gewährt. Die Schweiz hatte dieses Abkommen gegenüber dem Kosovo nach seiner Unabhängigkeitserklärung im Jahr 2008 provisorisch weitergeführt.

Schwebezustand beendet

2009 beschloss dann der Bundesrat, diesen vertraglichen Schwebezustand zu beenden und das Abkommen gegenüber dem Kosovo ab April 2010 nicht mehr anzuwenden. Das Bundesverwaltungsgericht machte dem Bundesrat aber einen Strich durch die Rechnung und entschied 2011, dass die Schweiz weiter zur Ausrichtung neuer Renten in den Kosovo verpflichtet sei. Das Bundesgericht hat dieser Sicht der Dinge nun widersprochen.

Wirkungsloses Abkommen

In ihrem Grundsatzentscheid kommen die Richter zum Schluss, dass das ursprüngliche Abkommen zwischen der Schweiz und der Volksrepublik Jugoslawien für den Kosovo mit seiner Anerkennung als unabhängiger Nachfolgestaat wirkungslos geworden ist. Eine formelle Kündigung sei nicht mehr notwendig gewesen. Weiter hätten kosovarische Staatsangehörige ihr serbisches Bürgerrecht nach der Unabhängigkeitserklärung Kosovos nicht automatisch behalten. Sie könnten sich deshalb für eine Neurente auch nicht auf das gegenüber Serbien weiter geltende Abkommen berufen. Personen aus dem Kosovo, die in ihre Heimat zurückgekehrt sind, haben aber die Möglichkeit, um Rückerstattung geleisteter AHV-/IV-Beiträge zu ersuchen. (sda)

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