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SCHWEIZ-EU: Verhandlungsführer der EU erhalten zusätzliche Macht

Die beiden Männer, welche die Verhandlungen mit der Schweiz über das Rahmenabkommen führen, gelten als knallharte Diplomaten. Nun steigen sie innerhalb der EU-Hierarchie auf.

Wenn Schweizer Diplomaten in Brüssel am Verhandlungstisch Platz nehmen, dann sitzt ihnen gewöhnlich Richard Szostak gegenüber. Der polnisch-britische Doppelbürger ist einer der engsten Berater von Kommissionschef Jean-Claude Juncker und betreut das Dossier Schweiz. Ob es um die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative oder das institutionelle Rahmenabkommen geht: Szostak hält die Fäden in der Hand.

Als «hochintelligent», «sanft im Ton» aber «hart in der Sache» wird der Absolvent der britischen Elite-Uni Cambridge beschrieben. Gestern ist der 39-jährige Spitzendiplomat nochmals aufgestiegen: Er wurde zu Junckers stellvertretendem Kabinettchef ernannt, der Nummer 2 in der kommissionsinternen Hackordnung. Das Schweiz-Dossier wird Szostak behalten. Dass auch der Brexit zu seinem Aufgabenbereich gehört, ist ein weiterer Hinweis auf dessen Artverwandtheit mit den Verhandlungen zum Rahmenabkommen – zumindest aus Brüsseler Sicht.

Die Beförderung Szostaks ist Teil einer Personalrochade, bei der Junckers Kabinettchef Martin Selmayr den Posten des Generalsekretärs der EU-Kommission ­erhält. Dem umtriebigen Deutschen wird nachgesagt, der eigentliche Chef der EU-Kommission zu sein. Sein Führungsstil gilt als unzimperlich, die Erwartungen an die Mitarbeiter als enorm. In der EU-Hauptzentrale würden einige den 47-Jährigen bloss noch «das Monster des Berlaymonts» nennen, berichtet das Online-Portal «Politico».

Alles was die Schweiz betrifft, spielt sich im Dreieck Juncker-Selmayr-Szostak ab. Das «EU-Aussenministerium» von Federica Mogherini wurde längst in eine Nebenrolle gedrängt. Dabei sind Selmayr und Szostak ein eingespieltes Team: Sie kennen sich aus der gemeinsamen Zeit unter der Luxemburger EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die vor und nach der Abstimmung zur Masseneinwanderungs-Initiative gepfefferte Botschaften nach Bern sandte. Schon damals befasste sich das Duo intensiv mit der Schweiz.

Mit allen Wassern gewaschen

Nachdem Selmayr 2014 als Wahlkampfleiter Jean-Claude Juncker zum Amt des Kommissionspräsidenten verhalf, holte er einen Teil seiner Ex-Kollegen aus dem Team-Reding in die EU-Chef­etage. In Brüssel sprechen einige deshalb von der «Reding-Connection». Der gehört auch Mina Andreeva an, Junckers stellvertretende Chefsprecherin. Man darf es als Zeichen der Wertschätzung interpretieren, dass Juncker seine besten Leute mit den Bezie­hungen zum Drittland Schweiz betraut. Einfacher sind die Verhandlungen über das Rahmen­abkommen dadurch aber nicht geworden. Sowohl Szostak wie auch Selmayr sind mit allen Wassern gewaschene Diplomaten, wie das Manöver um die provisorisch anerkannte Schweizer Börsenregulierung zeigt. Bislang hat es der Bundesrat denn auch nicht geschafft, ihnen nennenswerte Konzessionen abzuringen.

Remo Hess, Brüssel

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