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SCHWEIZ - EU: Streit um fremde Richter: Juncker schlägt Schiedsgericht vor

Der EU-Kommissionspräsident hat dem Bundesrat im November ein Schiedsgericht vorgeschlagen. In Brüssel wartet man nun auf die Antwort des Bundesrats.
Remo Hess, Brüssel
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Bundespräsidentin Doris Leuthard am 23. November. (Bild: PETER KLAUNZER (KEYSTONE))

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Bundespräsidentin Doris Leuthard am 23. November. (Bild: PETER KLAUNZER (KEYSTONE))

Neue "Flexibilität" beim Rahmenabkommen - dies hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem Bundesrat bei seinem November-Besuch in Bern in Aussicht gestellt. Nun ist klar, was das heisst: Ein Schiedsgericht statt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) soll für die Streitschlichtung zuständig sein, wie die "NZZ" in ihrer heutigen Ausgabe schreibt und mehrere Quellen in Brüssel bestätigen. Heinz Karrer, Präsident des Wirtschaftsverbands Economiesuisse, hat am Donnerstag ein Schiedsgericht als beste Lösung bezeichnet.


Einschätzung wäre verbindlich

Ein solches Gericht bestünde aus einem Schweizer, einem neutralen und einem EU-Richter. Seine Aufgabe bestünde darin, bei einem Streitfall zu prüfen, ob rein bilaterales Recht zwischen der Schweiz und der EU oder europäisches Recht an sich tangiert würde. Betrifft der Streit bilaterales Recht, könnte das Schiedsgericht abschliessend urteilen. Bei einer Frage, die EU-Recht involviert, würde der Europäische Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet. Seine Einschätzung wäre verbindlich und angelehnt an das sogenannte Vorabentscheidungsverfahren, wobei das Schiedsgericht noch den "spezifischen Kontext" der bilateralen Verträge zu berücksichtigen habe, wie eine mit dem Stand der Verhandlungen vertraute Quelle erklärt. Damit würde eine direkte Rechtsauslegung und -anwendung des EuGH vermieden.

Wenn sich die Schweiz weigern sollte, ein Urteil des Schiedsgerichts zu akzeptieren, könnte die EU Gegenmassnahmen ergreifen. Über deren Angemessenheit würde wiederum das Schiedsgericht befinden. Unklar ist die institutionelle Ausgestaltung, etwa ob es sich um "ad hoc"- oder um permanente Gerichte handelt. Die Vorlage für dieses Modell liefert das EU-Ukraine-Abkommen.


Nur mässige Begeisterung

Ob die Schweiz auf Junckers Angebot einsteigt, ist noch nicht entschieden. Dem Vernehmen nach habe der Vorschlag nur mässig Begeisterung ausgelöst. Seit dem Besuch in Bern hat es bloss ein offizielles Treffen gegeben, und zwar kurz vor Weihnachten in Brüssel. Die Schweizer Delegation wurde angeführt von Henri Gétaz, Leiter der Direktion für Europäische Angelegenheiten (DEA).

Der Grund für die Zurückhaltung sind unterschiedliche Ansichten darüber, was bilaterales Recht und europäisches Recht sein soll. Dass beispielsweise ein Malerunternehmer aus dem EU-Ausland im Rahmen der flankierenden Massnahmen seine Tätigkeit in der Schweiz acht Tage im Voraus anmelden muss (8-Tage-Regel), ist für Bern rein bilaterales Recht. "Brüssel jedoch sieht überall EU-Recht betroffen", so ein Kenner des Dossiers. Folglich würde dem EuGH wieder die alles entscheidende Funktion zugewiesen und das Schiedsgericht in eine Nebenrolle verwiesen.

In der EU-Kommission wartet man unterdessen gespannt, was Aussenminister Ignazio Cassis in den nächsten Wochen präsentieren wird. Das Ergebnis seiner Auslegeordnung will er auf Ende Januar oder Anfang Februar offenlegen.

Kaum mehr wegzudenken

Es ist gut möglich, dass der von Juncker gemachte Vorschlag dann nur noch ein Teil der Lösung sein wird. Es gibt auf der Schweizer Seite das klare Bestreben, die Sache mit dem Rahmenabkommen "von der Substanz her und nicht mehr über den Mechanismus" anzugehen, wie es ein den Verhandlungskreisen nahestehender Beamter formuliert. Will heissen: Man will nicht mehr über die "fremden Richter", sondern endlich über die wirtschaftlichen Vorteile des Abkommens diskutieren. Aussenminister Cassis habe diese Woche denn auch in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates von einem "Marktzugangsabkommen" gesprochen. Ein eigentliches Paket "Bilaterale III" mit Strom- und Dienstleistungsabkommen (inklusive Finanzen), wie in letzter Zeit verschiedentlich zu lesen war, wäre jedoch nicht unproblematisch.

Ein Finanzdienstleistungsabkommen würde lange Jahre zur Aushandlung benötigen und ist in der Branche durchaus umstritten. Beim Energieabkommen bereiten die Staatsbeihilfen weiterhin Kopfzerbrechen. Trotzdem: Das Stromabkommen wurde im Zusammenhang mit dem Rahmenvertrag soft genannt und von Bundesrätin Doris Leuthard am Kongress der Elektrizitätsbranche erst gerade wieder beworben, dass es kaum mehr wegzudenken ist.

Bundesrat muss Kritik abschwächen

Soll der Rahmenvertrag an der Urne eine Chance haben, kommt der Bundesrat aber nicht darum herum, die Kritik um die "fremden Richter" entscheidend abzuschwächen. Die SVP und Teile der Bürgerlichen stehen bekanntlich aus Angst um einen Souveränitätsverlust in Fundamentalopposition. Ob sich die EU auf die Einbindung des Bundesgerichts bei der Rechtsauslegung einlässt, wie es die "Schweiz am Wochenende" kürzlich geschrieben hat, ist fraglich. Denn in Brüssel betont man: "Alles, was wir der Schweiz anbieten, muss zuerst hinsichtlich der Vereinbarkeit mit einer Brexit-Lösung abgeklopft werden", so ein EU-Diplomat.

Lesen Sie hierden Kommentar zu Jean-Claude Junckers Angebot von Inland-Redaktor Tobias Gafafer.

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