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SCHWEIZ-EU: Milliarde mit Vorbehalt

Trotz der jüngsten Unstimmigkeiten mit Brüssel will der Bundesrat 1,3 Milliarden Franken an ausgewählte EU-Länder zahlen. Im Gegenzug fordert er ein Entgegenkommen bei der Börsenaufsicht.
Tobias Bär
Die Interessen der Schweiz und der EU zeigen nicht immer in dieselbe Richtung. (Bild: Peter Klaunzer /Keystone)

Die Interessen der Schweiz und der EU zeigen nicht immer in dieselbe Richtung. (Bild: Peter Klaunzer /Keystone)

Tobias Bär

Der lange Name lautet «Beitrag zur Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in den EU-Staaten». Geläufiger ist der Begriff «Kohäsionsmilliarde», wobei es tatsächlich um 1,3 Milliarden Franken geht. Mit diesem Betrag hat sich die Schweiz seit 2007 an Projekten in den neuen EU-Ländern beteiligt. Dieselbe Summe soll nun in den kommenden Jahren fliessen.

Die Weichen für den neuen Kohäsionsbeitrag hatte der Bundesrat im November gestellt. Kommuniziert wurde dies beim von Misstönen geprägten Besuch von Jean-Claude Juncker. Der EU-Kommissionspräsident gab vor den Medien in Bern das Ziel eines Verhandlungsabschlusses bei den institutionellen Fragen bis Frühjahr 2018 aus, der Bundesrat distanzierte sich davon. Wenig später entschied die EU, die Schweizer Börsenregulierung nur für ein Jahr als gleichwertig anzuerkennen, während andere Drittstaaten eine unbefristete Anerkennung erhielten. Die damalige Bundespräsidentin Doris Leuthard schimpfte bei einem denkwürdigen Auftritt über den «sachfremden und inakzeptablen» Entscheid. Der Bundesrat behalte sich vor, die Arbeiten an der Vernehmlassungsvorlage für die zweite Kohäsionsmilliarde neu zu beurteilen.

SP: Beitrag ist im Interesse der Schweiz

Nun hat der Bundesrat doch an seinem ursprünglichen Zeitplan festgehalten und die Vorlage noch im März vorgelegt. Die ­Landesregierung macht aber gleichzeitig klar, dass der Beitrag nicht bedingungslos gesprochen werden soll. Nach dem Ende der Vernehmlassung Anfang Juli ­werde man die Fortschritte in den Beziehungen mit Brüssel und ­namentlich bei der Börsenäquivalenz analysieren, bevor man das weitere Vorgehen festlege.

In den Augen der SVP ist der Bundesrat eingeknickt. Offenbar sei die Regierung selber erschrocken über die entschlossene Haltung, die sie vor wenigen Monaten an den Tag gelegt habe, schreibt die Partei in einer Mit­teilung. Anders sei es nicht zu erklären, dass der Bundesrat die Kohäsionsmilliarde ohne Gegenleistung der EU in die Vernehmlassung gebe. Für den SP-Nationalrat Martin Naef (ZH) eignet sich der Erweiterungsbeitrag hingegen nicht als Verhandlungspfand. Das Geld sei eine nicht verhandelbare Erwartung der EU dafür, dass man der Schweiz ­Zugang zum Binnenmarkt gewähre. Der Beitrag sei zudem im ureigenen Interesse des Gebers, so Naef: «Wenn es der EU wirtschaftlich gut geht, dann profitiert davon auch die Exportnation Schweiz.» Die Positionen von SP und SVP sind in Stein gemeisselt. Nicht so jene der CVP. Hatte die Partei im November noch ihre grundsätzliche Zustimmung zur Zahlung ausgedrückt, äussert sich Parteipräsident Gerhard Pfister heute wesentlich kritischer: Indem die EU die rein technische Frage der Börsenäquivalenz zu einem Politikum mache, «signalisiert sie, dass sie die neue Kohäsionsmilliarde gar nicht unbedingt will». Die CVP werde den Erweiterungsbeitrag erst dann unterstützen, «wenn es klare Signale aus Brüssel gibt, dass man uns gleich behandelt wie andere Drittstaaten», sagt Pfister.

Ähnlich äussert sich FDP-Präsidentin Petra Gössi: In den kommenden Monaten werde sich weisen, ob sich die bilateralen ­Beziehungen langfristig stabilisierten. Dafür brauche es eine dauerhafte Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung und Fortschritte bei den institutionellen Fragen. «Erreichen wir das nicht und geht die Blockadepolitik der EU weiter, können wir der Kohäsionsmilliarde nicht zustimmen», sagt Gössi.

SVP fordert zweite Chance für ein Referendum

Der rechtlichen Grundlage für ­einen weiteren Kohäsionsbeitrag stimmte das Parlament im Jahr 2016 zu, ohne dass ein Referendum ergriffen worden wäre. Anders als bei der ersten Kohäsionsmilliarde verzichtete die SVP ­darauf, eine Volksabstimmung zu erwirken. Nun fordert sie für den neuen Beitrag einen referendumsfähigen Beschluss und damit eine zweite Chance. «Es ­hätte keinen Sinn gemacht, gegen die inhaltsleere gesetzliche Grundlage das Referendum zu ergreifen», sagt SVP-Nationalrat Roland Büchel (SG). Nun, da die Zahlung Form annehme, sei die Ausgangslage eine andere.

Beim ersten Erweiterungsbeitrag floss das Geld unter anderem in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Polen oder in die litauische Spitalinfrastruktur. Der grosse Teil des zweiten Beitrags, nämlich 1,1, Milliarden, soll gemäss dem Bundesrat wie bisher in die neuen EU-Länder gehen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Berufsbildung. 200 Millionen Franken sind für Massnahmen im Bereich Migration vorgesehen. Dieses Geld steht grundsätzlich allen EU-Ländern offen, die von Migrationsbewegungen besonders stark betroffen sind.

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