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Schweiz-EU: Juncker und Berset haben am Mittwoch miteinander telefoniert

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundespräsident Alain Berset haben am Mittwochnachmittag miteinander telefoniert. Die beiden hätten über die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen gesprochen und Bilanz gezogen, schrieb das eidgenössische Departement des Innern (EDI) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Eine gehisste EU und Schweizer Fahne flattern im Wind. (Symbolbild: Gaetan Bally/Keystone (Zürich, 18. Mai 2018))

Eine gehisste EU und Schweizer Fahne flattern im Wind. (Symbolbild: Gaetan Bally/Keystone (Zürich, 18. Mai 2018))

(sda) Über weitere, inhaltliche Details und die Dauer des Gesprächs war nichts zu erfahren. Nur so viel: «Die Diskussionen gehen weiter», hiess es seitens des EDI.

Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte: «Es war ein freundlicher Austausch, bei dem beide Verständnis für die Positionen des anderen gezeigt haben.» Beide hätten den Willen bestätigt, ein Abkommen abzuschliessen - «vorausgesetzt die noch offenen Punkte sind gelöst». Damit dürften die flankierenden Massnahmen, die staatlichen Beihilfen und die Freizügigkeitsrichtlinie - auch Unionsbürgerrichtlinie genannt - gemeint sein.

EU-Kommissionspräsident Juncker und Bundespräsident Berset wollten ursprünglich am Rande des Gipfeltreffens der europäischen und asiatischen Staaten (Asem) Mitte Oktober in Brüssel miteinander über die Beziehung Schweiz-EU sprechen.

Man habe aber keinen gemeinsamen Termin gefunden, hatte Berset nach dem Asem-Treffen vor den Medien gesagt. Laut EDI ist damals jedoch ausgemacht worden, zu einem späteren Zeitpunkt miteinander zu telefonieren.

Angespannte Situation

Seit geraumer Zeit ist die Situation zwischen Brüssel und Bern etwas angespannt. Denn die EU-Kommission hatte der Schweiz bei den Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen eine Frist bis Mitte Oktober gesetzt, wobei Bern bestreitet, offiziell über eine solche Frist je informiert worden zu sein.

Am 16. Oktober nach einem Treffen mit der Schweizer Verhandlungsdelegation in Brüssel gab die Brüsseler Behörde bekannt, nun die Situation analysieren zu wollen und dann zu beurteilen, wie es weiter gehen soll. Brüssel zeigte sich mit dem Fortschritt der Verhandlungen nicht zufrieden.

EU-Botschafter informiert

Ausserdem informierte die EU-Kommission am Mittwoch die 28 EU-Botschafter über die aktuelle Situation mit der Schweiz. Dem Vernehmen nach äusserten die Botschafter mit Blick auf die Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative am 25. November Verständnis für die heikle Lage der Schweiz. Sie zeigten sich bereit, die Abstimmung abzuwarten. Dann aber, hiess es, erwarteten sie Resultate.

Mehrere Botschafter äusserten sich zudem zu den Schweizer Kohäsionszahlungen. Sie betonten, dass diese rund 1,3 Milliarden Franken die Gegenleistung für den Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt seien und nichts mit den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zu tun hätten.

Hintergrund dürften Äusserungen von diversen Politikern inklusive der ständerätlichen Finanzkommission sein, die aufgrund des abgekühlten Verhältnisses Schweiz-EU mit der Beratung über die Kohäsionsmilliarde zuwarten wollen.

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