SCHWEIZ-EU: FDP-Präsidentein Gössi: «Die Guillotine-Klausel muss weg»

Der Bundesrat verspricht der EU 1,3 Milliarden Franken. FDP-Präsidentin Petra Gössi sagt, weshalb sie den Betrag nicht einfach durchwinken will – und findet, der Bundesrat sollte Ignazio Cassis im Europa-Dossier den Lead übergeben.

Interview Kari Kälin
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Petra Gössi, fotografiert auf dem Hauptplatz in Schwyz. (Bild: Pius Amrein (Schwyz, 24. November 2017))

Petra Gössi, fotografiert auf dem Hauptplatz in Schwyz. (Bild: Pius Amrein (Schwyz, 24. November 2017))

Interview Kari Kälin


Dies ist ein Artikel der «Ostschweiz am Sonntag». Die ganze Ausgabe lesen Sie hier: www.tagblatt.ch/epaper

Petra Gössi, wird die FDP den Kredit für die Kohäsionsmilliarde für die EU im Parlament ablehnen und damit der SVP einen Gefallen erweisen?

Wir werden sie nicht bedingungslos absegnen. Die Situation mit der EU hat sich schon längere Zeit entspannt, weil das Parlament die Masseneinwanderungsinitiative so umgesetzt hat, dass sie mit der Personenfreizügigkeit vereinbar ist. Umso mehr ist die Kohäsionsmilliarde ein Pfand, das die Schweiz in den Verhandlungen mit der EU in die Waagschale werfen muss. Es braucht eine Gesamtstrategie, in welcher der Bundesrat aufzeigt, was er in der Europapolitik bis wann wie zwischen gleichberechtigten Partnern erreichen will.

Was fordern Sie konkret?

Die Sicherung des bilateralen Wegs. Dafür braucht es ein nachhaltig normalisiertes Verhältnis zur EU und ein Ende jeglicher Blockadepolitik. Es darf zum Beispiel nicht sein, dass die EU Nadelstiche versetzt, indem sie sich zwischenzeitlich weigert, für die Wirtschaft wichtige Abkommen zu aktualisieren. Zudem muss die Guillotine-Klausel weg. Sie lähmt die ganze Europapolitik. Sonst wird auch in Zukunft die Gefahr bestehen, dass das ganze Paket der Bilateralen I hinfällig wird, sollte die Schweiz ein einziges Abkommen kündigen. Drittens müssen die unterstützten Projekte für die Schweiz einen Mehrwert aufweisen, zum Beispiel im migrationspolitischen Bereich, weil dann weniger Asylsuchende in die Schweiz kommen.

Was erwarten Sie bezüglich des Rahmenabkommens?

Dass der Bundesrat einen klar definierten Weg zur Streitschlichtung aufzeigt, wenn es bei der Auslegung der bilateralen Verträge zu Differenzen kommt. Die Streitschlichtung darf nur Recht betreffen, das explizit in den bilateralen Verträgen verankert ist. Eine automatische Übernahme von EU-Recht ist für die FDP ausgeschlossen.

Soll der Europäische Gerichtshof (EUGH) bei der Streitschlichtung eine Rolle spielen?

Ein Rahmenabkommen muss eine Volksabstimmung überstehen. Der EUGH weckt negative Assoziationen. Dass er zum Beispiel verbindlich bestimmen soll, wie die Schweiz das gemeinsame Recht auszulegen hat, lehnen wir ab. Als Alternative vorstellen könnte ich mir ein unabhängiges, paritätisch zusammengesetztes Schiedsgericht, wie es bei den Freihandelsabkommen zum Tragen kommt. Ich sehe keinen Grund, weshalb eine solche Lösung mit der EU nicht funktionieren sollte.

Entspricht dieser Vorschlag dem berühmten «Reset-Knopf» des neuen FDP- Bundesrats Ignazio Cassis?

Wir werden sehen. Auf jeden Fall finde ich es unglücklich, dass Cassis ein fast pfannenfertiges Abkommen weiterverhandeln soll, das er in dieser Form nicht mitgestaltet hat. Ich gehe davon aus, dass Cassis das Rahmen­abkommen noch prägen wird.

Reicht die Zeit? Bis im Frühling soll der Vertrag unter Dach und Fach sein.

Es besteht kein Grund zur Eile. Wieso wartet die Schweiz nicht ab, was Grossbritannien für sich beim Brexit herausholen kann? Ich verstehe nicht, wieso Bundespräsidentin Doris Leuthard bei solch heiklen Fragen nun plötzlich aufs Gaspedal drückt.

Cassis ist der Aussenminister. Er hat es in der Hand.

Grundsätzlich entscheidet in der Schweiz der Gesamtbundesrat. Im Europa-Dossier sehe ich aber ein anderes Problem: Der Bundesrat muss endlich ein Departement bestimmen, das im EuropaDossier die Führung übernimmt. Es wäre logisch, diese Rolle Cassis zuzuteilen. Dass wie in der Vergangenheit je nach Dossier der Bundespräsident oder ein anderes Regierungsmitglied nach Brüssel reist, ist falsch. Damit schwächen wir unsere Position gegenüber der EU.

Der Rücktritt von Bundesrat Johann Schneider-Ammann zeichnet sich ab. Wird die FDP ein reines Frauenticket präsentieren?

Bundesrat Schneider-Ammann ist bis Ende Legislatur gewählt. Daher stellt sich diese Frage im Moment nicht. Es wäre für unsere Partei aber eminent wichtig, im Bundesrat eine Frau zu stellen. Ich werde mich jedoch nicht im Voraus auf ein reines Frauenticket festlegen. Eine solche Selbstbeschränkung scheint mir ungeschickt.

Würden Sie sich zur Verfügung stellen? Der Kanton Schwyz hatte noch nie einen Bundesrat.

Nidwalden, Uri, Schaffhausen und Jura auch nicht.

Hand aufs Herz!

Ich fokussiere mich ganz auf das FDP-Präsidium. Es muss vieles stimmen, damit man in die Landesregierung gewählt wird. Es zeichnet sich keine Konstellation ab, bei der sich für mich eine Kandidatur aufdrängen würde.

Halten Sie an der Zielvorgabe fest, den Wähleranteil der FDP von 16,4 auf 21 Prozent zu steigern?

Wir wollen die SP überholen und zweitstärkste Kraft werden. Auf eine Zahl lege ich mich nicht fest.

Im Westschweizer Radio haben Sie aber von 21 Prozent gesprochen.

Das hatte parteiinterne Gründe. Ich wollte eine Kantonalsektion für den Wahlkampf wecken, was mir offensichtlich gelungen ist (lacht).