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SCHWEIZ - EU: "Die nächsten 10 Monate sind entscheidend für das EU-Rahmenabkommen"

Seit Jahren wird hitzig über das Rahmenabkommen mit der EU diskutiert. Vergangenen Herbst sprach Bundesrat Ignazio Cassis dann davon, den "Reset-Knopf" zu drücken. Heute hat der neue Aussenminister seine Europastrategie präsentiert.
Bundesrat Ignazio Cassis informiert heute Mittwoch über seine Europastrategie. (Bild: Keystone)

Bundesrat Ignazio Cassis informiert heute Mittwoch über seine Europastrategie. (Bild: Keystone)

Der Bundesrat hat heute eine Auslegung zur Europastrategie gemacht. "Aufgabe des Bundesrates ist die Sicherung des Erfolges der Schweiz zu gewährleisten. Dazu muss die Schweiz ihre Positionierung in Europa behalten", sagte Bundesrat Ignazio Cassis vor den Medien. Wichtig für die Schweiz sei insbesondere der Marktzugang.

Seit vier Jahren wird nun schon verhandelt. "Es gibt positive und negative Punkte. Fakt ist, das die Europäische Union heute weniger verhandlungsbereit ist als früher." Entscheidend sind laut dem Aussenminister Cassis die kommenden zehn Monate. "Im Wahljahr 2019 werden wir bestimmt keine Fortschritte machen."

Auch der "Reset-Knopf" kam an der Pressekonferenz zur Sprache. Diesen gelte es in vielerlei Hinsicht hin zu drücken. Zum einen müsse den Leuten wieder bewusst werden, dass das Rahmenabkommen nicht das Ziel, sondern nur ein Instrument sei. Zum andern sei die Schweiz auf mehr Vorstellungskraft und Bewegungsfreiraum in den Verhandlungen mit Brüssel angewiesen. "Hier spielen auch die Medien eine Rolle", sagte Cassis. Wenn jede Spekulation in den Schlagzeilen ausgeschlachtet werde, schwäche dies die Verhandlungsposition der Schweiz.

Lesen Sie die hier Medienkonferenz in unserem Liveticker nach oder hierein Porträt über Roberto Balzaretti, den neuen Chef der Direktion für europäische Angelegenheiten.

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