Schweiz, die Bananenrepublik – wie auch das Bundesgericht in Lausanne zum Problemfall geworden ist

Die Geschäftsprüfungskommission des Bundesparlaments rügt das höchste Schweizer Gericht, das Bundesgericht in Lausanne. Dieses habe bei der Aufarbeitung des «Sittenzerfalls» am Bundesstrafgericht in Bellinzona unsauber gearbeitet.

Henry Habegger
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Unter Beschuss: Das Bundesgericht in Lausanne.

Unter Beschuss: Das Bundesgericht in Lausanne.

Valentin Flauraud / KEYSTONE

1. Darum ist das wichtig

Die Schweizer Strafjustiz auf Bundesebene ist in einem schlechten Zustand. Gegen den obersten Strafverfolger, den umstrittenen Bundesanwalt Michael Lauber, läuft ein Amtsenthebungsverfahren des Bundesparlaments. Am Bundesstrafgericht in Bellinzona haben sich lockere Sitten breitgemacht, wie die Zeitungen von CH Media im letzten Dezember aufdeckten. Von Mobbing gegen Tessiner, Sexismus, Spesenrittern, fragwürdigen Nebenbeschäftigungen war etwa die Rede. Jetzt ist auch das oberste Schweizer Gericht in den Strudel dieser Affären geraten, die sich damit zum Flächenbrand in der Bundesjustiz entwickelt haben. Politikerinnen und Politiker von links bis rechts sind tief besorgt über den Zustand der Bundesstrafjustiz. Die Schweiz wird zur Bananenrepublik.

2. Worum es geht

Aufgrund der Berichterstattung von CH Media über den Sittenzerfall in Bellinzona forderte die Geschäftsprüfungskommission des Bundesparlaments das Bundesgericht auf, aktiv zu werden. Das Bundesgericht hat die Aufsicht über das Bundesstrafgericht. Die Leitung des höchsten Schweizer Gerichts unter Präsident Ueli Meyer (SP) führte in der Folge Anfang Jahr eine Untersuchung durch und verfasste einen Untersuchungsbericht.

Diesen Bericht hat das Bundesgericht im April 2020 veröffentlicht. Im Bericht werden die Vorwürfe zum Teil bestätigt, zum Teil nicht. Das Bundesgericht schlug acht Massnahmen vor, um die ordnungsgemässen Zustände in Bellinzona wieder herzustellen.

3. Was bei der Untersuchung schief lief

  • Im integral veröffentlichten Untersuchungsbericht wurden verschiedene Richterinnen und Richter sowie die Generalsekretärin des Bundesstrafgerichts teilweise schwer kritisiert. Kaum zufällig traf die Kritik vor allem jene Personen, die intern über Missstände aufmerksam gemacht hatten. Andere, vor allem die drei Mitglieder der Gerichtsleitung in Bellinzona, kamen auffallend glimpflich davon. Das Bundesgericht empfahl dem Gericht zudem, der Generalsekretärin Mascia Gregori zu kündigen. Sie hatte sich wiederholt gegen Auswüchse gewehrt.
  • Dem Bericht der höchsten Richter haftete aber noch ein ganz anderer Mangel an. Mehrere Richter und auch die Generalsekretärin wurden namentlich genannt, teilweise wurden sie im Bericht massiv belastet, ihre Persönlichkeit teilweise eindeutig verletzt. Nur: Die Betroffenen konnten vorher nicht zum Bericht Stellung nehmen, sie bekamen ihn vor der Veröffentlichung gar nicht zu Gesicht. Ihnen wurde also, und dies ausgerechnet vom höchsten Schweizer Gericht, das rechtliche Gehör verweigert. Die Zeitungen von CH Media haben dies bereits im April enthüllt. Darauf ist die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Parlaments erneut aktiv geworden.
  • Wie das Schweizer Radio jetzt berichtet, wirft die GPK dem Bundesgericht jetzt in einem Schreiben vor, bei der Untersuchung der Vorgänge schwere Fehler gemacht zu haben. Es habe einen elementaren Rechtsgrundsatz verletzt, nämlich die Gewährung des rechtlichen Gehörs. Als besonders stossend bezeichnet die GPK die Verweigerung des rechtlichen Gehörs im Fall der Generalsekretärin. Das Bundesstrafgericht hat inzwischen tatsächlich entschieden, die Frau zu entlassen. Irgendwelche gewichtigen Vorwürfe gegen sie liegen dabei nicht vor. Die Frau ist krankgeschrieben und dürfte sich rechtlich zur Wehr setzen.
  • Gemäss Recherchen von CH Media haben die Bundesrichter noch weitere Fehler gemacht. So zeichneten die höchsten Richter bei ihrer Untersuchung laut mehreren Quellen Anhörungen mit betroffenen Personen auf Tonband auf, ohne diese Personen vorgängig beziehungsweise von sich aus über diese Aufzeichnungen zu informieren.

4. So geht es jetzt weiter

Das Bundesgericht in Lausanne muss nun zu den Vorwürfen der GPK Stellung nehmen. Nationalrat Erich von Siebenthal (SVP), Präsident der GPK, wollte den Brief an das Bundesgericht auf Anfrage nicht kommentieren. Er weist darauf hin, dass die GPK an ihrer Sitzung vom 24. Juni über das weitere Vorgehen befinden werden.

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