Chefinnensache: Ursula von der Leyen will sich selber um das Verhältnis zur Schweiz kümmern

Die EU-Kommissionspräsidentin gibt das Dossier nicht weiter, sondern kümmert sich selber um die Beziehungen mit der Schweiz. Bereits im Januar am WEF könnte es zu einem Treffen kommen.  

Remo Hess aus Brüssel
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Die Deutsche will mit BUndesbern ein Rahmenabkommen verhandeln.  EPA/OMER MESSINGER

Die Deutsche will mit BUndesbern ein Rahmenabkommen verhandeln. EPA/OMER MESSINGER

Wer nimmt in Brüssel das Telefon ab, wenn der Schweizer Bundespräsident anruft? Jetzt ist klar: Es wird auch in Zukunft die Präsidentin der EU-Kommission sein. Ursula von der Leyen will wie Vorgänger Jean-Claude Juncker das Dossier Schweiz selbst «eng verfolgen», wie ihr Sprecher gestern bestätigte. Direkter Ansprechpartner für Aussenminister Ignazio Cassis bleibt der österreichische Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn, auch wenn er das Ressort wechselt und neu verantwortlich fürs EU-Budget wird. Von der Leyen sei zufrieden mit dem Resultat, das Hahn und Cassis beim institutionellen Rahmenabkommen erreicht hätten: «Es hat sich nichts geändert. Wir ändern weder das Abkommen noch den Ansprechpartner», so der Sprecher.

Kritik: Cassis soll das Abkommen im Bundesrat zu wenig verteidigt haben

Cassis und Hahn haben eine enge Arbeitsbeziehung aufgebaut und sich etliche Male getroffen. Zuletzt war das Verhältnis jedoch eher belastet. Nach dem Abschluss der Gespräche im Dezember 2018 warf Hahn dem Schweizer Aussenminister vor, das Verhandlungsresultat zum Rahmenabkommen im Bundesrat nicht offensiv genug verteidigt zu haben. In Bern sorgte der Österreicher hingegen für Unmut, als er Ende Juni zum Entzug der Schweizer Börsenanerkennung riet. «Das könnte genau den Schuss vor den Bug sein, den sie brauchen», schrieb Hahn in einem Brief an Kommissionspräsident Juncker.

Dass er nicht vorhabe, etwas am Abkommen zu ändern, machte Hahn auch am Dienstag in einem längeren Gespräch mit der CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter am Kongress der europäischen Christdemokraten (EVP) in Zagreb deutlich. «Herr Hahn zeigte sich offen für Präzisierungen. Am Abkommen selbst will er aber nicht rütteln», so Schneider-Schneiter auf Anfrage.

Die Präsidentin der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats hatte auch Gelegenheit, sich kurz mit Ursula von der Leyen auszutauschen. In Zukunft will Schneider-Schneiter das christdemokratische Netzwerk in der EU noch besser nutzen: «In der christdemokratischen Parteienfamilie Europas können wir Schweizer Interessen direkt und effizient einbringen. Es ist schade, dass wir das in der Vergangenheit nicht aktiver getan haben», so die Nationalrätin.

Die Flankierenden sind weiterhin
der Knackpunkt

Wann es zu einem ersten Treffen zwischen Ursula von der Leyen und der Schweiz kommen wird, ist unklar. Gelegenheit dazu könnte sich schon Ende Januar am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos bieten. Von der Leyen ist regelmässige Davos-Gängerin und sass bis zu ihrer Wahl als Kommissionspräsidentin auch im Beirat des WEFs. Wenn nichts dazwischenkommt, wird sie auch dieses Jahr teilnehmen, heisst es in ihrem Umfeld.

Was die Gespräche zum Rahmenabkommen angeht, sind diese vorerst auf Eis gelegt. In Brüssel hat man zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat zuerst den Ausgang der SVP-Begrenzungsinitiative im Mai abwarten will. Laut Diplomaten dürfte es erst zwischen Juni und Juli einen neuen Anlauf geben. Ziel ist, in den drei Bereichen der Unionsbürgerrichtlinie, den staatlichen Beihilfen und den Flankierenden Massnahmen Klarheit zu schaffen. Während das bei Unionsbürgerrichtlinie und den Staatlichen Beihilfen weitgehend geschafft wurde, kommen die Gespräche zu den Flankierenden Massnahmen kaum voran. Grund dafür ist laut Insidern die Unklarheit über die Forderungen der Gewerkschaften.