SCHWEIZ-BESUCH: Aussenpolitiker rufen nach Verbot von türkischer Propaganda

Aussenminister Mevlüt Cavusoglu plant, am Sonntag in Zürich für die neue türkische Verfassung zu werben. Der Zürcher Regierungsrat will den Anlass verhindern.

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Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu. (Bild: A3464/_RAINER JENSEN (DPA dpa))

Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu. (Bild: A3464/_RAINER JENSEN (DPA dpa))

Der Bund und der Kanton Zürich prüfen, ob sie einen Auftritt des türkischen Aussenministers Mevlüt Cavusoglu in einem Hotel am Zürcher Flughafen untersagen wollen. Cavusoglu hat vor, am Sonntag an einem Anlass der ­Regierungspartei AKP für die Revision der türkischen Staatsverfassung zu werben. Das wurde am Mittwoch durch Hinweise auf die Veranstaltung im Internet publik.

In Deutschland waren in den vergangenen Tagen mehrere ­solcher Anlässe aus Sicherheitsgründen verboten worden. Der Zürcher  Regierungsrat fordert in einem Brief den Bundesrat dazu auf, «geeignete Massnahmen zu treffen, um die Veranstaltung abzusagen». Ob der Bund diesem Wunsch nachkommen wird, prüft er derzeit, wie das Aussendepartement mitteilt: «Bundesrat Burkhalter hat die auf Bundesebene für Sicherheitsfragen zuständigen Dienste um eine Analyse der Situation gebeten.» Auf dieser Basis werde über die weiteren Schritte entschieden.

Im Parlament werden Rufe laut, die Veranstaltung zu verhindern. So sagt Roland Büchel, St.Galler SVP-Nationalrat und Präsident der aussenpolitischen Kommission: «Beim Auftritt des türkischen Aussenministers geht es um Staatspropaganda, nicht um die freie Meinungsäusserung.» Auch CVP-Aussenpolitikerin Kathy Riklin sagt, es gebe genügend Ansatzpunkte, um die Veranstaltung zu untersagen. Sei die Sicherheit gefährdet, solle der Anlass nicht bewilligt werden, sagt die St.Galler SP-Aussenpolitikerin Claudia Friedl. Das wäre jedoch ein Fehler, warnt die grüne Basler Nationalrätin Sibel Arslan. «Es wäre falsch, den Auftritt Cavusoglus zu verbieten. Das würde ihm nur in die Hände ­spielen.» Auch die Verbote in Deutschland habe die türkische Regierung zu ihren Gunsten uminterpretiert. (mjb, ffe.)