Schutzklausel wegen Grenzgängern

BERN. Mehr als jeder vierte Arbeitnehmer im Tessin stammt aus Italien. Die vielen Grenzgänger bringen auch Probleme. Politiker fordern, dass sich Bern in Brüssel auf eine Ausnahmeklausel beruft. Doch die EU dürfte sich kaum bewegen.

Tobias Gafafer
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Bei Chiasso und an anderen Grenzübergängen ist das Verkehrschaos regelmässig gross. (Bild: ky/Francesca Agosta)

Bei Chiasso und an anderen Grenzübergängen ist das Verkehrschaos regelmässig gross. (Bild: ky/Francesca Agosta)

An den Übergängen von Le Locle, Vallorbe, um Genf und im Tessin spielen sich stets dieselben Szenen ab. Zehntausende von Grenzgängern fahren per Auto zur Arbeit in die Schweiz. Beide Seiten profitieren davon: Ohne die Pendler würde in vielen Spitälern und Fabriken nichts mehr laufen, während im grenznahen Ausland die Arbeitslosigkeit höher und die Steuereinnahmen tiefer wären. Das Bundesamt für Statistik (BfS) meldete vor kurzem, dass die Zahl der Grenzgänger 2014 um 3,1 Prozent auf 287 100 zunahm (Ausgabe vom 28. 3.). Das schafft auch Probleme, etwa weil es zu einem Verkehrschaos kommt. Neben der Romandie ist die Zunahme im Tessin besonders ausgeprägt: 2014 kam dort laut BfS mehr als jeder vierte Arbeitnehmer aus Italien – mit 61 600 Personen ist der Kanton quasi grösster Arbeitgeber der Lombardei.

Schwerwiegende Probleme

Angesichts dieser Verhältnisse ist fraglich, ob in den kniffligen Gesprächen zwischen Bern und der EU über die Personenfreizügigkeit eine Ausnahmeklausel, die im bilateralen Abkommen steht, ein Ausweg wäre. Demnach kann der gemischte Ausschuss zwischen Bern und Brüssel bei «schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen» befristet Abhilfemassnahmen prüfen. Aus Schweizer Sicht mag das zutreffen, im Tessin ist der Unmut gross.

«Das ist ein gutes Beispiel für eine Schutzklausel», sagt Nationalrat Gerhard Pfister (CVP/ZG), Mitglied der Aussenpolitischen Kommission (APK). Es wäre ein Weg, um die Masseneinwanderungs-Initiative mit Methoden umzusetzen, die in der EU akzeptiert seien. Für den APK-Vizepräsidenten Roland Rino Büchel (SVP/SG) sind die Voraussetzungen ebenso erfüllt. Dass Mario Gattiker, Schweizer Vertreter im Gemischten Ausschuss, die ausserordentlichen Verhältnisse ansprach, ist kein Geheimnis.

Bloss: Die Hürden sind hoch, wenngleich eine Art Schutzklausel auch in der EU existiert. «Man hatte etwas anderes im Kopf, als man die Ausnahmeklausel geschaffen hat», heisst es in Diplomatenkreisen. Dass über ein Viertel der Arbeitnehmenden im Tessin aus Italien stamme, sei an sich keine Störung des Arbeitsmarkts. Tatsächlich liegt die Arbeitslosenquote im Südkanton mit 4,1 Prozent zwar etwas über dem Schweizer Durchschnitt. Doch aus Sicht der meisten EU-Staaten entspricht dies nahezu einer Vollbeschäftigung.

In welchen Dimensionen Brüssel denkt, zeigt ein Beispiel: Spanien schränkte 2012 befristet die Einwanderung von Rumänen ein, weil die Arbeitslosigkeit 21 Prozent betrug. Von solchen Verhältnissen sind die Schweiz und auch das Tessin weit entfernt. Alt SP-Nationalrat Rudolf Strahm glaubt denn auch nicht, dass die EU-Zentrale nachgeben wird. Eine Chance sieht er, wenn sich die Nachbarstaaten der Schweiz im richtigen Moment für eine flexiblere Haltung einsetzen – und damit Druck für eine Lösung schaffen. Tatsächlich wäre es letztlich nicht in deren Interesse, wenn Bern für Grenzgänger Kontingente einführen würde.

Sogwirkung für Lombardei

Auch im Bundeshaus hat man mittlerweile erkannt, dass die Lage im Tessin speziell ist. Am Dienstag stimmte die Wirtschaftskommission des Ständerats einem Vorstoss zu, der vom Bundesrat rasch einen Bericht zu den Sorgen des Tessins verlangt. «Der Kanton ist Teil der grossen Wirtschaftsregion Lombardei, die in der Krise ist», sagt Karin Keller-Sutter (FDP/SG). Das gebe eine Sogwirkung. Anderseits habe das Tessin mit seiner Ansiedelungspolitik selber italienische Firmen mit italienischen Angestellten angelockt.

Teil der Probleme im Tessin und der Romandie ist, dass der grenzüberschreitende öV lange vernachlässigt wurde. Einige Projekte sind zwar aufgegleist, doch Italien etwa ist mit seinem Teilstück der Strecke Mendrisio–Varese in Verzug. Immerhin ist die Grenzgängerfrage auf höchster Ebene angekommen. Auch beim Besuch des französischen Präsidenten François Hollande war sie ein Thema.