Schutzklausel hilf!

Die Zuwanderungs-Initiative umsetzen und die Personenfreizügigkeit retten: Dieses Kunststück will die Wirtschaft mit einer Schutzklausel vollbringen. Über konkrete Zahlen schweigt sie.

Christian Kamm
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Werben für die Einführung einer Schutzklausel: Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer (links) und Hans Hess, Präsident von Swissmem. (Bild: ky/Steffen Schmidt)

Werben für die Einführung einer Schutzklausel: Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer (links) und Hans Hess, Präsident von Swissmem. (Bild: ky/Steffen Schmidt)

ZÜRICH. Noch in diesem Monat will der Bundesrat entscheiden, wie er die am 9. Februar angenommene Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen will. Die Spitzenverbände der Wirtschaft haben sich bereits entschieden. Gestern präsentierten sie ihr Konzept: Im Zentrum steht die Einführung einer Schutzklausel. Demnach soll bis zu einer jährlich definierten Obergrenze die Personenfreizügigkeit mit der EU voll spielen. Falls diese Schwelle überschritten werden sollte, wird die Zuwanderung mit Kontingenten begrenzt. Zweitens nimmt sich die Wirtschaft selber in die Pflicht und will laut Valentin Vogt, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, alles daran setzen, das inländische Potenzial auf dem Arbeitsmarkt besser zu nutzen. Um mitzuhelfen, die Zuwanderung zu bremsen. Drittens erwartet umgekehrt die Wirtschaft vom Staat, dass auch er seinen Appetit auf Schaffung immer neuer Arbeitsplätze zügelt, die er oft mit Zuwanderern besetzt.

Jedes Jahr neu festlegen

Die Einführung einer Obergrenze oder «Schutzschwelle» soll es also richten. Nur: Wo soll diese Schwelle konkret liegen? Den Verbandsvertretern war gestern keine Zahl zu entlocken. «Das macht zum heutigen Zeitpunkt keinen Sinn», sagte Heinz Karrer, Präsident des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse. Denn diese Obergrenze müsse jedes Jahr aufgrund der demographischen und wirtschaftlichen Entwicklung neu festgelegt werden.

«Schutzklauseln sind üblich»

Klar ist für die Verbandsvertreter hingegen zweierlei: Sie wollen zum einen als Sozialpartner bei der Festlegung der Schwelle mitreden. Entscheiden werde dann aber der Bundesrat. Und zweitens: Die Abstimmung vom 9. Februar habe gezeigt, dass die Bevölkerung eine Nettozuwanderung von jährlich 80 000 Menschen – wovon 50 000 aus dem EU/Efta-Raum – nicht mehr akzeptiere. «Wir müssen also über eine deutliche Reduktion sprechen», sagte Vogt. Ob eine Idee gut ist, entscheiden nicht ihre Urheber, sondern die Adressaten. Was den Bundesrat betrifft, wähnen sich die Wirtschaftsvertreter auf Kurs. Man habe eine sehr gute Diskussion geführt, so Karrer. Der Vorschlag sei wohlwollend aufgenommen worden.

Noch wichtiger aber ist die Frage, ob die EU in der Schutzklausel einen Durchbruch sieht. Aus Sicht der Schweizer Wirtschaft müsste sie das eigentlich. Zwar wolle die EU nicht über die Personenfreizügigkeit verhandeln. «Aber Schutzklauseln sind in zwischenstaatlichen Verträgen üblich», argumentierte Hans Hess, Präsident von Swissmem. Und Vogt betonte, dass das Freizügigkeitsabkommen schon heute die Möglichkeit vorsehe, bei «wirtschaftlichen Verwerfungen» die volle Personenfreizügigkeit vorübergehend zu suspendieren. «Wir haben in der Schweiz solche Verwerfungen», sagte Hess, «etwa im Bereich Verkehr oder beim Wohnraum. Und das Schweizervolk will, dass gehandelt wird.» Weil die Personenfreizügigkeit als Grundsatz bestehen bleibe, hoffen die Wirtschaftsbosse – reichlich zweckoptimistisch – auf Musikgehör in Brüssel. Karrer glaubt sogar, in Gesprächen mit europäischen Politikern und Verbandsvertretern auf ein gewisses Verständnis gestossen zu sein.

Anreiz für die Wirtschaft

Im Idealfall könnte die Schutzklausel zudem auf Jahre hinaus in der Schublade verbleiben, argumentieren ihre Promotoren. Dann nämlich, wenn es der Wirtschaft dank Mobilisierung des Inländerpotenzials und Effizienzsteigerungen gelingt, den Bedarf an ausländischen Arbeitskräften selber entsprechend zu senken. «Wir haben hier eine Aufgabe», betonte Hess. Und die nehme man ernst. Viele Unternehmen hätten das begriffen, andere noch nicht. «Deshalb müssen wir das jetzt intensivieren», so Karrer. Valentin Vogt stellte für den 21. Januar eine erneute Medienkonferenz in Aussicht, um an konkreten Beispielen aufzuzeigen, wie etwa der Frauenanteil in der Industrie erhöht wird oder ältere Mitarbeiter länger im Arbeitsprozess gehalten werden. Vogt: «Wir wollen zeigen, was wir machen. Und uns daran messen lassen.»