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Schützen schalten vor der Waffenrecht-Abstimmung in Kampfmodus

Bald stimmt die Schweiz über das verschärfte Waffenrecht ab. Bundesrat und alle Parteien ausser der SVP stehen hinter dem neuen Gesetz. Dennoch ist die Wut über die neuen Regeln mancherorts im Land gross. Warum?
Dominic Wirth
Waffen wie diese – ausgelegt im Fedpol in Bern – fallen unter die Revision des Schweizer Waffenrechts. Bild: Adrien Perritaz/Keystone (Bern, 22. Januar 2019)

Waffen wie diese – ausgelegt im Fedpol in Bern – fallen unter die Revision des Schweizer Waffenrechts. Bild: Adrien Perritaz/Keystone (Bern, 22. Januar 2019)

Bevor alles anfängt, lachen Priska Seiler-Graf und Beat Flach noch zusammen, ganz so, als ob sie wüssten, dass ihnen das bald vergehen wird. Die beiden Nationalräte sitzen Anfang Woche im Gasthof zum Löwen in Meilen, Zürcher Goldküste. Hinter den Fenstern schlägt die Kirchenglocke achtmal, schickt die Sonne rotes Licht über den nahen See. Dann geht es los im Saal des «Löwen» mit seiner hohen, bemalten Decke. Seiler-Graf, SP, und Beat Flach, GLP, haben auf der linken Seite der Bühne Platz genommen. Neben ihnen sitzen Werner Salzmann und Hans-Peter Amrein, der eine Nationalrat, der andere Zürcher Kantonsrat, beide SVP.

Es ist ihre Partei, die an diesem Abend zum Podium geladen hat. Es geht um das neue Waffenrecht, über das die Schweiz am 19. Mai abstimmt. Dagegen stemmen sich vor allem die Schützen – und, als politische Speerspitze, die SVP. Deren Vertreter geniessen im «Löwen» ein Heimspiel. Und es dauert nicht lange, bis die Fetzen fliegen. «Wir verkaufen die Schweiz, und zwar an die EU», ruft irgendwann einer im Saal; es ist der ­Moment, in dem der Moderator um ein wenig Ruhe bittet. Doch die höhnischen Lacher und die Buhrufe, mit denen Teile des Publikums manche Wortmeldungen von Seiler-Graf und Flach begleiten, verstummen auch danach nicht.

Wenn die Schweiz in viereinhalb ­Wochen Ja sagt zum neuen Waffenrecht, dann gelten künftig im Umgang mit halbautomatischen Gewehren neue, verschärfte Regeln (siehe blaue Box ganz unten). Der Bundesrat, die Wirtschaftsverbände, die grossen Parteien ausser der SVP: Fast alle Player halten das neue Gesetz für verkraftbar, auch, weil mit ihm die Mitgliedschaft der Schweiz im Schengen-Raum verknüpft ist. Und doch steht der giftige Abend im «Löwen» für etwas, das derzeit im ganzen Land passiert: Das neue Waffenrecht erhitzt die Gemüter. Und zwar so sehr, wie man das von wenig anderen Themen kennt. Was steckt dahinter?

Werner Salzmann, Berner SVP-Nationalrat. Bild: Keystone/Peter Schneider (Bern, 17. September 2019)

Werner Salzmann, Berner SVP-Nationalrat. Bild: Keystone/Peter Schneider (Bern, 17. September 2019)

Das Podium in Meilen endet mit einem klaren Sieg für die SVP. Das liegt daran, dass die wenigsten gekommen ist, um sich eine Meinung zu bilden. Und es liegt vor allem an Werner Salzmann. Zum Ende des Podiums hat der Berner in den Saal gerufen, der 19. Mai werde «ein historischer Tag». Denn:

«Ein Ja leitet die Entwaffnung der Schweiz ein.»

Sätze wie diese hat der Sicherheitspolitiker viele auf Lager, und er hat mit ihnen das Podium dominiert, ist wie ein Sturm darüber hinweggerauscht. Salzmann ist ein Mann, der seine Ausführungen gerne mit «liebe Froue und Manne» beginnt. Der schnell spricht und präzise, sich in Rage reden kann – und doch kein einziges Mal die Pointe vergisst. Das kommt gut an, und so ist es kein Wunder, dass der Präsident des Berner Schiesssportverbands der grosse Hoffnungsträger jener Kreise ist, die am 19. Mai auf ein Nein hoffen.

«Angstmacherei der Linken»

Salzmann ist an diesem Tag schon einmal gefeiert worden, in den Mittagsstunden, in einem Sitzungszimmer des Gasthofs zum Schützen in Aarau. Dort hat der Schweizerische Büchsenmacher- und Waffenfachhändlerverband seine 107. Generalversammlung abgehalten. Man hat Lehrlinge geehrt, einen neuen Rechnungsrevisor gewählt und Ehrengäste begrüsst. Am meisten zu reden aber gibt das neue Waffengesetz. Die Büchsenmacher wollen von ihm nichts wissen. Salzmann stellt es in seinem Referat als Teil des grossen Entwaffnungs-Plans der Linken dar. «Die Linken wollen die Schweiz entwaffnen, das haben sie bisher nicht geschafft», sagt er. Das Schengen-Aus ist für den 56-Jährigen auch nicht im Interesse der EU und deshalb nur Angstmacherei der Linken, die anderen bürgerlichen Parteien ihnen auf den Leim gegangen – und die Presse sowieso in deren Lager.

Daniel Wyss, Präsident Schweizer Büchsenmacher. Bild: Screenshot SRF


Daniel Wyss, Präsident Schweizer Büchsenmacher. Bild: Screenshot SRF

Daniel Wyss, der Präsident der Büchsenmacher, hat Salzmann nach seinem Referat «viel Kraft und Energie» gewünscht für den Abstimmungskampf, dann haben die Büchsenmacher laut geklatscht. Für seinen Verband, sagt Wyss später, wäre eine Verschärfung «wirtschaftlich ein Problem», doch das sei verkraftbar, «die Geschäfte laufen gut». Es gehe den rund 100 Mitgliedern des Verbands um etwas anderes, Grundsätzlicheres: Sie wollen nicht akzeptieren, dass halbautomatische Waffen künftig verboten sein sollen. Den Einwand, dass die Hürden zur Ausnahmebewilligung nicht gerade hoch seien, lässt Wyss nicht gelten. Das sei nicht der Punkt, sagt er. Sondern:

«Es geht darum, dass etwas, das bisher erlaubt war, nun plötzlich verboten wird. Das widerspricht unserem traditionell freiheitlichen Waffenrecht.»

Beim Apéro im «Schützen» zeigen Lieferanten ihre neuen Waffen, Gewehre liegen auf einem Holztisch, eine Pistole, Zielfernrohre. In der Nähe stehen drei Männer um einen kleinen Stehtisch. Einer von ihnen arbeitet bei einem Waffenhersteller; ein anderer führt in der Nähe von Zürich einen Schiesskeller. Die Männer ärgern sich über den bürokratischen Aufwand, der ihnen bald droht. Befürchten, dass sie schon bald «gar nichts mehr haben», weil irgendwann alle Waffen verboten werden. Und einer meint: «Andere Leute sagen uns, was wir zu tun haben. Das geht doch nicht.» So wie er sehen das viele, die sich gegen das neue Waffenrecht wenden: Eine Tradition wird gebrochen. Und das erst noch auf Geheiss von aussen, aus Brüssel, ausgerechnet.

Der Mythos von Morgarten

Idealisierter Erinnerungsort: Denkmal der Schlacht bei Morgarten. Bild: Manuela Jans-Koch (Morgarten, 13. April 2019)

Idealisierter Erinnerungsort: Denkmal der Schlacht bei Morgarten. Bild: Manuela Jans-Koch (Morgarten, 13. April 2019)

Um die grossen Linien geht es auch am letzten Samstag in Morgarten, anders kann es an diesem Ort gar nicht sein. Bis heute weiss man nicht viel darüber, was in der Schlacht im Jahr 1315 tatsächlich passiert ist. Doch der Mythos von den Eidgenossen, die ihre Freiheit gegen die Habsburger mit aller Kraft verteidigen, hat von seiner Wirkung nichts eingebüsst. Im Innerschweizer Dorf ist den Freiheitskämpfern ein Denkmal gewidmet, es steht auf einer Anhöhe. «Den Helden von Morgarten 1315» ist auf dunklen Stein geschrieben. Darunter, am Ufer des Ägerisees, liegt ein Haus aus Holz, dessen Fensterläden die Wappen von Schützenvereinen zieren: die Morgartenhütte.

In ihrem Innern versammeln sich an diesem Tag die Historischen Schützen Schweiz. «Hütet euch am Morgarten», so haben sie ihre Einladung überschrieben. Sie haben viele von ihnen verschickt und mit 450 Gästen gerechnet; am Ende sind es vielleicht etwas mehr als 100, die den Weg in die Innerschweiz finden. Zu ihnen gehört auch Carl Baudenbacher, der ehemalige Präsident des Efta-Gerichtshofes, der in einem Referat die Schweizer Europapolitik zerpflückt.

Jurist Baudenbacher am vergangenen Samstag in Morgarten. Bild: Manuela Jans-Koch (Morgarten, 13. April 2019)

Jurist Baudenbacher am vergangenen Samstag in Morgarten. Bild: Manuela Jans-Koch (Morgarten, 13. April 2019)

Später gibt es Wienerli, Kasehörnli, Aufschnitt, dazu Wein. Es sind fast nur Männer da, weisshaarig meist, der eine oder andere in der Jacke des Schützenvereins. Ueli Augsburger trägt Sakko und Krawatte, am Revers einen Pin, den er als Ehrenmitglied der Stadtschützen Bern bekommen hat. Augsburger sass einst für die SVP in der Berner Kantonsregierung und war Präsident der Stadtschützen Bern. Jetzt gehört er zu den treibenden Kräften hinter den Historischen Schützen. Augsburger ist ein freundlicher Mann von 78 Jahren, und als er selbst am Rednerpult stand, hat er klargemacht, was für ihn am 19. Mai auf dem Spiel steht. Man denke in Generationen und für Generationen, hat er gesagt, und auch, dass die Eidgenossenschaft am Scheideweg stehe.

Wenn man ihn fragt, warum er das so sieht, holt er aus, spricht von Gemeinsinn, von der Verantwortung des Einzelnen gegenüber der Allgemeinheit. Landet schliesslich beim wehrhaften Bürger, der Ausdruck davon sei. Für Augsburger ist der die Klammer der Schweiz, bis heute. Und das soll er bleiben, lange noch.

Darum geht es beim Waffengesetz

Weil die EU im Zuge der Terrorbekämpfung ihr Waffenrecht verschärft hat, muss auch die Schweiz nachziehen. Sonst droht ihr laut Bundesrat innerhalb von 90 Tagen der Ausschluss aus dem Schengen-Raum, sofern vorher keine Lösung gefunden wird, mit der alle 28 EU-Staaten und die EU-Kommission einverstanden sind. Die Regierung setzt sich für ein Ja zur Vorlage ein, weil sie die Verschärfungen für verkraftbar hält.

Konkret geht es am kommenden 19. Mai um die halbautomatischen Waffen mit grossen Magazinen. Diese wären in Zukunft verboten – und nur noch mit einer Ausnahmebewilligung erhältlich. Armeewaffen, die nach dem Dienst übernommen werden, sind von dieser Regelung ausgenommen. Halbautomatische Waffen, die noch nicht beim Kanton registriert sind, müssen innerhalb von drei Jahren gemeldet werden. Wer eine Ausnahmebewilligung will, etwa als Schütze, muss künftig nach fünf und zehn Jahren nachweisen, dass er regelmässig schiesst oder Mitglied eines Vereins ist.

Für ein Ja zum revidierten Waffengesetz sind fast alle Parteien, der Bundesrat, das Parlament, Operation Libero, Economiesuisse und der Gewerbeverband. Für ein Nein weibeln primär die SVP, Schiesssport- und Waffenverbände sowie der Verein Pro Tell und der Verband Jagd Schweiz.

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