SCHRUMPFKUR: Bigler will Kommissionen an den Kragen

119 ausserparlamentarische Kommissionen beraten Bundesrat und Verwaltung derzeit. Zu viele, findet FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler – und fordert einen radikalen Abbau. Das stösst auf Kritik.

Dominic Wirth
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«In vielen Fällen ist es völlig unklar, was diese Kommissionen überhaupt bringen», sagt FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler. (Bild: Anthony Anex/KEY (Bern, 28. November 2016))

«In vielen Fällen ist es völlig unklar, was diese Kommissionen überhaupt bringen», sagt FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler. (Bild: Anthony Anex/KEY (Bern, 28. November 2016))

Dominic Wirth

Design, Denkmalpflege, Raumordnung: Kaum ein Gebiet, für das die Schweiz kein Expertengremium hat. Aktuell gibt es ­insgesamt 119 sogenannte ausserparlamentarische Kommissionen. FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler ist das ein Dorn im Auge. Er hat diese Woche einen Vorstoss eingereicht, in dem er den Bundesrat auffordert, ihre Zahl zu reduzieren. «In vielen Fällen ist es völlig unklar, was diese Kommissionen überhaupt bringen», sagt der Zürcher, der auch Direktor des Gewerbeverbands ist.

Der Bundesrat setzt die Kommissionen etwa ein, wenn er besonderes Fachwissen benötigt, das es so in der Verwaltung nicht gibt. Die Mitglieder werden für vier Jahre gewählt. Sie sollen die Bundesverwaltung und die Regierung beraten. Und sind ein traditionsreiches Element der Schweizer Konsensdemokratie, weil sich dank ihnen die verschiedensten Interessengruppen Gehör verschaffen können. Ein ­solches Gremium mit Beratungsfunktion ist etwa die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus. Diese wird von der ehemaligen Genfer FDP-Nationalrätin Martine Brunschwig Graf präsidiert. Einsitz nehmen insgesamt 16 Personen aus den verschiedensten Fachbereichen. Zum Beispiel ein Experte für Sinti und Roma, ein Vertreter der Bischofskonferenz oder ein Fachmann in Sachen afrikanische Diaspora. Daneben gibt es auch Kommissionen, die nicht beraten, sondern entscheiden, die Wettbewerbskommission Weko etwa. Die Mitglieder werden mit Taggeldern oder Pauschalen entschädigt.

Bundesrat soll entscheiden, wo abgebaut wird

Hans-Ulrich Bigler bezweifelt allerdings, dass alle 119 ausserparlamentarischen Kommissionen eine Daseinsberechtigung haben. Natürlich gebe es gewisse, die Sinn machten. «Aber vielfach erschliesst sich mir ihr Nutzen nicht. Es kommen keine brauchbaren Inputs. Ich habe das Gefühl, dass viele der Kommissionen schlicht und einfach Plauderstübli sind. Zum politischen Meinungsbildungsprozess tragen sie nicht viel bei, auch wenn das gerne behauptet wird», sagt Bigler. Mit seiner Motion fordert er, dass ihre Zahl um ein Drittel reduziert wird – auch aus Kostengründen. Denn, so schreibt Bigler: «Wo Kosten generiert werden, ist Effizienzsteigerung ein Gebot». Welche Kommissionen es in seinen Augen nicht mehr braucht, präzisiert Bigler nicht. «Es ist Sache des Bundesrats, das zu bestimmen», sagt er.

Die aktuelle Regelung, laut der die Notwendigkeit der Kommissionen alle vier Jahre überprüft werden muss, hält der Direktor des Gewerbeverbands für ungenügend. Neben der Schrumpfkur verlangt er auch eine Altersobergrenze für Kommissionsmitglieder. Diese könnte sich etwa am Pensionsalter orientieren. «Es braucht tagesaktuelle Fachkompetenz in diesen Gremien und keine Leute, die Erinnerungen aus der Vergangenheit einbringen»,sagt Bigler.

Bei Lucrezia Meier-Schatz kommen Hans-Ulrich Biglers Forderungen überhaupt nicht gut an. Meier-Schatz präsidiert derzeit die Eidgenössische Kommission für Tabakprävention. Zuvor sass die ehemalige St. Galler CVP-Nationalrätin, die 2015 nach 16 Jahren im Parlament zurückgetreten ist, schon in drei anderen Kommissionen, darunter jener für Familienfragen. Meier-Schatz ist eine Verfechterin des Systems, und sie sagt, dass dort Fachwissen vorhanden sei, über welches Politiker nicht immer verfügten. Daneben betont die 64-Jährige die «gesellschaftspolitische Relevanz» der ausserparlamentarischen Kommissionen. «Sie sind ein Spiegelbild des aktuellen Wissenstands und der Gesellschaft, und sie bringen die Stimmen jener ein, die im Parlament nicht vertreten sind», sagt Meier-Schatz. Auch einen Seitenhieb gegen Motionär Bigler kann sie sich in diesem Zusammenhang nicht verkneifen: «Es ist doch klar, dass Herr Bigler alles stört, was nicht seinen eigenen Lobbying-Interessen dient», sagt sie.