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Schrittweise zum neuen Datenschutz

Gesetzesrevision Das Parlament steht vor der Debatte über die ­Totalüberarbeitung des Datenschutzgesetzes. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats empfiehlt, das Geschäft zu teilen: Zuerst sollen die Anpassungen an das europäische Recht erfolgen und danach die Arbeiten an der Totalrevision. So könne die von den Schengen-Verträgen vorgegebene Frist zur Umsetzung von europäischem Recht eingehalten werden. Im Anschluss könne die Revision des Datenschutzgesetzes für Privatpersonen ohne Druck angegangen werden. Eine Minderheit der Kommission lehnte es ab, die Vorlage zu teilen. Dies würde für die Betroffenen zu Mehraufwand und Rechtsunsicherheit führen. Die Mehrheit war jedoch der Meinung, dass der grossen Komplexität des Themas nur so Rechnung getragen werden könne. Auch die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten und die Swiss Data Alliance hatten sich für eine Zweiteilung eingesetzt – im Gegensatz zum eidgenössischen Datenschützer Adrian Lobsiger.

Der Bundesrat will das Datenschutzgesetz den Entwicklungen anpassen. Das heutige Gesetz stammt aus dem Jahr 1993, als das Internet noch in den Kinderschuhen steckte. Für die Wirtschaft ist die Anpassung an das EU-Recht gemäss dem Bundesrat von zentraler Bedeutung. Sie ist Voraussetzung dafür, dass die EU die Schweiz weiterhin als Drittstaat mit einem angemessenen Datenschutzniveau anerkennt. Andernfalls könnten Unternehmen und jene in der EU keine Daten mehr austauschen. (sda)

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