Schöne Worte reichen nicht

Zur Sache

Tobias Gafafer
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Bundespräsidentin Doris Leuthard und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verbreiteten Aufbruchstimmung. Von einer neuen Dynamik und anderen Floskeln war gestern die Rede. Nüchtern betrachtet ist das Ergebnis bescheidener ausgefallen. Bern und Brüssel signierten ein Abkommen über den Emissionshandel, das seit 2015 unterschriftsreif war. Messbare Fortschritte gab es daneben bloss in technischen Dossiers. Das Treffen war vor allem symbolisch wichtig: Nach dem Zuwanderungsstreit hat sich das bilaterale Verhältnis wieder normalisiert.

Für den Bundesrat waren damit die Voraussetzungen gegeben, um einen neuen Kohäsionsbeitrag in Aussicht zu stellen. Zu Recht hat er die 1,3 Milliarden Franken, die ärmere EU-Staaten über zehn Jahre erhalten sollen, nicht voreilig zugesagt. Trotz kleiner Fortschritte wartet der Finanzplatz auf eine Anerkennung der EU. Der Beitrag ist aber kein Trumpf für alle Europadossiers, auch wenn die Regierung im Sommer selber diesen Eindruck erweckte. Vielmehr handelt es sich um den Preis für die weitere Teilnahme am Binnenmarkt. Dies ist im Interesse der Schweiz. Sie fährt damit nicht schlecht. Zum Vergleich: Das EWR-Mitglied Norwegen zahlt pro Jahr 391 Millionen Euro.

Mittelfristig kommt die Schweiz nicht darum herum, das bilaterale Verhältnis grundsätzlich zu klären. Seit Jahren verhandeln Bern und Brüssel über ein Rahmenabkommen. Juncker stellte bis im Frühling eine Einigung in Aussicht und versprach Flexibilität. Für einen Durchbruch reichen Floskeln aber nicht. Das gilt auch für Ignazio Cassis. Der Neo-Aussenminister muss nicht nur im Bundesrat den Lead übernehmen, sondern das Dossier auch innenpolitisch vertreten. Seite 3