Schneller zum Asylentscheid

Der Ständerat befürwortet die Neustrukturierung des Asylbereichs – und bekennt sich zur eigenen Ohnmacht.

Christian Kamm/Bern
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60 Prozent der Asylgesuche sollen künftig in Bundeszentren und innerhalb von 140 Tagen abgewickelt werden. (Bild: Urs Bucher)

60 Prozent der Asylgesuche sollen künftig in Bundeszentren und innerhalb von 140 Tagen abgewickelt werden. (Bild: Urs Bucher)

Lange dauerte es nicht, bis die dramatischen Ereignisse der vergangenen Wochen an Europas Grenzen die Flüchtlingsdebatte gestern im Ständerat eingeholt hatten. Dann war nicht mehr nur von den neuen Bundeszentren für Asylsuchende und der Beschleunigung der Asylverfahren die Rede. Sondern, was Seltenheitswert hat in der Politik, auch von der eigenen Ohnmacht angesichts der Flüchtlingsdramen dieser Welt. «Wir können die weltweite Flüchtlingsproblematik nicht lösen», räumte ein desillusionierter Urs Schwaller (CVP/FR) wie zahlreiche andere Redner während der Debatte über die Änderung des Asylgesetzes ein. Das «Aber» folgte dann auch bei Schwaller jedoch auf dem Fuss. Mit der Neugestaltung des Asylwesens mache die Schweizer Politik trotzdem einen «richtigen und wichtigen Schritt». Bei der Ratslinken tönte das nicht anders: «Die Revision ist ein grosser Schritt. Eine Wende hin zu einer Asylpolitik, die versucht, das Problem wenigstens innerhalb der Schweiz bei der Wurzel zu packen», sagte Pascale Bruderer (SP/AG).

Verfahren verkürzen

Das Problem hat einen Namen: Es sind die viel zu langen Verfahren, die als Grundübel der helvetischen Asylpolitik ausgemacht worden sind. Umgekehrt nützten kürzere Asylverfahren allen Beteiligten, betonte Bundesrätin Simonetta Sommaruga gestern. Ermöglicht werden soll dies mit den geplanten Bundeszentren. Dort finden sich alle Akteure eines Asylverfahrens unter einem Dach. Rund 60 Prozent der Gesuche, so die Erwartungen, werden in Zukunft in solchen Zentren in maximal 140 Tagen abgewickelt – ohne dass der Asylsuchende, wie heute, einem Kanton zugeteilt wird. Das geschieht nur noch mit den rund 40 Prozent der Gesuchsteller, deren Asylantrag im Rahmen eines erweiterten Verfahrens eingehender geprüft werden muss. Aber auch in diesen Fällen soll nach spätestens einem Jahr ein Entscheid auf dem Tisch liegen.

«Vorbildlich aufgegleist»

Nicht nur für die Stossrichtung der Reform gab es gestern im Ständerat viel Lob. Auch für die Art und Weise, wie sie lanciert worden war. In zwei nationalen Asylkonferenzen sind jeweils – einstimmig – die Grundlagen für die Umsetzung gelegt worden. Unter Beteiligung von Kantonen, Städten und Gemeinden. Eine «vorbildlich aufgegleiste» Vorlage, resümierte deshalb die Aargauer SP–Ständerätin Pascale Bruderer. Asylpolitik sei eine Verbundaufgabe, sagte die mit einigem Lob eingedeckte Bundesrätin Sommaruga. Und berichtete, auch ein bisschen stolz, von einem Treffen mit alt Bundesrat Arnold Koller letzte Woche. Koller habe ihr gesagt, dass er zu seiner Zeit als Justizminister eine ähnliche Reform des Asylwesens versucht habe, die aber nicht zustandegekommen sei. Weil die Zusammenarbeit mit den Kantonen nicht gelang. Obwohl das Eintreten auf die Vorlage nicht bestritten wurde, gab es doch auch kritische Töne. Thomas Minder (parteilos/SH) beispielsweise monierte, dass an der «ewigen Baustelle» Asylwesen seit Jahren herumgeflickt werde. «Nach der Reorganisation ist jeweils vor der Reorganisation.»

Und Peter Föhn (SVP/SZ) mahnte: «Bitte nicht nur schöne Versprechungen!» Immer wieder würden neue Ideen in das Asylwesen eingespiesen, aber in den Griff bekommen habe man es nicht: «Die Kosten sprechen eine deutliche Sprache.» Der Hebel müsse anderswo angesetzt werden: Es gelte, die Attraktivität der Schweiz für Flüchtlinge zu vermindern und zum Beispiel auch das Schleppertum zu bekämpfen.

Rechtsberatung bleibt

Zwar werden die Asylgesuche schneller behandelt – die Rechtsstaatlichkeit soll jedoch nicht darunter leiden. Deshalb haben die Flüchtlinge in den neuen Bundeszentren von Anfang an das Recht auf eine unentgeltliche Rechtsvertretung. Diese wurde im Ständerat in der Detailberatung zwar bestritten, blieb aber mit 32 gegen 9 Stimmen schliesslich im Gesetz drin. Hingegen verschärfte die kleine Kammer die Regelung, wonach Asylsuchende, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden, einem besonderen Zentrum zugewiesen werden. Der Bundesrat wollte diesen Schritt lediglich ermöglichen, der Ständerat hat knapp mit 23 zu 22 Stimmen für eine zwingende Bestimmung votiert.

Zu den wenigen Änderungen, die der Ständerat im Gesetz verankerte, gehört auch der Passus, dass der Bund bei der Errichtung von Bundeszentren Kantone und Gemeinden frühzeitig einbeziehen muss.