Schneller Alarm schlagen

BERN. Der nationale Entführungsalarm ist nach dem Mord an Lucie aktueller denn je. Heute berät der Ständerat darüber. Es gibt auch Kritiker: Man könne nicht bei jeder 16-Jährigen, die einmal später nach Hause komme, Alarm auslösen.

Jürg Ackermann
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Tatort Rieden: Hätte Lucie dank einem Alarmsystem gerettet werden können? (Bild: ky/Urs Flüeler)

Tatort Rieden: Hätte Lucie dank einem Alarmsystem gerettet werden können? (Bild: ky/Urs Flüeler)

«Ob wir den Tod von Ylenia oder Lucie hätten verhindern können, wissen wir nicht. Ein Alarmsystem ist aber eines der wenigen Mittel, die wir haben, um die Wahrscheinlichkeit von solchen Gewaltverbrechen zu reduzieren», sagt Ivo Bischofberger. Der Innerrhoder Ständerat ist einer von 24 Mitunterzeichnern einer Motion, die heute im Ständerat behandelt wird. Das zentrale Anliegen: Wird eine minderjährige Person entführt, soll innerhalb von wenigen Stunden ein flächendeckender Alarm ausgelöst werden – über Radio, Fernsehen und Internet. Denkbar sind auch Lautsprecherdurchsagen an Bahnhöfen und Flughäfen oder Plakate an Autobahnen.

Dank den Hinweisen aus der Bevölkerung, so die Hoffnung der Initianten, soll das Opfer schneller lokalisiert und ein Verbrechen vermieden werden können. Die meisten Tötungsdelikte geschehen nämlich während den ersten 24 Stunden einer Entführung. In Frankreich ist dieses System bereits erfolgreich erprobt worden: In zwei Jahren konnten sieben Opfer aus den Händen des Entführers befreit werden. Er sehe nicht ein, warum das nicht auch in der Schweiz gehen solle, sagt Ständerat Bischofberger.

Bundesrat dagegen

Dass die Vorlage heute überhaupt in die kleine Kammer kommt, ist Didier Burkhalter (FDP/NE) zu verdanken. Der freisinnige Ständerat fordert den Bund auf, ein Alarmsystem einzurichten und dabei die Zusammenarbeit zwischen Kantonen, Telefongesellschaften, Medien und Opferverbänden zu regeln. Die Vereinbarung soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die Chancen, dass die Motion eine Mehrheit findet, stehen gut. Sie hat Anhänger in allen Fraktionen. Der Bundesrat aber lehnt sie ab. Die Landesregierung stellt sich auf den Standpunkt, dass die Zuständigkeit bei den Kantonen liege und dass diese bereits an einer Lösung arbeiten würden. Wie diese aussehen soll, ist aber noch nicht erkennbar.

Gemächliche Kantone

Für Burkhalter und die Mitunterzeichner im Ständerat ist das gemächliche Tempo der Kantone ein Ärgernis. Die Justiz- und Polizeidirektoren wiederum bezeichnen das Vorgehen Burkhalters als Schnellschuss und sie weisen darauf hin, dass ein flächendeckender Alarm auch für das Opfer Gefahren bergen könnte.

Bedenken meldet auch der St. Galler Staatsanwalt Thomas Hansjakob an. Es komme sehr darauf an, wie ein solcher Alarm ausgestattet sei. Es sei schwierig herauszufinden, wann überhaupt eine Entführung vorliege: «Man kann nicht bei jeder 16-Jährigen, die abends mal etwas später nach Hause kommt, Alarm auslösen», sagt Hansjakob. Das grundsätzliche Problem von Öffentlichkeitsfahndungen gelte auch hier: «Wird sie zu häufig angewandt, interessiert es niemanden mehr.»

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