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Schneider-Schneiter fordert punktuelle Distanzierung

Österreich wird den UNO-Migrationspakt nicht unterzeichnen, der Bundesrat hält daran fest. Die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission, Schneider-Schneiter, sieht einen Ausweg.
Patrik Müller
CVP Bundesratskandidatin Elisabeth Schneider-Schneiter. (KEYSTONE/Urs Flüeler)

CVP Bundesratskandidatin Elisabeth Schneider-Schneiter. (KEYSTONE/Urs Flüeler)

Soll die Schweiz den UNO-Migrationspakt unterzeichnen, wie es Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) und der Bundesrat beabsichtigen? Oder untergräbt das Abkommen die eigenständige schweizerische Asyl- und Einwanderungspolitik, wie Kritiker vorab aus SVP und FDP befürchten? Eine ähnliche Debatte wie in der Schweiz läuft auch in Österreich, und dort ist sie nun entschieden: Bundeskanzler Sebastian Kurz gab gestern bekannt, dass sich sein Land aus dem Pakt zurückziehen werde.

Kurz sagte, das UNO-Abkommen verwische die Grenzen zwischen legaler und illegaler Migration und stelle die österreichische Souveränität in Frage.

Das Dokument ist umstritten

Die Schweiz hat bei der Ausarbeitung des Migrationspakts massgeblich mitgewirkt. Das 34-sei­tige Vertragswerk will die globale Migration sicherer und geordnet machen. Doch das Dokument ist umstritten, weil die Mobilität der Flüchtlinge und Arbeitsmigranten verbessert, der Familiennachzug erleichtert und die ­nationalen Gesundheitssysteme den Bedürfnissen der Migranten angepasst werden sollen. Jetzt schaltet sich die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, welche die Aussenpolitische Kommission (APK) präsidiert, in die Debatte ein. Sie sieht einen Ausweg aus dem Dilemma der Schweiz: «Weil sich die Migration nur auf internationaler Ebene angehen lässt, sollte die Schweiz nicht ­abseits stehen und sich am Pakt beteiligen», sagt die APK-Präsidentin, um im gleichen Atemzug einen expliziten Vorbehalt zu formulieren: «Die Schweiz muss sich von jenen Punkten des UNO-Pakts, die Schweizer Recht widersprechen, klar distanzieren.» Der deutlichste Konflikt mit dem Schweizer Recht besteht bei der Ausschaffungshaft. Der UNO-Pakt würde Ausschaffungshaft für Minderjährige ab 15 Jahren nicht mehr zulassen. Schneider-Schneiter sagt: «Das muss weiterhin möglich sein, und die Schweiz muss dies klar kommunizieren.» Weil es sich beim Pakt um sogenanntes «weiches Recht» handle, das juristisch nicht bindend ist, sei eine Abweichung zulässig. Schneider-Schneiter glaubt, mit dieser Lösung den «berechtigten Sorgen um die Souveränität» zu begegnen. «Mir liegt die Souveränität sehr am Herzen, wir dürfen internationalen Vereinbarungen nicht blauäugig zustimmen.» Der UNO-Pakt mit der erwähnten Distanzierung gefährde die Souveränität nicht: «Im Gegenteil: Wenn wir bei solchen Abkommen mitwirken können, stärken wir die Souveränität.»

Cassis muss antraben

Wozu braucht es überhaupt eine explizite Distanzierung von ­gewissen Vertragspunkten, wenn es sich ohnehin um «weiches Recht» handelt? Schneider-Schneiter sieht darin vor allem ein Signal an die Verwaltung und die Diplomatie: «Die Schweiz neigt dazu, Abkommen päpstlicher als der Papst auszulegen.» Dieses «Musterschülerproblem» dürfe beim UNO-Pakt nicht auftreten. Weiter kritisiert Schneider-Schneiter den Bundesrat, weil er das Parlament umdribbelt habe. «National- und Ständerat sollten bei wichtigen aussenpolitischen Themen generell besser einbezogen werden», sagt sie. Die APK-Präsidentin hat nun den Pakt auf die Traktandenliste gesetzt: Am kommenden Montag muss sich Aussenminister Ignazio Cassis in der Kommission erklären.

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