Schneider-Ammanns Mission

Johann Schneider-Ammann reist nächste Woche auf Antrittsbesuch zur EU-Kommission. Die Zeit im Streit um die Personenfreizügigkeit drängt.

Fabian Fellmann
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BRÜSSEL. Am kommenden Freitag trifft der neue Bundespräsident Johann Schneider-Ammann in Brüssel den Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker. Das hat ein Sprecher der Kommission gestern bekannt gegeben. Der Besuch ist in erster Linie dem Streit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über die Personenfreizügigkeit gewidmet, der seit Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative vor zwei Jahren schwelt.

Lösung bis März kaum möglich

Über die inhaltlichen Ziele äussern sich beide Seiten vorsichtig. Seit dem jüngsten Treffen im Dezember konnten die Gespräche noch gar nicht vorankommen, einen Durchbruch erwartet nächste Woche darum niemand. Schneider-Ammann dürfte mit seinem Besuch vor allem ein Zeichen setzen wollen, dass die Schweiz an einer raschen Lösung interessiert ist. Aus seinem Departement heisst es dazu: «Überstiegene Erwartungen an das erste Treffen sind nicht angebracht. Aber es hat Signalwirkung, dass beide Seiten intensiv um eine Lösung bemüht sind.» Da schimmert eine positive Interpretation des Umstands durch, dass Juncker sich sehr rasch Zeit genommen hat für ein Treffen mit dem neuen Bundespräsidenten. Das könnte allenfalls darauf hindeuten, dass Juncker die Gespräche bald abschliessen möchte. Dies käme dem Bundesrat gelegen: Sein Fahrplan sieht vor, dass er dem Parlament spätestens im März die Botschaft vorlegt, mit welcher er den Masseneinwanderungs-Artikel umsetzen will. Idealerweise kann er darin die Kompromisslösung mit der EU bereits einarbeiten. Allerdings ist das kaum realistisch.

Der Ausgang der Gespräche mit der Schweiz hängt massgeblich davon ab, welchen Kompromiss die EU mit Grossbritannien für dessen Probleme mit der Personenfreizügigkeit findet. Zwar betonen beide Seiten unablässig, die beiden Themen seien nicht verknüpft. Hinter vorgehaltener Hand räumen aber die meisten Involvierten ein, dass politisch ein starker Zusammenhang besteht. Bisher hat die EU die Personenfreizügigkeit vorbehaltlos verteidigt. Kommt sie Grossbritannien und der Schweiz entgegen, gesteht sie auf symbolischer Ebene ein, dass sich hohe Zuwanderung negativ auswirken kann.

EuGH soll im Streitfall urteilen

Die Schweiz und die EU diskutieren über eine Schutzklausel im Personenfreizügigkeitsabkommen. Umstritten ist jedoch weiterhin, nach welchen Kriterien die Klausel angewendet würde, welche Massnahmen dann möglich wären und wer die Aufsicht ausübt.

Die EU-Kommission hat klargemacht, dass die Schweiz nicht allein über die Anwendung der Klausel entscheiden dürfe und dass im Streitfall der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilen müsse. Dies dürfte in der Schweiz innenpolitisch noch zu reden geben.

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