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Kampfjet-Kandidat in schmutzige Bombengeschäfte verwickelt

Nationalbank, AHV-Fonds und andere öffentliche Investoren halten keine Aktien von Lockheed Martin, weil der Hersteller des «Wunderjets» F-35 Streumunition und Personenminen herstellt. Politiker wollen den Kandidaten deswegen aus dem Rennen nehmen.
Eva Novak
Der F-35 vom Hersteller Lockheed Martin gilt als modernster Kandidat im Rennen als neuster Kampfjet für die Schweizer Luftwaffe. (Bild: Atilgan Ozdil/Getty)

Der F-35 vom Hersteller Lockheed Martin gilt als modernster Kandidat im Rennen als neuster Kampfjet für die Schweizer Luftwaffe. (Bild: Atilgan Ozdil/Getty)

Flugzeugfans senken ehrfürchtig die Stimme, wenn vom F-35 Lightning II alias «Tarnkappen-Bomber» die Rede ist: Der amerikanische Kampfjet gilt als der mit Abstand modernste (und teuerste) der fünf Kandidaten, die sich um das Milliardengeschäft mit der Schweiz bewerben. Entsprechend gross ist das Interesse an den Testflügen des «Wunderjets», die vom 6. bis zum 12. Juni vor den gestrengen Augen der ­Experten von Luftwaffe und Armasuisse in Payerne über die Bühne gehen sollen. Weniger gern gesehen ist hierzulande sein Hersteller Lockheed Martin: Gemäss Recherchen dieser Zeitung steht der US-Rüstungskonzern auf den Ausschlusslisten der grossen öffentlichen Investoren der Schweiz.

Von der Bundespensionskasse Publica über die Vorsorgeeinrichtungen von SBB und Post bis hin zum AHV-Fonds: Sämtliche Mitglieder des Schweizer Vereins für verantwortungsbewusste ­Kapitalanlagen (SVVK) halten bewusst keine Aktien von Lockheed Martin. Das amerikanische Unternehmen steht wegen «Produktion, Vertrieb und Lagerung von geächteten Waffen» auf der Ausschlussliste des Vereins. ­Konkret wird ihm vorgeworfen, Streumunition und Antipersonenminen herzustellen beziehungsweise damit zu handeln.

UNO-Konvention als Basis

Die Empfehlungen basieren gemäss SVVK-Geschäftsführerin Jacqueline Oh auf den Schweizer Gesetzen sowie den UNO-Konventionen, welche unser Land unterzeichnet hat. 1998 ratifizierte die Schweiz als einer der ersten Staaten das Übereinkommen für ein Verbot von Personenminen, 2012 dann das Übereinkommen, welches Streu­munition verbietet. Diese stellt wegen der hohen Blindgänger-rate ein schweres humanitäres Problem dar. Nicht explodierte Geschosse fordern auch noch Jahre nach Ende eines Konflikts zivile Opfer und behindern den Wiederaufbau eines Landes erheblich. Dies rief das Verteidigungsdepartement VBS kürzlich in einer Medienmitteilung in Erinnerung, nachdem die Schweizer Armee bis Ende vergangenen Jahres ihre letzten Bestände an Streumunition entsorgt hatte.

Obwohl die Empfehlungen des SVVK nicht verbindlich sind, wurden sie laut Oh bezüglich Lockheed Martin «bisher von allen Mitgliedern befolgt», seit sie Anfang 2017 erlassen wurden. Noch früher gehandelt hat die Schweizerische Nationalbank, der Kritiker sonst in dieser Hinsicht eher mangelnde Sensibilität vorwerfen. Sie hat ihr 113,9-Millionen-Aktienpaket von Lockheed Martin bereits im vierten Quartal 2015 verkauft. Rein wirtschaftlich betrachtet war das ein kluger Entscheid, denn in letzter Zeit hat der Titel deutlich an Wert verloren. «In den letzten zwei Jahren hat sich das für uns rentiert», sagt auch Stefan Beiner, stellvertretender Leiter der Publica. Das andere ist die moralische Seite, und mit dieser haben Sicherheitspolitiker jetzt ein Problem. «Unter diesen Umständen ist Lockheed Martin keine Option mehr», sagt etwa Priska Seiler Graf. Die Zürcher SP-Nationalrätin warnt, dass die Schweiz sonst viel riskiere: «Unser guter Ruf ­basiert auf Glaubwürdigkeit, und die setzen wir aufs Spiel.» ­Ähnlich sieht es der grüne Fraktionschef Balthasar Glättli. Man müsse den F-35 unabhängig von sicherheitspolitischen Überlegungen aus dem Rennen werfen: «Wenn sogar die Nationalbank, der wir immer wieder eine zu lockere Anlagepolitik vorwerfen, findet, da sei eine rote Linie überschritten, wäre bei der Rüstungsbeschaffung ein noch härteres Regime angezeigt als bei den Investitionen.» Der grünliberale Aargauer Nationalrat Beat Flach erinnert ­daran, dass man sich über einen Kampfjet-Kauf für mindestens 20 Jahre an eine Rüstungsfirma binde, und fügt bei: «Ich habe ein moralisch-ethisches Problem, wenn ich sehe, dass wir so menschenverachtende Geschäftsfelder wie die weltweit geächteten Personenminen sozusagen quersubventionieren.»

Die Luzerner Christdemokratin Ida Glanzmann, Vizepräsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des Nationalrats, wirft die Frage auf, ob sich der damalige VBS-Chef Guy Parmelin bewusst gewesen sei, dass Lockheed Martin auch die in der Schweiz verbotene Streumunition herstellt, als er die Firma einlud, eine Kampfjet-Offerte einzureichen: «Ich würde erwarten, dass man das prüft.»

Anlagen können überall eingesetzt werden

Man müsse zwischen Finanz­beteiligungen und Rüstungsbeschaffungen unterscheiden, erklärt demgegenüber der Urner Freisinnige Josef Dittli, Präsident der SiK des Ständerats. Anlagen könnten von einer Firma in allen Bereichen eingesetzt werden, auch im Bereich der Streumunition. Deshalb habe er durchaus Verständnis für die SVVK-Empfehlung. «Beschaffen wollen wir hingegen jenen Flieger, der uns am meisten nützt.» VBS-Sprecher Renato Kal­bermatten argumentiert ähnlich. «Bezüglich Streuminen ist sich die Schweiz des Problems absolut bewusst und hat ihre Haus­aufgaben gemacht», sagt er. «Es würde aber zu weit führen, den Kampfjet-Anbietern hier Vorgaben machen zu wollen.»

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