Schlagabtausch zur Begrenzungsinitiative: SVP greift Ruedi Noser wegen «Viren»-Vergleich frontal an

Die heisse Phase des Abstimmungskampfs zur Begrenzungsinitiative steht noch bevor. Doch schon vor den Sommerferien wird mit harten Bandagen gekämpft. Via Inserat wirft die SVP dem Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser vor, die Volksrechte mit Füssen zu treten.

Kari Kälin
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Angriff auf den Mann: Das SVP-Inserat gegen Ruedi Noser.

Angriff auf den Mann: Das SVP-Inserat gegen Ruedi Noser.

Wieder einmal steht die Personenfreizügigkeit auf dem Spiel. Am 27. September stimmt das Volk über die Begrenzungsinitiative der SVP ab. Das Ziel: Die eigenständige Steuerung der Zuwanderung. Bei einem Ja droht wegen der sogenannten Guillotine-Klausel das Aus für das gesamte Paket der Bilateralen I. Heisse das Volk die Initiative am Abstimmungssonntag gut, genehmige am Montag danach keine Firma mehr Investitionsanträge, warnte Ruedi Noser vor Kurzem in der Sendung «10vor10» des Schweizer Fernsehens. «Während drei bis vier Monaten würde eine komplette Blockade herrschen», ergänzte der Zürcher FDP-Ständerat. Das könne sich die Schweiz nicht leisten. Sie habe jetzt eine Blockade wegen des Virus erlebt. Es brauche jetzt nicht auch noch einen SVP-Virus.

Dreckige Fussabtritte auf Schweizer Fahne

Der SVP, nicht unbedingt bekannt für einen zimperlichen Umgang mit den politischen Gegnern, zeigt sich empört über den Seuchenvergleich. In einem Inserat, das am Donnerstag in den Zeitungen der TX Group erschienen ist, greift sie den Zürcher FDP-Ständerat frontal an. Es sei ekelhaft und überheblich, eine Volksinitiative mit «Viren» zu vergleichen, heisst es in der Anzeige, auf dem dreckige Fussabtritte auf einer Schweizer Fahne kleben. «Noser diskreditiert damit die direkte Demokratie und alle Stimmbürger, die sich hinter das Anliegen stellen», sagt die St. Galler SVP-Nationalrätin und Kampagnenleiterin Esther Friedli. Im Inserat spricht die Partei von einer «Schmutz-Kampagne der EU-Turbos».

«Linke und Nette» als Ungeziefer dargestellt

Die SVP hat in der Vergangenheit jedoch selber mit zahlreichen Plakaten immer wieder heftige Reaktionen provoziert. In frischer Erinnerung ist die Kontroverse wegen der Plakate für die Eidgenössischen Wahlen vom letzten Herbst. Die wählerstärkste Partei wählte ein Sujet, in denen Schädlinge einen Apfel zerfressen. «Sollen Linke und Nette die Schweiz zerstören?», lautete der Slogan zum «Würmli»-Plakat. Der SVP flog um die Ohren, ihre Bildsprache erinnere an die Nazizeit. Auch zahlreiche Exponenten der eigenen Partei fanden diese Art von Politwerbung unappetitlich. Und jetzt wirft die SVP einem politischen Gegner Stillosigkeit vor? «Es geht nicht um den Stil, sondern den Inhalt von Nosers Aussagen», sagt Friedli. Das Wahlplakat habe sich zudem nicht wie Nosers Aussagen gegen Bürger, sondern gegen Politiker gerichtet, welche die Schweiz an Brüssel verkaufen würden.

Ruedi Noser sagt derweil: «Ich stehe zu meinen Aussagen.» Er verunglimpfe damit niemanden, sondern zeige bloss die Folgen bei einer Annahme der Begrenzungsinitiative auf.

Die NZZ lehnte das Inserat ab, weil es direkt auf die Person zielt. Das kann Friedli nicht verstehen. «Die NZZ übt völlig unhaltbare Zensur aus. Noser kann vor grossem Publikum Volksrechte als Viren betiteln und die NZZ verweigert eine Reaktion.»

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