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Hasstiraden im Netz: Nur wer zahlt, soll noch klagen dürfen

Die Zahl der Anzeigen wegen Ehrverletzungen steigt – und damit der Aufwand für die Justiz. Die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz fordert jetzt: Die Kläger sollen eine Kaution hinterlegen.
Kari Kälin
Wuttiraden im Netz – und damit verbundene Ehrverletzungsklagen – halten die Staatsanwaltschaften auf Trab. (Bild: Symbolbild: Christian Beutler/Keystone)

Wuttiraden im Netz – und damit verbundene Ehrverletzungsklagen – halten die Staatsanwaltschaften auf Trab. (Bild: Symbolbild: Christian Beutler/Keystone)

Üble Nachrede, Verleumdung und Beschimpfung haben Hochkonjunktur. Registrierten die Polizeien 2009 noch 7422 dieser Ehrverletzungsdelikte, so waren es 2017 bereits 12407. Ein Grund für diese markante Zunahme sind die sozialen Medien. Wer auf Facebook oder Twitter Wuttiraden von sich gibt, hinterlässt Beweismittel – und ebnet den Weg zu einem Strafantrag.

Den Strafverfolgern bereitet diese Entwicklung Kopfschmerzen – auch, weil sie Ressourcen bindet. «Die Bearbeitung der zahlreichen Ehrverletzungsklagen verursacht bei den Staatsanwaltschaften im Kanton Zürich einen erheblichen Zeitaufwand und führt unter anderem dazu, dass andere Verfahren länger dauern und bei der Untersuchungsführung noch stärker priorisiert werden muss», sagt Beat Oppliger, Leitender Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich. Oder anders formuliert: Weil die Strafverfolger mit so vielen Ehrverletzungsdelikten eingedeckt werden, bleiben andere Fälle liegen. Oppliger stört sich insbesondere daran, dass sich die Staatsanwälte zum Teil auch um banale Nachbarschaftsstreite­reien kümmern müssen. Das hat mit der neuen Strafprozessordnung zu tun, die 2011 in Kraft trat. Vorher beschäftigten sich in einigen Kantonen, auch Zürich, zuerst die Friedensrichter mit solchen Anzeigen.

Bundesrat will Kaution einführen

Wenn die Klage keinen Erfolg hat, bleibt der Staat auf den Kosten sitzen. Oppliger will deshalb die Hürden bei Ehrverletzungsdelikte erhöhen – indem Strafantragsteller eine Kaution hinterlegen. «Mit diesem Mittel könnten wir die Zahl der Bagatellfälle verringern», ist Oppliger überzeugt. Die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz (SSK), in deren Vorstand Oppliger tätig ist, teilt diese Ansicht. Sie unterstützt eine entsprechende Regelung, die der Bundesrat im Rahmen der Änderung der Strafprozessordnung vorschlägt. Dieser will mit einer Kaution dafür sorgen, dass auch die antragstellende Person einen Teil des Prozessrisikos trägt. Zudem will er auf diese Weise verhindern, dass die Justiz aus puren Rachemotiven eingeschaltet wird. Bei Ehrverletzungsdelikten liege der Antrieb für eine Anzeige nämlich oftmals eher im Wunsch nach persönlicher Vergeltung als in der Tatsache einer Rechtsverletzung, schreibt er im erläuternden Bericht zur Vorlage. Als Pflicht will er die Kaution nicht vorschreiben. Es handelt sich um eine «kann»-Bestimmung. Über die Höhe sollen ­sodann die Staatsanwälte entscheiden können und dabei der Finanzkraft der Antragsteller Rechnung tragen.

Die Kantone begrüssen den Vorschlag des Bundesrats, für einzelne geht er aber zu wenig weit. Der Kanton Graubünden verlangt eine obligatorische Kaution in der Höhe von mindestens 500 Franken. «Frühere derartige Regelungen haben sich in der Praxis bewährt», argumentiert er. Das Bundesamt für Justiz wertet derzeit die Vernehmlassungsantworten aus, voraussichtlich in der ersten Hälfte des kommenden Jahres wird er die Botschaft präsentieren.

Anwalt spricht von «falschem Signal»

Zuerst zahlen, dann klagen: Diese Losung kommt nicht überall gut an. Die SP warnt davor, «in Zeiten von zunehmender Hasskriminalität» in den sozialen Medien neue Barrieren zu errichten. Und die Grünliberalen wollen vermeiden, dass sich der Mittelstand Anzeigen wegen Ehrverletzungen nicht mehr leisten kann.

Ganz schlechte Noten erteilt Martin Steiger den Plänen des Bundesrats. «Es wäre verheerend, wenn die Opfer von Ehrverletzungen eine Kaution leisten müssten, damit sich die Strafverfolgungsbehörden mit dem jeweiligen Strafantrag befassen», sagt der Anwalt für Recht im digitalen Raum. Es sei absehbar, dass in der Praxis trotz der «kann»-Bestimmung fast immer eine Kaution verlangt werde. «In der Folge hätten es die Opfer von Ehrverletzungen noch schwerer, zu ihrem Recht zu kommen», warnt Steiger. Man müsse aufpassen, im Strafrecht nicht das gleiche Problem wie im Zivilrecht zu schaffen. «Trotz ‹kann›-Bestimmung muss dort fast immer ein Kostenvorschuss geleistet werden. Für viele Betroffene erschwert oder verhindert das den Zugang zur Justiz», so Steiger. Für den Anwalt, der oft Opfer von Ehrverletzungsdelikten vertritt, sendet der Bundesrat ein völlig falsches Signal aus: «Trolle und andere Personen, die Hass verbreiten oder Stalking betreiben, hätten es noch einfacher als heute, sich einer Bestrafung zu entziehen.»

Erfahrung mit Ehrverletzungsdelikten hat Jolanda Spiess-Hegglin. Die ehemalige Zuger Kantonsrätin wurde im Nachgang zu den Vorkommnissen an der Zuger Landammannfeier von 2014 auf allen möglichen Kanälen mit Hasskommentaren eingedeckt.

Seit Dezember 2016 wirkt sie als Geschäftsführerin des Vereins Netzcourage, der Menschen hilft, die beschimpft werden – und mutmassliche Täter konsequent der Justiz meldet. Allein im vergangenen Jahr hat der Verein 180 Strafanträge geschrieben, 50 Verurteilungen erwirkt und 80 Vergleiche ausgehandelt. Nur einen Fall hat Netzcourage vor Gericht verloren.

Spiess-Hegglin hat keine Angst vor neuen Regeln

Würde eine Kaution für Ehrverletzungsklagen die Arbeit des Vereins behindern? Spiess-Hegglin verneint. «Wir reichen nur einen Strafantrag ein, wenn wir praktisch sicher sind, dass die ­beschuldigte Person verurteilt wird», sagt sie. Es gehe ihr nicht darum, möglichst viel Anzeigen zu generieren, sondern Personen zu helfen, die vom Hass erdrückt werden. Spiess-Hegglin lehnt eine Kaution nicht ab. Falls die Justiz dadurch von Bagatellfällen entlastet werde, sei das positiv. «Die Regeln müssen aber so ausgestaltet sein, dass Personen mit geringen finanziellen Mitteln nicht davon abgehalten würden, sich auf dem Rechtsweg gegen Hasskriminalität zu wehren.»

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