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SCHIESSEN: Das EU-Waffenrecht hat gute Chancen in der Schweiz

Die Waffenlobby wehrt sich lautstark gegen die Übernahme einer Waffenrichtlinie der EU. Zwar sind auch einzelne Kantone gegen die Vorlage, im Parlament kann diese aber wohl auf eine Mehrheit zählen.
Tobias Bär
Die Ordonnanzwaffe darf weiterhin nach Hause genommen werden. (Bild: Benjamin Manser)

Die Ordonnanzwaffe darf weiterhin nach Hause genommen werden. (Bild: Benjamin Manser)

Tobias Bär

Wer hierzulande das Waffenrecht verschärfen will, der muss sich auf emotionale, ja gehässige Wortmeldungen gefasst machen. Das erfährt derzeit der Bundesrat, speziell Justizministerin Simonetta Sommaruga. Die Gesellschaft Pro Tell, die für ein freiheitliches Waffenrecht kämpft und kurzzeitig auch Aussenminister Ignazio Cassis unter seinen Mitgliedern wusste, will eine Verschärfung verhindern, wenn nötig per Referendum.

Die SP auf der anderen Seite wirft der Waffenlobby vor, «das Interesse der Waffenliebhaber über das Recht auf Leben» zu stellen, liessen sich doch mit einer verbesserten Waffenkontrolle zahlreiche Menschenleben retten. Diese scharfen Töne finden sich in den Vernehmlassungsantworten zur Revision des Waffengesetzes. Sie dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Vorlage im Parlament sehr gute Aussichten auf Erfolg hat. Auf Fundamentalopposition setzt einzig die SVP.

Die Schweiz hat Zeit bis Ende Mai 2019

Eine Ablehnung der Vorlage würde zu neuen Verwerfungen im Verhältnis zwischen Bern und Brüssel führen. Mit der vorgeschlagenen Anpassung des Waffenrechts soll nämlich die Waffenrichtlinie umgesetzt werden, welche die EU im Mai 2017 verabschiedet hat. Als Schengen-Mitglied ist die Schweiz zur Umsetzung verpflichtet, sie hat dafür Zeit bis Ende Mai 2019. Andernfalls droht die Kündigung des bilateralen Abkommens.

«Das Schengener Informationssystem ist für unsere Sicherheitsorgane entscheidend im Kampf gegen den Terrorismus, ein Ausschluss wäre eine Katastrophe», sagt die Luzerner CVP-Nationalrätin und Sicherheitspolitikerin Ida Glanzmann. Entsprechend vorsichtig äussert sich Glanzmanns Partei in ihrer Vernehmlassungsantwort: Die CVP verlangt Anpassungen an der Vorlage, will dabei das Schengener Abkommen aber nicht aufs Spiel setzen. «Bei der Beratung in der sicherheitspolitischen Kommission muss sich weisen, ob der Bundesrat die Schweizer Schiesstradition tatsächlich so gut wie möglich geschützt hat oder ob es noch Handlungsspielraum gibt», sagt Glanzmann. Die FDP ihrerseits gibt in ihrer Stellungnahme zu verstehen, dass sie mit den zentralen Punkten der Vorlage ­leben kann.

Sicherheitsdirektoren grundsätzlich dafür

Im Gesetzesentwurf werden bestimmte halbautomatische Waffen neu als verbotene Waffen gelistet, darunter auch die Ordonnanzwaffe. Sportschützen sollen die verbotenen Waffen weiterhin erwerben dürfen, sofern sie Mitglied eines Schiessvereins sind oder gegenüber dem Kanton nachweisen können, dass sie die Waffe regelmässig für das sportliche Schiessen nutzen. Nach fünf und zehn Jahren muss der Nachweis erneut erbracht werden. Ausgenommen von dieser Auflage wären Armeeangehörige, die ihre Ordonnanzwaffe nach dem Dienst behalten wollen. Diese Personen sind gemäss Entwurf auch von einer weiteren Neuerung befreit: Nämlich von der Pflicht, eine bereits erworbene Waffe aus der Kategorie der verbotenen Waffen innerhalb von zwei Jahren bei den kantonalen Behörden zu melden, sofern diese nicht bereits registriert ist.

Auf die Kantone kommen also gemäss dem Entwurf neue Kontrollaufgaben zu, und genau dies lässt einige von ihnen auf die Barrikade steigen. Der Regierungsrat des Kantons Thurgau moniert «unverhältnismässige administrative Mehrbelastungen». Ähnlich äussert sich die Regierung des Kantons Schwyz: Der mit den Nachregistrierungen verbundene Aufwand sei «enorm», ohne dass diese einen erkennbaren Mehrwert schaffen würden. Ein besonderes Gewicht hat die Stellungnahme der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD). Deren Vizepräsident und Zuger Sicherheitsdirektor Beat Villiger (CVP) spricht zwar von einem beträchtlichen Mehraufwand für die Kantone. «Im Grundsatz sind die Sicherheitsdirektoren aber für die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie.» Diese müsse einfach so schlank wie möglich erfolgen.

Im Namen der Zuger Regierung fordert Villiger unter an­derem, auf die Nachweispflicht nach fünf und zehn Jahren zu verzichten.

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