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Schärfere Kontrolle

Rudolf Gruber, Wien

Österreich Die Frage, ob öffentlich-rechtliche, gebührenfinanzierte Medien im digitalen Zeitalter noch zu rechtfertigen seien, wird in Österreich nicht annähernd mit derselben Schärfe geführt wie in der Schweiz. Als Leitmedium gilt der ORF als weitgehend anerkannt, jedoch steht die Unabhängigkeit permanent auf dem Prüfstand. Keine Regierung will dar­auf verzichten, Einfluss auszuüben.

So will die neue Rechtskoalition unter Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache den ORF schärfer kontrollieren und die Privatsender rechtlich stärken, weil diese als journalistisch mässig professionell und daher ­anfällig für gefällige Berichterstattung gelten. Im schwarz-blauen Regierungsprogramm findet sich die noch diffus formulierte Absicht einer «Verschärfung der Transparenzbestimmungen zur Sicherung einer objektiven und unabhängigen Berichterstattung». Verstärkt wird der Verdacht einer obrigkeitsstaatlichen Gängelung durch Attacken von Politikern auf einzelne ORF-Journalisten. So bezeichnete Norbert Steger, FPÖ-Urgestein und Ex-Vizekanzler, den Interviewstil des populären Moderators Armin Wolf als «unbotmässig». Steger gilt als aussichtsreicher Kandidat für den Vorsitz des ORF-Stiftungsrats: Das oberste Aufsichtsgremium wird im März neu besetzt und vermutlich deutlich auf Schwarz-Blau «umgefärbt». Auch eine Umstrukturierung der ORF-Spitze dürfte bevorstehen. Der seit zehn Jahren amtierende ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz steht den Sozialdemokraten nahe. Vorwand seiner möglichen Ablöse ist eine gewisse Reformsäumigkeit.

Derzeit betreibt der ORF mit über 3000 Mitarbeitern vier TV-Sender, drei bundesweite und neun regionale Radios sowie eine Internetplattform. Die Gebühreneinnahmen machen 60 Prozent des Umsatzes von rund einer Milliarde Euro aus, der Rest kommt aus Werbeeinnahmen. Die Reichweite beträgt durchschnittlich 35 Prozent (TV) und 70 Prozent (Radio). Damit zählt der ORF zu den stärksten öffentlich-rechtlichen Sendern Europas.

Rudolf Gruber, Wien

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