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Schädlicher Tourismus

Zur Sache
Kari Kälin

Der kluge Mann sorgt vor: Das dachte sich ein EU-Bürger, der kurz vor Erreichen des Rentenalters wenige Jahre in der Schweiz arbeitete, um sich Anspruch auf eine AHV-Rente und – vor allem – auf Ergänzungsleistungen (EL) zu sichern. Der Mann gab gegenüber den Behörden offen zu, er sei in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachgegangen, weil er hierzulande im Alter finanziell besser unterstützt werde als in seinem Heimatland. Die wenigen AHV-Beitragsjahre fallen für ihn nicht ins Gewicht. Das dadurch entstandene Loch wird mit 24 000 Franken EL pro Jahr gestopft.

Wohlverstanden: Der EU-Bürger tut nichts Illegales. Er profitiert bloss von einer Bestimmung der Personenfreizügigkeit über die soziale Sicherheit. Allerdings widerspricht das Vorgehen dem Geist des Abkommens. Eigentlich ist die Freizügigkeit für Arbeitnehmer gedacht und nicht für Profiteure staatlicher Zuwendungen. Einwanderung ins Sozialsystem schadet der Akzeptanz der Personenfreizügigkeit.

Das EL-Strickmuster des EU-Bürgers hat bis jetzt zwar nicht viele Nachahmer gefunden. Doch der leichte Zugang zu hiesigen Sozialleistungen könnte sich herumsprechen. Eine Gelegenheit, den Sozialtourismus zu unterbinden, bietet die Revision des EL-Gesetzes. Bis jetzt hat man bereits Anrecht auf EL, wenn man nur ein Jahr lang AHV-Beiträge bezahlt hat. Weshalb verlangt man nicht mehr Beitragsjahre? Wenn man es für alle tut, egal ob Schweizer oder Ausländer, würde Bern nicht einmal einen Konflikt mit Brüssel riskieren. Und hiesige Arbeitnehmer dürften von einer strengeren Regelung kaum betroffen ein.Seite 4

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