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Das Parlament erhöht den Druck auf die SBB: Klassen sollen günstiger reisen

Politiker machen Druck auf die SBB, die Tarife für Schulklassen zu senken. Nationalräte aus allen Parteien haben einen Vorstoss mit dieser Forderung unterschrieben.
Maja Briner
Schülerinnen warten in Bellinzona auf den Zug. (Bild: Carlo Reguzzi/Keystone)

Schülerinnen warten in Bellinzona auf den Zug. (Bild: Carlo Reguzzi/Keystone)

Mit dem Zug in die Berge oder an den See: Tausende Klassen haben das schöne Wetter diese Woche für Schulreisen genutzt – zur Freude vieler Schülerinnen und Schüler. Nur: Die Ausflüge kosten auch. Lehrer und Schulen fordern seit längerem günstigere ÖV-Billette. Der Gruppenrabatt reiche nicht aus, kritisierte Beat W. Zemp, Präsident des Lehrerverbands LCH, Anfang Jahr gegenüber dieser Zeitung.

Nun erhalten die Lehrer und Schulen Unterstützung aus der Politik. SP-Nationalrat Cédric Wermuth hat gestern einen Vorstoss dazu eingereicht. «Die Kosten für den öffentlichen Verkehr bilden zunehmend ein Hindernis für Ausflüge von Schulklassen und Klassenlager», hält der Aargauer im Vorstoss fest. Der Bundesrat solle aufzeigen, wie der ÖV für Schulklassen «massgeblich verbilligt oder sogar kostenfrei ausgestaltet werden könnte». Wer dies bezahlen soll – ob SBB, Bund oder Kantone –, ist im Vorstoss nicht festgeschrieben. Wermuth sagt:

«Wir wollen das Ziel festlegen: Der ÖV soll für Schulen weniger kosten. Wie hoch der Rabatt sein soll und wer ihn finanziert, lässt der Vorstoss bewusst offen.»

Der Bundesrat solle dazu Optionen aufzeigen. «Dann können wir entscheiden.»

Finanzierung als Knackpunkt

Der Vorstoss erhält auch von bürgerlicher Seite Unterstützung. Politiker aus allen Parteien haben das Postulat unterzeichnet. Einer davon ist der Luzerner SVP-Nationalrat Felix Müri. Er sagt: «Noch vor drei Jahren hätte ich einen solchen Vorstoss nicht unterschrieben.» Doch inzwischen habe sich die Ausgangslage geändert. Müri sagt:

«Der ÖV ist teurer geworden, und der Bund wälzt immer mehr Kosten auf die Gemeinden ab.»

Hinzu komme das Bundesgerichtsurteil von Ende 2017, das die Elternbeiträge für Lager, Schulreisen und Exkursionen begrenzte. «Deshalb ist es richtig, dass die ÖV-Kosten für Schulen näher angeschaut werden», sagt der SVP-Politiker.

Auch FDP-Nationalrat Thierry Burkart, Vizepräsident des Mobilitätsverbands TCS Schweiz, hat den Vorstoss mitunterzeichnet. «Ich teile das Ziel, denn günstigere ÖV-Tarife für Schulen entsprechen durchaus einem Bedürfnis», sagt der Aargauer. Deshalb müsse man prüfen, ob es Möglichkeiten gebe, um die Schulen zu entlasten. Knackpunkt sei die Finanzierung, sagt Burkart. Er betont:

«Über die Tarife entscheiden die Transportunternehmen, hier sollte sich die Politik nicht einmischen.»

Burkart könnte sich allenfalls eine Beteiligung des Bundes an den Kosten vorstellen. Ob er auch konkrete Schritte unterstützen würde, lässt er aber offen. Es gehe nun zunächst darum, eine Auslegeordnung zu machen, sagt Burkart. Direkte Auswirkungen hat das Postulat nicht. Falls der Nationalrat es annimmt, muss der Bundesrat lediglich einen Bericht erstellen – Massnahmen muss er keine ergreifen. Bisher zeigte sich die Regierung indes nicht offen für das Anliegen: Einen Vorstoss von SP-Nationalrätin Martina Munz aus dem letzten Jahr, der ebenfalls tiefere Reisekosten für Schulklassen forderte, lehnte die Regierung ab.

SBB erhöhen Gruppenrabatt

Der Lehrerverband hat die Angelegenheit inzwischen selbst in die Hand genommen und seine Forderung Ende Februar bei SBB-Chef Andreas Meyer platziert. Laut Lehrerpräsident Beat W. Zemp stiess er auf Verständnis: Die SBB hätten die finanziellen Probleme der Schulen bei ausserschulischen Anlässen verstanden und neue Angebote in Aussicht gestellt. «Wir werden demnächst ein weiteres Gespräch mit den SBB führen», erklärt Zemp. «Unterstützung aus der Politik ist daher willkommen.»

Eine Verbesserung für Schulen kündigten die SBB gestern bereits an – wenige Stunden bevor Wermuth das Postulat einreichte. Bei Gruppenreisen gibt es ab dem Fahrplanwechsel im Dezember einen Rabatt von 30 Prozent statt 20 Prozent auf den normalen Preis. Zudem soll es einfacher werden, eine Gruppenreise zu buchen, sodass die Lehrkräfte weniger Aufwand haben. Das sei erfreulich, findet Wermuth. Den politischen Druck brauche es aber trotzdem: Nötig sei eine dauerhafte, am besten gesetzlich verankerte Lösung. «Sonst fällt das bei der nächsten Sparrunde der SBB wieder weg.»

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