Sans-Papiers bauen ihr Camp ab

Ein Bleiberecht für alle: Das forderten rund 200 Sans-Papiers und Schweizer Aktivisten während eines rund einwöchigen nationalen Protestcamps. Der Forderung bläst auf nationaler Ebene jedoch ein eisiger Wind entgegen.

Barbara Spycher
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Sans-Papiers und Sympathisanten hielten einen Teil der Kleinen Schanze in Bern besetzt. (Bild: ky/Lukas Lehmann)

Sans-Papiers und Sympathisanten hielten einen Teil der Kleinen Schanze in Bern besetzt. (Bild: ky/Lukas Lehmann)

bern. Schlafsäcke, Iso-Matten, Gitarren, Kisten mit Kochutensilien liegen auf dem Boden und erinnern an ein Pfadilager, das zu Ende geht. Doch Transparente mit Worten wie «Bleiberecht für alle» machen schnell klar: Es ist ein politisches Protestcamp. Nach einer Anti-Rassismus-Demo vor einer Woche hatten rund 200 Sans-Papiers und Aktivisten die Kleine Schanze in Bern besetzt, einen zentralen Platz gleich neben dem Bundeshaus.

Ihre Forderung: Die kollektive Legalisierung aller Menschen, die ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz leben.

Keine Perspektive

Darauf hofft auch Mimi, eine 30jährige Kamerunerin. Sie wartet mit Bekannten auf einer Bank, bis das Camp ganz abgebrochen wird, und sie zurückgeht in ihr Leben, dem neben Geld vor allem eines fehlt: eine Perspektive. «Blockiert», nennt sie es. Vor sechs Jahren kam sie mit einem Schweizer in die Schweiz, um der Armut zu entfliehen.

Aus der Liebe wurde nichts, und sie sah keinen anderen Weg, als ein Asylgesuch zu stellen. Das wurde längst abgelehnt. Nun lebt sie von 9.50 Franken Nothilfe pro Tag, lernt lesen und schreiben, arbeitet als Freiwillige bei Caritas. Doch sie möchte richtig arbeiten, noch lieber eine Ausbildung machen; das geht aber nicht ohne Aufenthaltsbewilligung. «Wir werden behandelt, als gäbe es uns nicht. Doch wir sind auch Menschen.»

In der Schweiz leben schätzungsweise über 100 000 Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung. Viele sind abgewiesene Asylbewerber, etliche arbeiten schwarz, heiraten ist ihnen ebenfalls untersagt, ihre Kinder dürfen zwar zur Schule, aber keine Lehre machen. Letzteres möchte der Nationalrat aber ändern.

Kritik am Sicherheitsdirektor

Eine Woche lang hatten Betroffene nun die Chance, an zentraler Lage neben dem Bundeshaus in Bern auf ihre Situation von Sans-Papiers aufmerksam zu machen.

Berns CVP-Sicherheitsdirektor Reto Nause musste Kritik von SVP und FDP einstecken, weil er das «illegale» Zeltcamp eine Woche lang zuliess. Doch die Aktivisten verhielten sich friedlich, debattierten, politisierten, kochten und musizierten, und räumten gestern vormittag wie abgemacht den Platz. Einzig drei abgewiesene Asylbewerber, die sich wegen ihrer aussichtslosen, persönlichen Situation im Hungerstreik befinden, blieben in einem Zelt sitzen. Sie wurden am Nachmittag von der Polizei zur Abklärung ins Spital gebracht, respektive verhaftet.

Vergeblich hatte auch alt Nationalrätin Ruth-Gaby Vermot (SP/BE) zuvor versucht, eine Alternative für die Hungerstreikenden zu finden. Ihre konkrete Forderung: Die Kantone müssten die Härtefallregelungen grosszügiger auslegen. Doch Vermot weiss auch: «Seit Jahrzehnten fordere ich das gleiche. Und in der Ausländerpolitik weht der Wind eher aus der entgegengesetzten Richtung.»

Keine Antwort erhalten

Die 20-bis 30jährigen Bleiberechtsaktivisten hingegen haben Mut getankt in dieser Woche. Die erste schweizweite Aktion habe den Zusammenhalt der Bewegung gestärkt, sagen Zürcher, Berner und Welsche unisono. Von Justizministerin Widmer-Schlumpf erhielten sie bisher allerdings keine Antwort auf ihren offenen Brief mit der Hauptforderung nach einer kollektiven Regularisierung.

Dass diese Forderung in der Schweizer Politik derzeit chancenlos ist, dürfte auch den Aktivisten klar sein. Doch sie verweisen auf Länder wie Spanien oder Italien, die es vorgemacht haben.

«Der Kampf geht weiter», verspricht auch ein Transparent, das noch zwischen den Bäumen im Park hängt.