Saida Keller-Messahli und Mitstreiter fordern: EU soll Finanzierung für Islamophobie-Bericht stoppen

Eine türkische Stiftung denunziert die Kritiker eines politischen Islams als islamfeindlich. Ins Visier geraten ist auch die Schweizerin Saida Keller-Messahli. Jetzt verlangt sie zusammen mit anderen angeschwärzten Intellektuellen, die EU solle den Bericht nicht mehr finanziell unterstützen.

Kari Kälin
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Saida Keller-Messahli präsidiert das Forum für einen fortschrittlichen Islam.

Saida Keller-Messahli präsidiert das Forum für einen fortschrittlichen Islam.

Archivbild: Christian Beutler/Keystone

Sie warnt vor der Ausbreitung eines politischen Islams, schreibt Bücher und tritt immer wieder in Medien auf: Saida Keller-Messhali ist die Stimme der liberalen Muslime in der Schweiz. Mit ihrem Engagement eckt die Menschenrechtsaktivistin jedoch regelmässig an. Zum Beispiel bei der Seta-Stiftung. Vor kurzem haben die türkische Denkfabrik, die eng mit Präsident Recep Tayyip Erdogan verbandelt ist, und die zwei österreichischen Politologen Farid Hafez und Enes Bayrakli den aktuellen europäischen Islamophobie-Bericht herausgegeben. Die Europäische Kommission hat das mehr als 800 Seiten starke Werk mit rund 140000 Franken mitfinanziert – aus dem Fonds zur Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Dialogs zwischen der EU und der Türkei. Dies ist umso brisanter, als im Bericht Intellektuelle, die sich kritisch mit einem politisch-extremistischen Islam auseinandersetzen, pauschal als «islamophob» gegeisselt werden – in einem Atemzug mit Rassisten und Rechtsextremisten. Als «Beweise» der Islamfeindlichkeit werden zum Beispiel öffentliche Kommentare und Äusserungen in Medien zitiert.

Kopftuchverbot an der österreichischen Schule verteidigt

Im Kapitel über Österreich - dort tritt Keller-Messahli häufig öffentlich auf - brandmarkt die Seta-Stiftung sie als islamfeindlich. Das gleiche Etikett erhält die deutsche Rechtsanwältin Seyran Ates. Die Imamin einer liberalen Moschee in Berlin wird zudem als zentrale Figur eines europäischen Islamophobie-Netzwerkes denunziert. Die Autoren werfen ihr unter anderem vor, das Kopftuchverbot an der österreichischen Grundschule verteidigt zu haben. Auch Ahmad Mansour, deutsch-palästinensischer Psychologe und namhafter Kämpfer gegen radikale Tendenzen, bekommt sein Fett ab. Sein Zitat des Anstosses lautet, das Kopftuch sei Kindsmissbrauch.

«Mit dem Kampfbegriff ‹Islamophobie› versuchen islamistische Kreise, kritische Stimmen mundtot zu machen und einzuschüchtern, indem sie diese in einem Topf mit Rassisten werfen»

, sagte Keller-Messahli Ende Oktober gegenüber der «NZZ am Sonntag». Jetzt wehrt sie sich gemeinsam mit rund einem Dutzend mitangeschwärzten Islamismus-Kritikern gegen den anklägerischen Rapport der Seta-Stiftung. In einem offenen Brief, der unserer Zeitung vorliegt, fordern sie die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, den Geldhahn für den Bericht zuzudrehen. Die Seta-Stiftung diene nicht dem zivilgesellschaftlichen Dialog zwischen der EU und der Türkei, sondern der Verlautbarung der Regierungslinie. Das Ziel des Islamophobie-Berichts laute, jede kritische öffentliche Beschäftigung mit dem Islam hinten anzustellen, zu verhindern oder jedenfalls zu diskreditieren. Die Unterzeichnenden kritisieren, mit dem Begriff Islamophobie würden zwei unterschiedliche Phänomene in einen Topf geworfen. «Feindschaft gegenüber und Diskriminierung von Muslimen auf der einen Seite und Religionskritik auf der anderen.» Damit werde das Recht auf freie Meinungsäusserung und Gedankenfreiheit in Europa ernsthaft in Frage gestellt.

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