Sachliches Hearing im Bundestag

Zweimal schon wurde das von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgelegte Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung von der Traktandenliste der Regierung gestrichen. Grund: Die CDU sperrt sich gegen den Kern des Gesetzes.

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Zweimal schon wurde das von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgelegte Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung von der Traktandenliste der Regierung gestrichen. Grund: Die CDU sperrt sich gegen den Kern des Gesetzes. Steinbrück will von Bürgern und Firmen, die mit sogenannten Steueroasen Geschäfte machen, künftig eine umfassende Auskunftspflicht über Kontenbewegungen in «unkooperativen» Ländern. Die CDU lehnt dies ab, weil sie die Auffassung vertritt, dass damit alle «ehrlichen Bürger unter Generalverdacht» gestellt würden.

Einig ist man sich indes bei den Regierungsparteien, dass das Entdeckungsrisiko für Steuersünder künftig grösser sein soll. Und dass die Schweiz besser mit Deutschland kooperieren müsse. Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) musste sich daher gestern bei der Anhörung im Deutschen Bundestag einige kritische Fragen gefallen lassen. So meinte ein SPD-Abgeordneter, man müsse sich, wenn man Länder wie die Schweiz und Luxemburg zur Räson bringen wolle, «an die spanische Inquisition erinnern». Doch insgesamt war der Ton der Expertenbefragungen moderat und geprägt von der Einsicht, dass es Kooperation und nicht Konfrontation braucht.

Nachdem Steinbrück in den letzten Wochen mit scharfen Formulierungen die Schweiz brüskiert hatte, bemüht sich die deutsche Politik nun, die Wogen wieder zu glätten. Als die SBVg mit der Frage konfrontiert wurde, ob es stimme, dass in Schweizer Banken Schwarzgelder in Höhe von 2 Billionen Euro gebunkert werden, antwortete Geschäftsführer Urs Philipp Roth in ruhigem Ton: Bis jetzt habe das Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland sich nur auf den Tatbestand des Steuerbetrugs bezogen. Das werde die Schweiz nun auf Wunsch revidieren – künftig würde auch Steuerhinterziehung erfasst. Im übrigen sei er davon überzeugt, dass der «Grossteil» der genannten Summe keine Fluchtgelder seien. Seine Kritik am geplanten Steuerflucht- Gesetz aber war eindeutig: das Gesetz sei «überzogen und kontraproduktiv».

Fritz Dinkelmann, Berlin

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