Rustico-Streit mit Bern

Der Umbau alter Ställe in Ferienhäuschen ist seit Anfang Jahr blockiert. Grund: Der Plan schützenswerter Landschaften ist noch nicht verabschiedet.

Gerhard Lob
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Rustici im Maggiatal. (Bild: ky/Karl Mathis)

Rustici im Maggiatal. (Bild: ky/Karl Mathis)

bellinzona. Der Tessiner Bau- und Umweltdirektor Marco Borradori (Lega) machte gestern bei einer Medienkonferenz in Bellinzona seinem Ärger Luft: «Seit Anfang Jahr opponiert das Bundesamt für Raumentwicklung ARE systematisch gegen alle Bauanträge ausserhalb von Bauzonen, die in unserem Amtsblatt veröffentlicht werden.» Damit sei ein Umbau von Rustici in Ferienhäuser beziehungsweise Zweitresidenzen de facto nicht mehr möglich. Diese Praxis sei aus rein legaler Sicht nachvollziehbar, doch politisch-institutionell keineswegs.

Es fehlt die Rechtsgrundlage

Tatsächlich ist das ARE zu einer neuen Praxis übergegangen. Über Jahre duldete es das Vorgehen des Kantons Tessin, Umbauten ausserhalb offizieller Bauzonen zu bewilligen, wenn die beiden entscheidenden gesetzlichen Bedingungen für solche Ausnahmeregelungen erfüllt waren. Zum einen muss das Rustico von der jeweiligen Gemeinde als schützenswertes Gebäude in einem entsprechenden Inventar aufgelistet sein, zum anderen muss es in einer vom Kanton definierten «schützenswerten Rustici-Landschaft» stehen.

Die Baubewilligung wurde erteilt, wenn man davon ausgehen konnte, dass das jeweilige Gebäude in einer solchen Zone steht. Das gesetzliche Problem: Der Kanton hat die schützenswerten Rustici-Landschaften bisher nicht definitiv ausgeschieden. Streng genommen fehlt somit die gesetzliche Grundlage für den Umbau von Rustici.

Bund musste handeln

Genau aus diesem Grund ist der Druck auf das Bundesamt für Raumentwicklung grösser geworden, seine Aufsichtspflicht wahrzunehmen. Noch im September 2007 schrieb der Bundesrat in einer Antwort auf eine Interpellation von Fabio Abate (FDP), dass die Situation in Sachen Rustici «rechtsstaatlich bedenklich ist». Der Bund werde daher im Rahmen seiner verbesserten Möglichkeiten die Bemühungen verstärken, einen bundesrechtskonformen Vollzug im Kanton Tessin zu erwirken.

«Genau das haben wir nun getan», sagt Christoph de Quervain von der Sektion Recht und Finanzen im Bundesamt für Raumentwicklung – zuständig für das Dossier Rustici. Und als Stichtag für die neue Praxis habe man den 1. Januar 2009 gewählt.

Ball liegt im Tessin

Der Kanton Tessin ist nun gefordert, schnell die Rustici-Landschaften auszuscheiden.

Gestern präsentierte der Staatsrat jedenfalls einen überarbeiteten Plan für schützenswerte Landschaften, der nur noch 20 Prozent des kantonalen Territoriums beinhaltet. 13 000 Rustici in diesem Gebiet gelten als potenziell umnutzbar, 1500 Rustici stehen ausserhalb dieser Zonen und können nicht zu Wohnzwecken verwendet werden. Die Botschaft durchläuft nun die parlamentarischen Mühlen. Wann sie verabschiedet wird, ist offen. Und danach können Private und Institutionen noch Rekurs einlegen.

Borradori macht Druck

Bis die legale Basis für Rustici-Umbauten vorhanden ist, können also noch Jahre vergehen. Regierungsrat Marco Borradori will aber nicht so lange warten, bis die Gemeinden wieder Baubewilligungen erteilen können. Im Herbst will er die neue ARE- Direktorin Maria Lezzi treffen, die am 1. Juli ihr Amt antritt. «Denn die jetzige Situation ist für uns unhaltbar», sagt Borradori.

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