Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Rund um die Schweiz wird aufgerüstet

Die Nato will mehr Geld für die Verteidigung ausgeben, Länder wie China und Saudi-Arabien haben ihre Armeebudgets bereits kräftig erhöht. Auch die Schweiz müsse mehr ins Militär investieren, fordern bürgerliche Politiker.
Maja Briner
Das Budget für die Schweizer Armee steigt in den kommenden Jahren. Das ist beschlossen. (Bild: Reto Martin (Bürglen, 14. Mai 2018))

Das Budget für die Schweizer Armee steigt in den kommenden Jahren. Das ist beschlossen. (Bild: Reto Martin (Bürglen, 14. Mai 2018))

Weltweit rüsten die Grossmächte auf. Die Militärausgaben stiegen im vergangenen Jahr auf rund 1740 Milliarden US-Dollar, wie das schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri schätzt. Das ist so viel wie seit dem Kalten Krieg nie mehr. Stark in die Armee investiert ­haben in den vergangenen Jahren zum Beispiel China, Russland und Saudi-Arabien. China entwickelte etwa den neuen Tarnkappenjet J-20, Russland baute unter anderem seine Seekriegsflotte mit neuen Schiffen der Karakurt-Klasse aus.

Eine Trendwende ist nicht in Sicht – im Gegenteil. Wegen der Aufrüstung Chinas stocken Nachbarländer wie ­Indien auf, und auch die USA, deren Ausgaben zuletzt schrumpften, wollen wieder deutlich mehr Geld ausgeben für das Militär. US-Präsident Donald Trump drängt die anderen Mitglieder des Verteidigungsbündnisses Nato dazu, mehr in die Verteidigung zu investieren. Jüngst bekräftigten die Nato-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel: Jedes Land soll zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben aufwenden.

Die USA übertreffen dieses Ziel ­locker: 2017 gaben sie rund 600 Milliarden Dollar für das Militär aus, das entspricht 3,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Andere Länder liegen hingegen deutlich darunter, so etwa ­Italien (1,5 Prozent) oder Deutschland (1,2 Prozent). Das Nato-Ziel bedeutet daher auch: Rund um die Schweiz soll in den nächsten Jahren aufgerüstet werden.

«Die Schweiz muss ihre Hausaufgaben machen»

Auch hierzulande soll mehr Geld in die Verteidigung fliessen. Aktuell gibt die Schweiz laut offiziellen Angaben 0,7 Prozent ihres BIP für die Armee aus (siehe Zweittext). Als Nicht-Nato-Mitglied muss sie zwar keinerlei Vorgaben erfüllen. Dennoch sehen bürgerliche Politiker für sie eine gewisse Verpflichtung. «Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato ist ein Zeichen, dass die Schweiz ihre Hausaufgaben machen muss», sagt der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli. Die Nato-Länder hätten zuvor während 15 Jahren ihre Verteidigungsausgaben tendenziell zurückgeschraubt – so wie auch die Schweiz. «Jetzt sieht man, dass das nicht reicht», sagt Dittli. Die Armee müsse genügend Mittel haben, um das Land gemäss Verfassungsauftrag verteidigen zu können.

Eine Aufstockung auf zwei Prozent des BIP – was mehr als eine Verdoppelung des Armeebudgets wäre – ist in der Schweiz derzeit zwar kein Thema. Die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler sagt: «Als neutrales Land haben wir eine andere Ausgangslage als die Nato.» Dass die Schweizer Armee künftig mehr Geld braucht als bis anhin, ist im bürgerlichen Lager jedoch Konsens. Das Parlament hat das Verteidigungsbudget bereits auf fünf Milliarden Franken pro Jahr erhöht.

Sechs Milliarden für die Armee

Ausgaben  ach dem Ende des Kalten Kriegs hat die Schweiz ihre Ausgaben für die militärische Verteidigung deutlich zurückgeschraubt. Die jährlichen Kosten sanken um über eine Milliarde auf heute knapp 4,6 Milliarden Franken. Noch dramatischer klingt der Rückgang, wenn die Ausgaben im Vergleich zur Wirtschaftsleistung dargestellt werden: Anfang der 1990er-Jahre liess sich die Schweiz die militärische Landesverteidigung noch 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) kosten; inzwischen liegt der Anteil bei 0,7 Prozent.

Diese Zahl taugt jedoch aus zwei Gründen nur schlecht für einen Vergleich mit dem Ausland. Erstens hat die Schweiz ein überdurchschnittlich hohes BIP. Zweitens sind in den offiziellen ­Angaben nicht alle anfallenden Kosten enthalten. Das Forschungsinstitut Sipri weist darauf hin, dass unter anderem die Ausgaben fehlen, die von den Kantonen und Gemeinden für die Armee getragen werden. Auch die Kosten für Militärversicherung und Erwerbsersatz sind nicht eingerechnet. Das fällt ins Gewicht: Eine vom Verteidigungsdepartement eingesetzte Milizkommission kam 2012 in einer Studie zum Schluss, dass die ­Zusatzausgaben mit rund 2 Milliarden Franken zu Buche schlagen. So gerechnet betrugen die Ausgaben damals rund 1 Prozent des BIP – und nicht 0,7 Prozent.

In den nächsten Jahren soll das Armeebudget steigen. Eine Erhöhung auf im Schnitt fünf Milliarden Franken pro Jahr hat das Parlament bereits beschlossen. Über eine weitere Aufstockung dürfte das Stimmvolk entscheiden können: Verteidigungsminister Guy Parmelin schlägt vor, für 8 Milliarden Franken Kampfjets und Fliegerabwehr-Raketen zu kaufen. Um die Beschaffung über das ordentliche Budget zu finanzieren, soll dieses ab 2021 jährlich um 1,4 Prozent wachsen. Laut Bund erhöht sich der Anteil der Ausgaben für die Landesverteidigung am BIP damit von 0,7 auf rund 0,8 Prozent. Bis 2032 würde der Armee-Etat auf fast 6 Milliarden Franken steigen. (mjb)

Der Bundesrat will dieses weiter aufstocken, um über das ordentliche Budget neue Kampfjets und Boden-Luft-Raketen für acht Milliarden Franken zu kaufen. «Die Erneuerung der Luftverteidigung ist wichtig», sagt Glanzmann-Hunkeler. Werde die Erhöhung des Budgets wie geplant umgesetzt, reiche dies momentan aus. Für Dittli ist dies hingegen das «absolute Minimum, um glaubwürdig zu sein».

Auf ein höheres Armeebudget drängt auch die SVP. «Die weltweite Aufrüstung zeigt deutlich, dass die rot-grünen Träumereien vom gesicherten ewigen Frieden vorbei sind», sagt SVP-Nationalrat Adrian Amstutz. Die Schweiz sei verpflichtet, die Sicherheit der Menschen im Land eigenständig vor Gefahren zu schützen – ungeachtet dessen, was ­andere Staaten machten. Die SVP wollte kürzlich eine fixe Vorgabe in die Verfassung schreiben: Die Armeeausgaben sollten mindestens ein Prozent des BIP betragen. Das würde momentan mehr als 6,5 Milliarden Franken entsprechen. Der Nationalrat versenkte den Vorstoss aber deutlich. Viele Politiker halten eine starre BIP-Vorgabe – unabhängig von der Höhe – nicht für zielführend. «Besser sind verbindliche Zahlungsrahmen für jene Projekte, die es tatsächlich braucht», sagt Glanzmann-Hunkeler.

Auf die Bremse treten linke Politiker. Die Zürcher Nationalrätin Chantal ­Galladé, die am rechten SP-Flügel politisiert, sagt: «Eine wirkungsvolle Sicherheitspolitik der Schweiz bedeutet nicht höhere Rüstungsausgaben.» Die Schweiz müsse vielmehr ihre Rolle als Vermittlerin verstärkt wahrnehmen. «Dieses Image beschädigen wir mit sinnlosem Wettrüsten», warnt sie. Die Schweiz sei umgeben von Nato-Ländern. «Unsere Sicherheitspolitik muss in einer verstärkten Kooperation stattfinden und nicht in einer Angleichung der Rüstungsausgaben», hält Galladé fest. Dittli hingegen warnt davor, nur auf die Nato zu vertrauen: «Wir sind gut beraten, unser Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.»

Experte erwartet steigende Preise für Rüstungsgüter

Sicherheitsexperte Mauro Mantovani von der Militärakademie an der ETH ­Zürich hegt Zweifel, ob die europäischen Nato-Staaten ihr Versprechen jemals wahr machen werden. «Vielleicht werden einzelne Staaten wie Deutschland ihre Rüstungsausgaben tatsächlich leicht erhöhen, temporär und um die USA zu beschwichtigen, aber nicht auf zwei Prozent», prognostiziert er. Die Schweiz müsste in diesem Fall als neutrales und gegenüber Russland militärisch nicht exponiertes Land aber nicht nachziehen. Betroffen wäre sie von allfällig erhöhten Verteidigungsausgaben im Nato-Raum laut Mantovani einzig indirekt: «Die westliche Rüstungsindustrie, bei welcher die Schweiz ihre Systeme einzukaufen pflegt, würde ihre Preise zügig erhöhen.»

Das käme für die Schweiz zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Laut Armee müssen in den nächsten Jahren neben den F/A-18-Jets auch die Leopard-Panzer, Artilleriegeschütze und weitere Waffensysteme der Bodentruppen aus ­Altersgründen ersetzt werden. Und das könnte dann plötzlich teurer werden als gedacht.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.