Rüstungsindustrie setzt sich durch

Der Bundesrat möchte auf Druck der Industrie und von Ständeräten Waffenexporte erleichtern. Das Fass zum Überlaufen brachte ein vereitelter Export nach Saudi-Arabien. Für die betroffene Firma ist der Ex-Rüstungschef der Armee tätig.

Tobias Gafafer
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BERN. Vor kurzem hat der Bundesrat eine Kehrtwende vollzogen. Er möchte die Regeln für die Exporte von Kriegsmaterial lockern – und empfiehlt einen Vorstoss der sicherheitspolitischen Kommission (SIK) des Ständerats zur Annahme. Die Chancen stehen gut, dass in dieser Session auch der Ständerat zustimmt. Neu sollen Exporte bloss verboten sein, wenn das Risiko hoch ist, dass die Waffen für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden. Dies soll verhindern, dass die Schweizer Rüstungsindustrie gegenüber Deutschland oder Schweden benachteiligt wird.

Tatsächlich hatte der Bund bis 2008 die Exportregeln verschärft: Er verbot Ausfuhren in Länder, wo Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzt werden. Faktisch sind seither unter anderem Exporte nach Saudi-Arabien verboten. Im Abstimmungskampf um die GSoA-Initiative für ein Exportverbot 2009 bezeichnete der Bundesrat die restriktivere Regelung noch als sinnvoll.

Wirbel wegen Auftrag für Saudis

Den Ausschlag für die Kehrtwende des Bundesrats gab die Lage der Schweizer Rüstungsindustrie, die unter rückläufigen Exporten leidet. Dies sei unter anderem ein Auslöser für die Motion der SIK gewesen, sagt Nationalrätin Corina Eichenberger (FDP/AG), Co-Präsidentin des Arbeitskreises Sicherheit und Wehrtechnik. «Das Fass zum Überlaufen brachte die restriktive Auslegung des Gesetzes bei der geplanten Lieferung von Pistolenteilen nach Saudi-Arabien.»

Der Fall sorgte im Januar dieses Jahres für Schlagzeilen: Die in der Waadt ansässige Firma Kriss wollte Pistolenteile für die königliche Garde Saudi-Arabiens liefern, die der Mutterkonzern in den USA zusammensetzen sollte. So hätte Kriss die Praxis des Bundes umgangen, die Exporte nach Saudi-Arabien meist nur noch für Ersatzteile zulässt.

Dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) war die Brisanz des Gesuches bewusst. Es schob dieses monatelang vor sich her. Gemäss Branchenkennern hofften die Behörden, dass Kriss mit der Zeit selber auf den Auftrag verzichten würde. Doch die Firma ist in Bern gut vernetzt: Im Verwaltungsrat sitzt seit 2011 der frühere Rüstungschef der Schweizer Armee, Jakob Baumann. Kriss machte denn auch Druck: Industrieverbände forderten vom Bundesrat mit einem Brief ein Ja zum geplanten Export. Doch die Verbände schossen sich ins eigene Bein. Die bis anhin geheimen Pläne gelangten an die Medien. Unter Druck der Öffentlichkeit verbot der Bundesrat den Export.

«Bürgertum fehlt die Moral»

Ob Exporte nach Saudi-Arabien künftig möglich sein werden, ist offen. Nach dem Ständerat müsste auch der Nationalrat der SIK-Motion zustimmen. Die Linke wird sich wehren. «Dem Bürgertum fehlt jegliche Moral. Für Geld macht es alles», sagt der frühere Nationalrat und GSoA-Vordenker Josef Lang (Grüne/ZG). Die Waffenkäufer in Europa müssten wegen der Krise auf die Bremse treten. Deshalb rückten die Golfstaaten in den Mittelpunkt. Es dürfe nicht sein, dass die Schweiz mit Waffenexporten Länder unterstütze, die Demokratiebewegungen niederschlügen. Zudem sei sie nicht auf die für die Volkswirtschaft praktisch bedeutungslose Rüstungsindustrie angewiesen. Auch der Bundesrat betont allerdings, dass der Menschenrechtsschutz nicht geopfert werden soll.