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RÜSTUNGSGÜTER: Bund plant Lockerung für Waffenexporte

Bürgerliche Sicherheitspolitiker und der Bundesrat wollen der Rüstungsindustrie zu neuen Absatzmärkten verhelfen. Die Firmen sollen künftig auch Waffen in Länder mit Bürgerkriegen verkaufen dürfen.
Roger Braun
Munition des Schweizer Rüstungsunternehmens Ruag. (Bild: Facundo Arrizabalaga/EPA)

Munition des Schweizer Rüstungsunternehmens Ruag. (Bild: Facundo Arrizabalaga/EPA)

Roger Braun

Es kam für die Rüstungsindustrie nicht so schlimm wie befürchtet. Für 447 Millionen Franken hat die Schweizer Industrie im vergangenen Jahr Kriegsmaterial exportiert – acht Prozent mehr als im Vorjahr (siehe unten). Und trotzdem: Die Rüstungsfirmen sehen lediglich eine Stagnation auf tiefem Niveau.

«Das ist weiterhin eine sehr schwierige Situation», sagt CVP-Ständerat ­Isidor Baumann, der den Arbeitskreis ­Sicherheit und Wehrtechnik präsidiert, welcher die Interessen der Rüstungsindustrie vertritt. Für ihn geht es neben den Arbeitsplätzen in der hiesigen Industrie auch um die Sicherheit der Schweiz. «Die inländische Werkindustrie verhindert, dass unsere Armee im Krisenfall komplett von ausländischen Zulieferern abhängig wird», sagt der Urner. Die strengen Ausfuhrbestimmungen der Schweiz müssten deshalb jenen in Europa angepasst werden.

Mehr Flexibilität für Export von Defensivwaffen gefordert

Baumann gehört zur sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats, die in den vergangenen Monaten eine Lockerung der Exportbestimmungen aufgegleist hat. Unter seinem Präsidium empfing die Kommission Industrievertreter sowie Vertreter des Aussen- und Wirtschaftsdepartements. Daraufhin kündigte das Departement von Wirtschaftsminister Schneider-Ammann an, dem Bundesrat eine Verordnungsänderung vorzuschlagen, die der Schweizer Industrie den Export in Länder mit zweifelhafter Menschenrechtslage ermöglichen würde.

Heute ist es grundsätzlich verboten, in Staaten zu exportieren, die in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verstrickt sind. Dieses Verbot soll im Falle von Bürgerkriegen nun ­abgeschwächt werden. Es brauche eine «Flexibilisierung», argumentiert die Wehrindustrie. Konkret sollen defensive Rüstungsgüter künftig auch in Staaten exportiert werden können, in denen ein interner bewaffneter Konflikt herrscht.

Glättli sieht krassen Widerspruch zur humanitären Schweiz

Mit Empörung reagiert die Linke auf diese Pläne. «Eine Aufweichung der Kriegsmaterialverordnung hätte gravierende Menschenrechtsverletzung zur Folge und stünde im krassen Widerspruch zur humanitären Schweiz», sagt der Fraktionschef der Grünen, Balthasar Glättli (ZH). Im Wissen, dass der Bundesrat selbst, ohne Einbezug des Parlaments, über die Verordnung befinden kann, wollen sich die Grünen in dieser Session mit kritischen Fragen an Schneider-Ammann wenden. «Dem Wunsch der Schweizer Rüstungskonzerne darf auf keinen Fall nachgegeben werden», sagt Glättli.

Baumann beschwichtigt. «Es geht nicht darum, der Schweizer Rüstungsindustrie eine Carte blanche auszustellen», sagt er. Es gehe um Waffen mit defensivem Charakter. Weiterhin verboten blieben Waffenexporte in Länder, in denen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen drohten. «Dies hat oberste Priorität für mich und die Kommission», sagt Baumann.

Für Linke wirken auch Defensivwaffen kriegsfördernd

Für die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee ist das wenig glaubwürdig: «Eine klare Trennung zwischen offensiven und defensiven Waffen ist nicht möglich», sagt Sekretär Lewin Lempert. Beispiel Jemen-Konflikt: «Hätte Saudi-Arabien keine Flugabwehrsysteme, würde es sich im Jemen wohl kaum in einen Angriffskrieg stürzen», sagt Lempert. Auch das Argument der Schweizer Wehrbereitschaft hält er für vorgeschoben. Die Schweizer Industrie sei spezialisiert auf wenige Produkte. «Damit lässt sich noch lange keine Armee ausrüsten.» Auch Glättli ortet Widersprüche. «Die Armeebefürworter bezeichnen die Luftwaffe als zentral für die Schweizer Armee – und schlagen den Kauf ausländischer Kampfjets vor. Offenbar ist dort die Abhängigkeit aus dem Ausland kein Problem.»

Ein Entscheid des Bundesrats ist in den nächsten Monaten zu erwarten. Bevor Schneider-Ammann mit einem konkreten Vorschlag ins Gremium geht, wolle er gemeinsam mit dem Aussen- und Verteidigungsdepartement den Handlungsbedarf analysieren, hiess es gestern aus dem Volkswirtschaftsdepartement. Dabei solle in der Schweiz «eine an die Bedürfnisse ihrer Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazität» aufrechterhalten werden können.

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