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RÜSTUNGSEXPORTE: Schweizer Industrie will Waffen auch in Bürgerkriegsländer liefern - die Linke ist empört

Angesichts der Umsatzflaute von Schweizer Waffenfirmen bereitet der Bundesrat eine Lockerung der Ausfuhrbestimmungen vor. Für die Linke ist das Wortbruch.
Roger Braun

Die Waffenexporte sind im letzten Jahr zwar leicht gestiegen, sie haben sich aber auf relativ tiefem Niveau bei knapp 450 Millionen Franken eingependelt. Dies stärkt die Stimmen jener, die eine Ungleichbehandlung der Schweizer Industrie im Vergleich zu den europäischen Nachbarstaaten beklagen. «Es ist ungerecht, dass die Schweizer Industrie höhere Exporthürden hat als ihre europäischen Mitbewerber», sagt etwa der Urner CVP-Ständerat Isidor Baumann.

Eine entsprechende Angleichung ist aufgegleist. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann liess kürzlich verlauten, dass er dem Bundesrat eine Änderung der Kriegsmaterialverordnung vorlegen werde. Demnach sollen die Rüstungsfirmen unter gewissen Bedingungen auch in Bürgerkriegsländer liefern können.

Die Linke ist alarmiert. «Eine Aufweichung der Kriegsmaterialverordnung hätte gravierende Menschenrechtsverletzungen zur Folge und stünde im krassen Widerspruch zur humanitären Schweiz», sagt der Fraktionschef der Grünen, Balthasar Glättli.

Cassis könnte den Ausschlag geben

Eine Praxisänderung könnte der Bundesrat selbstständig ohne Mitsprache des Parlaments fällen. Und seit der relativ waffenexportkritische Didier Burkhalter den Bundesrat zu Gunsten von Ignazio Cassis verlassen hat, stehen die Zeichen auf Veränderung im Aussendepartement. Für Lewin Lempert von der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA)würde der Bundesrat unglaubwürdig, wenn er die Lockerung beschlösse. Im Abstimmungskampf um die Kriegsmaterial-Initiative der GSoA im Jahr 2009 hatte der Bundesrat versichert, dass er an der strengen Praxis festhalten werde. «Nun ist der Bundesrat drauf und dran, das Wort zu brechen. Das ist demokratiepolitisch sehr bedenklich», sagt Lempert.

Ganz anders sieht das Ständerat Isidor Baumann. «Der Bundesrat ist bei der Angleichung der Exportbestimmungen an Europa auf halbem Weg stehengeblieben», sagt er. «Es ist nichts als richtig, wenn man dies nun nachholt.»

Munition des Schweizer Rüstungsunternehmens Ruag. (Bild: EPA)

Munition des Schweizer Rüstungsunternehmens Ruag. (Bild: EPA)

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