Rüstung: Welcher Kampfjet soll’s denn sein?

Der Nationalrat entscheidet über einen Kredit von 10 Millionen Franken für die Evaluation der neuen Jets. Doch wie und was evaluiert werden soll, darüber scheiden sich die Geister.

Eva Novak
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Der Rafale des französischen Herstellers Dassault. (Bild: Keystone)

Der Rafale des französischen Herstellers Dassault. (Bild: Keystone)

Eva Novak

«Es sollte wieder eine vollständige Evaluation durchgeführt werden, in der die aktuellen Flugzeugversionen der verschiedenen Anbieter getestet und bewertet werden»: Das empfiehlt die Begleitgruppe, die Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) eingesetzt hat, um die Beschaffung der ­neuen Kampfflugzeuge vorzubereiten. Das Gremium, dem auch ehemalige Politiker der vier Bundesratsparteien angehörten, war sich in dieser Frage zwar einig – anders als etwa beim Ratschlag, 30 Kampfjets zu kaufen, ohne zuvor das Volk zu fragen. Unter den aktiven Politikern ist die Auswahl-Empfehlung dennoch heiss umstritten.

Eine «vollständige Evaluation» dauert nämlich etwa drei Jahre und kostet viel Geld. Kommende Woche entscheidet der Nationalrat im Rahmen der Armeebotschaft 2017 über «einen ersten Kredit von zehn Millionen Franken für die Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung», wie es das Verteidigungsdepartement VBS formuliert. Linke und Grüne wollen diese Mittel streichen. Die rechte Ratsseite macht zwar bei diesem Antrag nicht mit. Dennoch sind die Vorbehalte auch hier gross, zumal erst fünfeinhalb Jahre vergangen sind, seit die letzte Kampfjet-Evaluation mit der Wahl des Gripen beendet wurde.

«Wir müssen die Welt nicht neu erfinden»

Man müsse nicht nochmals jede Schraube prüfen, sagt SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz: «Lange Evaluationsprozesse bringen nicht das erhoffte Resultat, denn auf einer derart langen Zeitachse verändert sich praktisch alles.» Statt alles und jedes selber zu testen, solle man Informationen über die Flieger einholen, die anderswo bereits im Einsatz stehen – die Hersteller würden dann schon gegenseitig kontrollieren, dass die Konkurrenz nicht Falsches behauptet. «Wir müssen die Welt nicht neu erfinden.»

Gar so besonders sei die Schweiz nicht, argumentiert auch der Schwyzer CVP-Nationalrat Alois Gmür: «In Deutschland, Frankreich und Österreich hat es auch Berge, und wenn es einen Feind gibt, so ist es wahrscheinlich der gleiche.» In anderen Bereichen arbeite man auch im Verbund mit Europa zusammen, führt der Urner CVP-Ständerat Isidor Baumann ins Feld. Das spare nicht nur Geld, sondern auch Zeit.

Andere Sicherheitspolitiker sind eher geneigt, den Empfehlungen der Begleitgruppe zu folgen. «Bei einer Beschaffung auf die Schnelle ist das Risiko gross, dass man zu viel Angriffsfläche bietet», gibt etwa der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli zu bedenken.

Andere wiederum orten das Problem bei der Armasuisse – jener Behörde, die für Rüstungs­beschaffungen zuständig ist. Deren Evaluationsverfahren hat zwar einen guten Ruf, doch die Armasuisse hat zu wenig Personal. Aus diesem Grund hatte sie die Beschaffung der bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv) an einen Generalunternehmer delegiert. Zwar wurde die Zahl der Mitarbeiter in den letzten fünf Jahren von 600 auf 719 erhöht, wie VBS-Sprecher Renato Kalbermatten auf Anfrage bekanntgibt. Ob das aber reicht, um gleichzeitig Bodluv und den neuen Kampfjet zu evaluieren, bezweifeln Politiker wie Fachleute.

Welche Kampfjet-Typen sollen überhaupt evaluiert werden? Auch über diese Frage wird nun trefflich gestritten. Dass der französische Rafale und der Eurofighter erneut angeschaut werden sollen, stellt kaum jemand in Frage. Doch beim Gripen, dem an der Urne abgestürzten Flieger des schwedischen Saab-Konzerns, hört die Einigkeit auf. «Diesen hat man geprüft, und das Volk hat Nein gesagt», erklärt der St. Galler Freisinnige Walter Müller.

«Kostenmässig wäre der Gripen für mich eine Alternative, nach der Abstimmungsnieder­lage wird es aber schwierig», formuliert es die Luzerner Christdemokratin Ida Glanzmann. «Das Volk hat den Gripen nicht verworfen, weil er ein schlechtes Flugzeug wäre, sondern weil er noch nicht fertig entwickelt war und die Kosten zu hoch waren, um lediglich einen Teil der Luftwaffe zu ersetzen», hält der Aargauer Grünliberale Beat Flach dagegen. Falls der Gripen E wie angekündigt noch in diesem Monat zum Erstflug abheben werde, solle man ihn ebenfalls genauer anschauen.

Auch amerikanische Flugzeuge denkbar

Insider bringen auch zwei Flugzeugtypen amerikanischer Hersteller ins Spiel, den F/A-18 Super Hornet von Boeing, das Nachfolgemodell des schweizerischen F/A-18, und den F-35 von Lockheed Martin, einen Tarnkappen-Jagdbomber der neusten Generation. Ihr grösstes Problem ist die amerikanische Herkunft, zumal die Vereinigten Staaten die Kontrolle über die Schlüsseltechnologien nicht abgeben wollen. «Ich stehe dem kritisch gegenüber, denn damit kaufen wir sozusagen auch die Kontrolle durch den US-Geheimdienst mit ein», warnt die Zürcher SP-Nationalrätin Chantal Galladé, die als damalige Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates die letzte Kampfjet-Evaluation aus nächster Nähe mitverfolgt hat.

Sicher ist nur, dass kein Kampfjet aus Russland oder China in die Kränze kommt. Zumindest mit dieser Empfehlung ruft Parmelins Begleitgruppe keinen Widerspruch hervor.

Der Gripen E des schwedischen Herstellers Saab. (Bild: Keystone)

Der Gripen E des schwedischen Herstellers Saab. (Bild: Keystone)

Der Eurofighter, hergestellt in Grossbritannien, Deutschland, Italien und Spanien. (Bild: Keystone)

Der Eurofighter, hergestellt in Grossbritannien, Deutschland, Italien und Spanien. (Bild: Keystone)

Der F-35A des amerikanischen Herstellers Lockheed Martin. (Bild: Keystone)

Der F-35A des amerikanischen Herstellers Lockheed Martin. (Bild: Keystone)

Der F/A-18 Super Hornet des US-Herstellers Boeing. (Bild: Keystone)

Der F/A-18 Super Hornet des US-Herstellers Boeing. (Bild: Keystone)