RÜSTUNG: Finanzkontrolle rüffelt die Ruag

Der Bundeskonzern Ruag hat seine Geschäftsrisiken nicht im Griff. Die Korruptionsgefahr sei beträchtlich, sagt die Eidgenössische Finanzkontrolle. Politiker fürchten um den guten Ruf der Schweiz.

Maja Briner, Fabian Fellmann
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Die Ruag produziert Güter, deren Handel mit Korruptionsrisiken behaftet ist. (Bild: Urs Flüeler/KEY ( 19. März 2015))

Die Ruag produziert Güter, deren Handel mit Korruptionsrisiken behaftet ist. (Bild: Urs Flüeler/KEY ( 19. März 2015))

Maja Briner, Fabian Fellmann

«Note ungenügend»: So lautet das Verdikt der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Der bundeseigene Rüstungskonzern Ruag mache zu wenig, um Korruptionsfälle zu vermeiden, rügen die Kontrolleure des Bundes. Sie haben unter anderem eine Ruag-Fabrik in Ungarn unter die Lupe genommen – und eine lange Liste an Mängeln entdeckt: Es gab unter anderem kein formelles ­internes Kontrollsystem, kaum Weisungen und keine Belege für Spesen.

Die Ruag hatte die Munitionsfabrik 2008 gekauft. Sie hat laut Bericht nicht ausreichende Vorkehrungen getroffen, um das «beträchtliche Korruptionsrisiko einzudämmen». Auch der Kon­trollprozess verlief unschön: Die Ruag verschob eine zweite Prüfung, welche die Finanzkontrolle durchführen wollte – und informierte die betroffenen Haupt­akteure im Vorfeld über die anstehende Inspektion.

Ruag-Sprecher Jiri Paukert sagt: «Es ist nicht richtig, wie das gelaufen ist.» Auf die Kritik der Finanzkontrolle am Standort in Ungarn hat die Ruag inzwischen reagiert. Es seien interne Massnahmen ergriffen worden, sagt Paukert. Gleichzeitig stellt er klar: «Wir haben keine Hinweise auf strafrechtlich relevante Verstösse bei diesem Produktionsstandort gefunden.»

Womöglich unbewusst Risiken eingekauft

Gerade bei Firmenübernahmen hat die Ruag nach Ansicht der ­Finanzkontrolle zu wenig genau hingeschaut. «Es könnten damit unbewusst Risiken miteingekauft worden sein», rügt sie. Auch Agenten, die Geschäfte vermittelten, prüft die Ruag laut dem Bericht nicht ausreichend. Erwähnt wird ein Luftfahrtgeschäft über 100 Millionen Euro. Es geht dabei um den Verkauf zehn ziviler Passagierflugzeuge des Typs Dornier 228 an Venezuela. Die Ruag habe den Vermittler nicht detailliert überprüft – obwohl er eine Provision in Millionenhöhe kassierte, heisst es im Bericht.

Ein weiterer wunder Punkt: Die Firma Nitrochemie Aschau, an der die Ruag mit 45 Prozent beteiligt ist, hält laut dem Bericht die Schweizer Bestimmungen über den Rüstungsexport nicht ein. Sie untersteht dem weniger strengen deutschen Export­regime. Die Firma, die mehrheitlich der deutschen Rheinmetall gehört, produziert unter an­derem Artillerie- und Mörser-­Ladungssysteme sowie Treibladungspulver für Waffen.

Insgesamt zieht die Finanzkontrolle ein klares Fazit: Das Risiko, das sich aus der Korruption ergebe, sei «beträchtlich» für die Ruag. Dasselbe gelte auch für eine mögliche Umgehung der Schweizer Exportbeschränkungen. «Diese Risiken wurden in der Vergangenheit im Ausland und bei Firmenübernahmen nicht immer sorgfältig genug reduziert», heisst es im Bericht.

Ruag strebt Verbesserungen an

Die Ruag will in Zukunft dafür sorgen, dass die Einhaltung von Regeln intern besser wird. Sprecher Paukert sagt: «Wir haben unser Compliance Management bereits verstärkt und werden es weiter verstärken.» Paukert verteidigt auch die Standorte im Ausland: «Es gehört zur Strategie von Ruag, Niederlassungen in Produktionsländern mit guten Kostenstrukturen zu eröffnen, um konkurrenzfähig zu bleiben.» Was sagt der Bund als Besitzer der Ruag zur Kritik der Finanzkontrolle? Das Verteidigungsdepartement schreibt in einer kurzen Stellungnahme, die «konsequente Weiterentwicklung der Good Governance» sei ein wichtiges Anliegen des Bundes. Und: Der Bundesrat erwarte, dass die Ruag eine «dauernde und enge führungsmässige Betreuung der Beteiligungen sicherstellt» und keine unkalkulierbaren Risiken in Kauf nehme.

Ruf der Schweiz steht auf dem Spiel

Politiker von links bis rechts fürchten um den guten Ruf der Schweiz, da die Ruag zu 100 Prozent dem Bund gehört. Die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann fordert: «Die Schweizer Exportrestriktionen müssen auch für Ruag-Firmen im Ausland gelten.» Firmen, an denen die Ruag als Minderheitsaktionär beteiligt sei, müssten die Schweizer Regeln ebenfalls einhalten. «Tun sie dies nicht, sollte die Ruag sich nicht beteiligen», sagt Glanzmann.

Auch die Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher spricht sich dafür aus, dass die Ruag Minderheitsbeteiligungen von Firmen verkauft, welche die Schweizer Exportrestriktionen nicht einhalten. Es gehe um eine Güterabwägung zwischen betriebswirtschaftlichen Interessen und jenen der Schweiz, sagt Graf-Litscher. «Der Ruf der Schweiz als neutrales Land hat höhere Priorität als betriebswirtschaft­liche Einzelinteressen.»

Der Schwyzer SVP-Ständerat Alex Kuprecht sieht ebenfalls ein Reputationsrisiko für die Schweiz. «Das muss dringend an die Hand genommen und geklärt werden», sagt der Sicherheitspolitiker. Zur Frage, ob die Ruag solche Beteiligung veräussern soll, will er sich nicht äussern. «Diese Frage muss der Bundesrat im Rahmen einer vertieften Diskussion über die Eignerstrategie klären», sagt er. Schliesslich habe der Bundesrat der Ruag erst gerade das Ziel vorgegeben, deutlich mehr Gewinn zu machen und an die Bundeskasse abzuliefern.