Brüssel befürchtet Rückkehr der Réduit-Mentalität

Der Abschluss eines Rahmenabkommens scheint bis Ende Jahr kaum mehr möglich. Eine gemeinsame «Friedenserklärung» als Übergangslösung hat allerdings einen schweren Stand.

Remo Hess, Brüssel
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Es ist kaum denkbar, dass das Rahmenabkommen selbst bis Ende Jahr zu Stande kommt. (Bild: Gaetan Bally/Keystone)

Es ist kaum denkbar, dass das Rahmenabkommen selbst bis Ende Jahr zu Stande kommt. (Bild: Gaetan Bally/Keystone)

Die Sommerpause ist vorbei und in Brüssel schalten die EU-Diplomaten wieder in den Normalbetrieb. Dabei blieb natürlich nicht unbemerkt, dass sich in der Schweiz das Klima für das institutionelle Rahmenabkommen eingetrübt hat, nachdem die Gewerkschaften die Gespräche über den Lohnschutz platzen liessen. Offiziell hält man zwar immer noch an der Zielgrösse Oktober für eine Einigung fest.

Doch schon Ende Juli sagte ein hoher EU-Beamter gegenüber dieser Zeitung, dass er nicht mehr ernsthaft an einen Deal glaube: «Die Schweizer wollen das Rahmenabkommen nicht und das muss man irgendwann auch akzeptieren».

Neben dem politischen Willen fehlt es aber vor allem an einem: an Zeit. Selbst wenn die roten Linien von beiden Seite aufgeweicht würden, gäbe es noch immer zahlreiche, zum Teil happige technische Hindernisse aus dem Weg zu räumen.

Knifflige Aufsicht über Staatsbeihilfeverbot

Zum Beispiel die Frage nach einer nationalen Aufsicht über das von der EU geforderte Verbot der Staatsbeihilfen. Eine solche Behörde auf Bundesebene müsste erst geschaffen werden, was die Souveränität der Kantone tangieren und eine Verfassungsänderung nach sich ziehen würde.

Oder die Details der Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie, auf der die EU-Kommission trotz Gegenhalten aus Bern nach wie vor beharrt. Oder wie mit dem Freihandelsabkommen von 1972 zu verfahren ist, welches zwar vom Rahmenvertrag ausgeklammert, aber trotzdem an die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahre angepasst werden soll.

Alles zusammengenommen, politische und technische Widrigkeiten, scheint es derzeit kaum denkbar, dass das Rahmenabkommen selbst bis Ende Jahr zu Stande kommt. In Brüssel sprechen mit dem Dossier vertraute Quellen nun von Schadensbegrenzung. Die Rede ist von einer Art «Friedenserklärung»: Ein «Memorandum of understanding» soll das Erreichte festhalten und klare Engagements für die Zukunft benennen. Als «Rahmenabkommen light», das im Kern aus dem gemeinsamen Schiedsgericht bestehen würde, beschrieb es am Wochenende die «Sonntagszeitung». Die EU-Kommission wollte dazu keine Stellung nehmen. Eine Sprecherin betonte bloss, dass Staatsbeihilfen und die Regelung der flankierenden Massnahmen «integraler Bestandteil» eines jeden möglichen Abkommens seien.

EU fordert weitgehende Verpflichtungen

Entscheidend wird sein, wie viel in dieser gemeinsamen Erklärung genau drinstehen würde. Die EU wird sich mit vagen Absichtserklärungen nicht zufriedengeben und möglichst weitgehende Verpflichtungen fordern. Zudem hat sie mit ähnlichen Vereinbarungen nicht unbedingt die besten Erfahrungen gemacht: Die Schweiz bleibt ihre Zusagen aus dem 2014 von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf unterzeichneten Memorandum of Understanding zur Beendigung des Steuerstreits noch immer schuldig.

Auf Schweizer Seite stellt sich die Frage, wie weit Aussenminister Ignazio Cassis gehen kann, um den Befürwortern der SVP-Selbstbestimmungsinitiative kurz vor der Abstimmung Ende November nicht zusätzlich Munition zu verleihen. Zusätzlich eine Rolle spielen dürfte, dass die EU-Kommission Ende 2018 wieder wie alle zwei Jahre den Stand der Beziehungen zur Schweiz in einem offiziellen Dokument an die Mitgliedstaaten rapportiert. Nachdem das Rahmenabkommen in den vergangenen Jahren explizit als Ziel ausgegeben wurde, wird man sich mit einer diffusen Stillhalte-Einigung jetzt kaum abspeisen lassen.

Wie dem auch sei: Angesichts der vertrackten Situation stellen Brüsseler Gesprächspartner mehr und mehr eine Rückkehr der Reduit-Mentalität fest. Die Schweiz habe «Wein und Milch» und scheine zum Einbunkern bis nach den EU-Wahlen und den Brexit-Verhandlungen bereit zu sein. Dass die EU in der Zwischenzeit mit der Nicht-Gewährung der Börsenäquivalenz, einer Verschleppung der anstehenden Aktualisierung des Abkommens für technische Handelshemmnisse oder einem Ausschluss von der Forschungszusammenarbeit plagen könnte, sei eine Unsicherheit, die man schlussendlich nicht auflösen könne. Klar ist jedoch: An der komplizierten Ausgangslage dürfte sich auch in ein paar Jahren nichts ändern.