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RÜCKZIEHER: Bundesrat kommt Bankgeheimnis-Hütern entgegen

Der Bundesrat beerdigt die Verschärfung des Steuerstrafrechts. Damit ebnet er den Initianten den Weg für den Rückzug der Bankgeheimnis-Initiative.

Die Pläne des Bundesrats zur Revision des Steuerstrafrechts waren von Anfang an auf heftigen Widerstand gestossen. Die Wirtschaftskommissionen beider Parlamentskammern fordern ihn daher auf, das Projekt fallen zu lassen. Der Bundesrat ist damit einverstanden. Er gab gestern bekannt, dass er die zwei gleich lautenden Motionen der beiden Kommissionen annehmen will. Der Nationalrat behandelt den Vorstoss am 7. Dezember, der Ständerat am 12. Dezember. Stimmen die Räte zu, ist die Lockerung des Bankgeheimnisses im Inland vom Tisch.

Offen ist, ob die Initianten der Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» bereit sind, das Volksbegehren nun zurückzuziehen. Das Initiativkomitee werde sich erst äussern, wenn die Motionen von den Räten angenommen worden seien, sagte SVP-Nationalrat Thomas Matter. Der Zürcher hatte die Initiative 2013 ins Rollen gebracht. Mit dem Verzicht auf eine Revision des Steuerstrafrechts sei deren Hauptziel zwar erreicht, erklärte er. Das Initiativkomitee wolle aber sicherstellen, dass das Bankgeheimnis im Inland auch in Zukunft nicht aufgehoben werde.

Bürgerlicher Widerstand

Die Initiative war als Reaktion auf die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Steuerstrafrechts lanciert worden. Sie will das Bankgeheimnis in der Schweiz in der Verfassung verankern. Das soll sicherstellen, dass im Inland kein automatischer Informationsaustausch eingeführt wird. Mit der Revision des Steuerstrafrechts wollte der Bundesrat erreichen, dass sich Steuerhinterzieher nicht mehr hinter dem Bankgeheimnis verstecken können. Künftig sollten Steuerbehörden nicht nur bei Verdacht auf Steuerbetrug, sondern auch bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Einblick in Bankdokumente erhalten.

Hintergrund war nicht zuletzt die Kritik der Kantone, die sich nach dem Ende des Bankgeheimnisses für ausländische Kunden gegenüber ausländischen Steuerbehörden benachteiligt fühlen. In der Vernehmlassung kamen die Pläne aber schlecht an. Während die Linke die Vorschläge als Schritt in die richtige Richtung begrüsste, sahen die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände darin einen Angriff auf das Bankgeheimnis. Das bewährte Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat würde zerstört, monierten sie.

Als Reaktion darauf schwächte der Bundesrat die Vorlage ab, bevor er sie wegen der Bankgeheimnis-Initiative sistierte. Diese lehnte er ab. Seiner Meinung nach würde die Annahme der Initiative die korrekte Erhebung der Steuern gefährden. (sda)

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