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Rückübernahme abgewiesener Asylbewerber: «Problemländern» droht neu eine Visastrafe

Die Schweiz und die EU gehen gegen Länder vor, die bei der Rückübernahme ihrer Bürger nicht kooperieren.
Kari Kälin
Sanktioniert werden Länder, die ihre illegal anwesenden Bürger nicht identifizieren wollen, kaum oder nur zögerlich Reisedokumente ausstellen und die Rückübernahme ihrer Bürger verweigern. (Bild: Susann Basler)

Sanktioniert werden Länder, die ihre illegal anwesenden Bürger nicht identifizieren wollen, kaum oder nur zögerlich Reisedokumente ausstellen und die Rückübernahme ihrer Bürger verweigern. (Bild: Susann Basler)

Wer nicht spurt, soll es spüren: Die Schweiz und die EU wollen künftig Staaten bestrafen, die bei der Rückübernahme abgewiesener Asylbewerber nicht kooperieren. Ein neuer Hebel dazu ist der Schengener Visakodex, der ab Februar 2020 in Kraft tritt, wie der Bundesrat kürzlich mitteilte. Konkret können die zuständigen Behörden die Bearbeitung der Gesuche hinauszögern, 160 anstatt 80 Euro oder zusätzliche Dokumente verlangen. Als Schengenmitglied übernimmt die Schweiz die Brüsseler Regeln. Ob die Massnahmen nur bestimmte Personen oder alle Bürger des betreffenden Landes treffen, entscheidet die EU im Einzelfall.

Ein Schengenvisum berechtigt zu einem 90-tägigen Aufenthalt in der Schweiz respektive im Schengenraum. Die meisten Visa gehen an Touristen. In der Schweiz erteilt diese Dokumente das Staatssekretariat für Migration (SEM).

Sanktioniert werden Länder, die ihre illegal anwesenden Bürger nicht identifizieren wollen, kaum oder nur zögerlich Reisedokumente ausstellen und die Rückübernahme ihrer Bürger verweigern. Negativ ins Gewicht fallen auch Probleme bei Zwangsausschaffungen.

Auf wen die neuen Regeln zielen, kann das SEM nicht sagen. Bei diesen Verfahren seien alle Schengen-Staaten beteiligt, und die Massnahmen müssten von einer Mehrheit des Europäischen Rates verabschiedet werden, teilt eine SEM-Sprecherin mit. Es ist jedoch kein Geheimnis, mit welchen Ländern die Kooperation im Bereich der Rückkehr, besonders auch bei Zwangsausschaffungen, mehr schlecht als recht funktioniert. Das SEM führt diesbezüglich sogar eigens eine Problemliste. Darauf befinden sich derzeit vier Länder: Algerien, Iran, Marokko und Äthiopien. Die EU-Staaten, präzisiert das SEM, seien bei den genannten Staaten im Bereich der unfreiwilligen Rückkehr mit den gleichen Schwierigkeiten konfrontiert wie die Schweiz. Es ist also gut möglich, dass die EU und die Schweiz gegen diese Länder bald Visasanktionen anwenden. Bekannt ist auch, dass bei Rückschaffungen nach Afghanistan Sand im Getriebe ist. Eritrea figuriert zwar nicht auf der Problemliste. Die Diktatur akzeptiert grundsätzlich keine Zwangsausschaffungen, ergo entstehen keine Probleme. Durch die komplette Nicht-Kooperation könnte das Land in Ostafrika aber auch ins Visier der Visamassnahmen geraten.

Wirkung der neuen Regel lässt sich nicht abschätzen

Offen bleibt, ob die bestraften Länder die Zusammenarbeit bei der Rückkehr tatsächlich verbessern wegen der neuen Regeln. Dies lasse sich momentan noch nicht abschätzen, sagt das SEM. Urs Betschart, Vizepräsident der Vereinigung der kantonalen Migrationsämter, teilt diese Einschätzung. Er wertet es aber als sehr positiv, dass die Schengenmitglieder den politischen Willen aufbringen, die Rückkehrproblematik mit einem gemeinsamen Ansatz anzugehen. Für den Vollzug der Wegweisungen sind die Kantone zuständig.

In der Schweiz sind rund 4800 Wegweisungen von abgewiesenen Asylbewerbern und Ausländern ohne Bleiberecht hängig. Knapp ein Drittel davon betreffen Personen von Ländern auf der SEM-Problemliste.

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