Rücktritt nach zwölf Jahren: Das ist die Bilanz von SP-Präsident Christian Levrat

Unter Christian Levrat haben die Sozialdemokraten Wähleranteile eingebüsst. Andererseits gelangen der Partei wichtige Abstimmungssiege. Zudem betätigte sich Levrat als Strippenzieher im Parlament.

Tobias Bär
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Christian Levrat tritt im kommenden April nicht mehr zur Wiederwahl als SP-Präsident an. Das hat er am Dienstag bekannt gegeben. (Bild: Cyril Zingaro, Keystone)

Christian Levrat tritt im kommenden April nicht mehr zur Wiederwahl als SP-Präsident an. Das hat er am Dienstag bekannt gegeben. (Bild: Cyril Zingaro, Keystone)

«Die SP muss wieder siegen lernen». Das sagte Christian Levrat nach seiner Wahl zum SP-Präsidenten im März 2008. Bei den nationalen Wahlen von 2007 hatten die Sozialdemokraten zuvor eine herbe Niederlage einstecken müssen.

Heute, 12 Jahre später, ist bei der SP wieder Wundenlecken angesagt. Die Partei hat mit 16,8 Prozent Wähleranteil ihr bis jetzt schlechtestes Ergebnis eingefahren. Beim Amtsantritt von Levrat lag sie noch bei 19,5 Prozent.

Im Vergleich zu den sozialdemokratischen Parteien in den Nachbarländern, die sich in einem teilweise desolaten Zustand befinden, ist die SP Schweiz aber immer noch gut aufgestellt. So konnte sie in den vergangenen vier Jahren auf kantonaler Ebene zulegen.

Und auch an der Urne gelangen der Partei unter Levrat wichtige Erfolge. Der wichtigste war zweifellos das Nein zur Unternehmenssteuerreform III im Februar 2017. Die Neuauflage der Reform beinhaltete dann eine Finanzspritze für die AHV, ganz nach dem Gusto der SP.

Masseneinwanderungs-Initiative: Niederlage an der Urne, Erfolg bei der Umsetzung

Levrat selber streicht in seiner persönlichen Bilanz ausserdem das Referendum gegen die Senkung des Mindestumwandlungssatzes Anfang 2010 sowie die Verhinderung der Gripen-Kampfjets im Jahr 2014 heraus.

Als grösste Niederlage bezeichnet der Freiburger das Ja des Stimmvolks zur Masseneinwanderungs-Initiative. Die SVP-Initiative steht aber auch sinnbildlich für den Einfluss Levrats im Parlament. In Zusammenarbeit mit der FDP orchestrierte er die weiche Umsetzung über einen Arbeitslosen-Vorrang, die SVP schäumte und sprach von einem Verfassungsbruch.

Levrat wurde 2003 im Alter von 33 Jahren in den Nationalrat gewählt – gleichzeitig schaffte sein Freiburger Kollege Alain Berset die Wahl in den Ständerat. 2007 veröffentlichten die beiden ein Buch mit dem Titel «Für ein neues Zeitalter». Darin attackierten Levrat und Berset die bürgerliche Steuerpolitik und propagierten eine klassische sozialdemokratische Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Mit ihren Umverteilungs-Initiativen, unter anderem für eine Reform der Erbschaftssteuer oder für einen Mindestlohn, hatte die SP unter Levrat aber keinen Erfolg.

Die Europapolitik hat Levrat zuletzt bewusst vernachlässigt

Bewusst vernachlässigt haben die Sozialdemokraten in der letzten Phase von Levrats bald zwölfjähriger Präsidentschaft die Europapolitik. Die SP befindet sich in einer Zwickmühle: Einerseits hat sie sich stets für ein Rahmenabkommen mit der EU ausgesprochen. Andererseits kann sie sich aufgrund des gewerkschaftlichen Widerstandes nicht hinter den ausgehandelten Vertrag stellen. Dies zum Ärger von pragmatischen Sozialdemokraten.

Die Levrat-Nachfolge wird für die SP auch zur Richtungswahl. Setzt sie noch stärker auf einen prononciert linken Kurs mit «Bewegungscharakter», wie dies Juso-Präsidentin Ronja Jansen fordert? Oder werden die gemässigten Kräfte wie der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch gestärkt, der unter anderem die öffentliche Sicherheit wieder stärker zum Thema machen will. Levrat setzt im SP-Communiqué zu seinem Rücktritt auf den Ausgleich: Das Gemeinsame sei immer stärker als die «Nuancen, die uns trennen».

Liegt die Zukunft Levrats in der Freiburger Regierung?

Levrat schaffte am vergangenen Sonntag die Wiederwahl zum Freiburger Ständerat. Dort winkt ihm das Präsidium der einflussreichen Wirtschaftskommission. Derzeit ist Levrat Vizepräsident.

Welche Ziele verfolgt der Vollblutpolitiker sonst noch? Im Jahr 2021 wird ein SP-Sitz in der Freiburger Kantonsregierung frei. Er konzentriere sich nun auf die kommende Legislatur im Ständerat, sagte Levrat gegenüber der Zeitung «La Liberté». Gefragt, ob er sich auch eine Zukunft in leitender Funktion bei einem bundesnahen Unternehmen vorstellen könne, sagte Levrat: «Man wird sehen.» Er sei erst 49 und habe das Glück, ein sehr neugieriger Mensch zu sein.

Auf jeden Fall will sich der scheidende SP-Präsident nun stärker dem Sport widmen. Die Gesundheit habe etwas gelitten unter den Exzessen der vergangenen Jahre, sagte Levrat dem «Blick»: «Ich habe zugenommen. Deshalb fahre ich nun viel Velo.» Im April wolle er die legendäre Strecke Paris-Roubaix unter die Räder nehmen.