Rücktritt nach Betrugsvorwurf

Laut dem Zürcher Sozialversicherungsgericht erhielt Jürg Leuthold während Jahren zu Unrecht IV-Leistungen. Gestern hat der SVP-Politiker seinen Rücktritt bekanntgegeben.

David Angst
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Jürg Leuthold (Bild: ky)

Jürg Leuthold (Bild: ky)

Wenn es um den missbräuchlichen Bezug von Sozialhilfe- oder Versicherungsleistungen geht, ist die SVP mit Kritik schnell zur Hand. Sie prägte den Begriff «Scheininvalide», und in ihrer Ausschaffungs-Initiative fordert die Partei, dass Ausländer, die missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben, ihre Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz verlieren.

Jürg Leuthold kann froh sein, dass er Schweizer ist. Der 49jährige aus Aeugst am Albis bezog nämlich laut einem Gerichtsurteil während Jahren unrechtmässig IV-Gelder, und zwar wegen eines Rückenleidens, das laut Gericht weit weniger dramatisch ist, als es Leutholds Hausarzt darstellte.

Jürg Leuthold ist nicht irgendein beliebiger IV-Fall. Er ist seit zehn Jahren im Kantonsrat, präsidierte dessen Gesundheitskommission und die SVP-Fraktion. Und deshalb erregte sein Fall Aufsehen, als die «NZZ am Sonntag» über das Gerichtsurteil vom November 2007 berichtete.

Diverse Ämter und Jobs

Nebst der Politik arbeitet Leuthold als Spitalverwaltungsberater und präsidiert den Gewerbeverband des Bezirks Affoltern. Von 2006 bis 2007 arbeitete er als Geschäftsführer des Paracelsus-Spitals in Richterswil. Bereits 1998 war Leuthold wegen eines Rückenleidens zu 100 Prozent invalid geschrieben worden. 2003 beantragte er, die Rente zu halbieren, da es ihm besser gehe. Der Rentenanspruch seit September 2003 wird jedoch vom Sozialversicherungsgericht, gestützt auf ein medizinisches Gutachten, aberkannt. Laut seinem Hausarzt konnte Leuthold nur eine Stunde am Stück sitzen. Dies sei unglaubwürdig, heisst es im Gerichtsurteil. Leuthold hätte, wenn es so wäre, unmöglich regelmässig an so vielen Sitzungen im Parlament, in der Fraktion und in Kommissionen teilnehmen können.

Gestern gab Jürg Leuthold seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat bekannt. Dieser Schritt erfolge vor allem aus Rücksicht auf die Familie, hält er in einer Mitteilung fest.

Leuthold bestreitet Vorwurf

Leuthold bestreitet nach wie vor die gegen ihn erhobene Anschuldigung, ein «Scheininvalider» zu sein. Er sei überzeugt davon, dass der frühere Bezug einer Rente durch sein Rückenleiden «klar gerechtfertigt» gewesen sei. Er habe deshalb das erstinstanzliche Urteil an das Bundesgericht weitergezogen.

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